Gebühren und Steuerabgaben steigen

Zur Entwicklung der Gebühren- und Steuerabgaben schreibt uns unser Leser, Ludwig Schmitt, Alt Falkenstein, Folgendes:

Vor wenigen Tagen hat die Stadt Königstein auf postalischem Weg an alle Hauseigentümer die Grundbesitzabgabenbescheide verschickt. Wer als Empfänger die machtvollen Zahlen der einzelnen Positionen einer Beitragsentrichtung auf sich wirken lässt, fragt sich vielleicht mit Unbehagen, wann einmal nachfolgende Erhöhungen ein Ende haben. In Königstein dürfte für viele Mieter mit der Endabrechnung der Nebenkosten für das Jahr 2015 noch eine unangenehme Überraschung bevorstehen.

Im Vergleich zum Grundbesitzabgabenbescheid für das Jahr 2014 sind die Beiträge, der Auflistungsreihe nach, um folgende Prozente gestiegen: Grundsteuer B: +59 Prozent, Kanalbenutzung: +5 Prozent, Frischwasser: +7 Prozent, versiegelte Fläche: +13 Prozent. Im Vorfeld war zu lesen, dass Dienstleistungen für Kanal, Wasser und versiegelte Flächen nur für eine Kalkulationsperiode von zwei Jahren festgelegt sind. Hier wird also, über die Jahre gesehen, noch viel Spielraum nach oben sein. Die massive Erhöhung der Grundsteuer ist nur der erste Schritt, um den von der Aufsichtsbehörde des Hochtaunuskreises geforderten ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Für das Jahr 2017 folgt die zweite Stufe der Erhöhung, sodass dann die gesamte Erhöhung der Grundsteuer B einmal +85 Prozent betragen wird.

Für eine Erholung unserer Geldbörsen sorgt im Jahr 2016 die bevorstehende Senkung der Müllgebühren, zum Beispiel für die 120 l-Tonne um -50 Prozent. Die zu viel gezahlten Beträge und die Einführung der Biotonne sorgen für diesen Segen.

Aber reichen die geplanten Steuererhöhungen ab dem Jahr 2017, um die großen Anforderungen der kommenden Jahre decken zu können? Ausgeglichener Haushalt, Schuldenabbau, Kreisumlage, dringende Bauprojekte, dauerhafte Integration der neuen Migranten, noch unvorhersehbare Geldausgaben und Verbesserungswünsche werden ihren Tribut fordern.

Von ihrer Einkommensstruktur ist die Bevölkerung von Königstein als ein vielschichtiges Gebilde anzusehen. Hoffen wir inständigst, dass dies auch so bleibt und nicht durch weitere Erhöhungen von erneuten Steuern, Gebühren oder Mieten in seinen Grundfesten erschüttert wird. Im Text der Aufsichtsbehörde des Hochtaunuskreises zum genehmigten Haushalt 2016 heißt es unter anderem: „Wenn für die Folgejahre der dargestellte Haushaltsausgleich, trotz weiterer Konsolidierungsbemühungen, wieder gefährdet wird, ist die bestehende Lücke über eine weitere Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B (im Zweifel auch über 630 Prozentpunkte hinaus) zu schließen.“ Gerade in Bezug auf die vor der Tür stehende Kommunalwahl im März, können die einzelnen Parteien ihre hoffentlich bezahlbaren Visionen den Wählern darlegen. Die unterschiedlichen Aussagen unserer politischen Parteien sollten uns Wähler interessieren, um mit Sachkenntnis den Gang zur Wahlurne antreten zu können.



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