Grüne fordern umfassende Informationspolitik zum Kurbad ein

Königstein – Unter dem Motto „Grüne für ein menschliches Königstein“ legen die Grünen die Infrastruktur ihrer Stadt und die Anforderungen der Bürger in den Fokus ihrer Politik. Dabei seien ihnen die gegenwärtigen und zukünftigen gesamtgesellschaftlichen Anforderungen und die Herausforderungen auf kommunaler Ebene bewusst und sie stellen sich ihnen mit konkreten Maßnahmen in ihrem Wahlprogramm, heißt es in einer Presseerklärung. Die Sicherung des Haushalts durch eine auf die Steigerung der Einnahmen ausgerichtete Strategie, die erhöhte Akzeptanz des ÖPNV und die Förderung der Nutzung regenerativer Energien zum einen, eine gerechte Sozialpolitik durch leistungsfähige und bezahlbare Institutionen für alle Generationen und die Stärkung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen stellen für die Grünen Königstein die zentralen Säulen ihres sozial-ökologischen kommunalpolitischen Konzeptes dar.

Wie positionieren sich die Grünen im Rahmen ihres Programms zum Kurbad? Königstein ist Kurstadt. Diesen Status gelte es durch geeignete Marketingmaßnahmen zu pflegen und immer wieder neu zu bestätigen. Dazu sei das Kurbad unverzichtbar, die Kurstadt brauche es. Das traditionelle heilklimatische Potenzial im Naherholungsgebiet Taunus müsse stärker im Blickfeld der wirtschaftlichen Entwicklung Königsteins stehen und das dazu passende Gewerbe angeworben werden. Dazu würden zum Beispiel der Handel und ergänzende Dienstleistungen für Reha-Maßnahmen, Schönheitschirurgie und Wellness-Aufenthalte anbieten.

In den vergangenen Jahren seien in der kommunalpolitischen und öffentlichen Debatte die Ansichten über den Wert des Kurbades für die Stadt Königstein angesichts der derzeitigen hohen Belastungen für den städtischen Haushalt auseinandergegangen. Die strategischen Möglichkeiten diese Belastungen zu verringern, seien auch planerisch noch nicht ausgeschöpft. Der Kostensenkung durch die energetische Sanierung könne eine Erhöhung der Einnahmen zur Seite gestellt werden. Eine Möglichkeit, die sich die Grünen vorstellen können: Das dritte Obergeschoss in eine Saunalandschaft umzuwandeln, finanziert mit subventionierten, sehr günstigen KfW-Krediten, ist diese Lösung darstellbar, ist ein Weg, den die Königsteiner Grünen favorisieren. Auch müsse ein möglicher Wechsel der Trägerschaft des Kurbades zu den mit deutlichen Überschüssen arbeitenden Stadtwerken geprüft werden, wie es in Oberursel und Bad Homburg praktiziert werde. Schließlich müsse bei einer Erschließung und Bebauung des westlich des Kurbades gelegenen Geländes die potentielle Nutzung des Bades und seiner therapeutischen Einrichtungen als maßgebliches Kriterium für die Auswahl der Investoren herangezogen werden.

2015 seien zwei politische Vorstöße in Richtung einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen zum Kurbad in Königstein unternommen worden. Die vorab vielleicht positiv zu wertenden Initiativen verlangten aber zunächst eine klare Standortbestimmung darüber, um was es sich bei Bürgerbeteiligung konkret handele und wo sie im politischen Entscheidungsprozess anzusiedeln seien. Bürgerbeteiligung sei zunächst eine Kultur des Hinhörens und Teilhabens. Die heute in der Kommunalpolitik zur Entscheidung stehenden Projekte weisen häufig einen hohen Grad an Komplexität auf, die allen Beteiligten erläutert werden müsse. Jeder müsse zunächst ein Bild vermittelt bekommen über die Absichten eines Vorhabens, dessen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten und die damit verbundenen konkreten Auswirkungen auf den Haushalt, die Infrastruktur und die Lebensqualität der Bürger. Bezüglich des Kurbades hätten weder die beteiligten Entscheidungsträger noch die Öffentlichkeit bislang eine solche fundierte Entscheidungsgrundlage erhalten, die jedoch eine unabdingbare Voraussetzung zur Bewertung des Projekts Kurbad darstellt.

Erst ab dem erforderlichen Grad an öffentlicher Information könne ein Dialog ins Leben gerufen werden. Ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politik, der darauf angelegt sei, die Stimmungen und Meinungen zu einem Vorhaben wie dem Kurbad ergebnisoffen zu diskutieren. Verschiedene Optionen zur Entwicklung des Bades und des umgebenden Geländes würden noch auf ihre Eignung für Königstein als Stadt und im Kontext mit dem defizitären Kurbad evaluiert, so dass dieser Dialog bisher mit der Öffentlichkeit noch nicht habe geführt werden können. Es werde aber von der Verwaltung erwartet, dass diese Informationsbasis zeitnah für die Mandatsträger und die Öffentlichkeit hergestellt werde. Den gewählten Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung obliegt es nach diesem Dialog die Verantwortung zu übernehmen, für die sie gewählt worden seien und dabei konstruktiv den Bürgerwillen zu achten. Über diese drei Stufen – Information, Dialog und eine verantwortungsvolle Entscheidung der Abgeordneten im Sinne der Bürger – konkretisiere sich Bürgerbeteiligung. Sollte der Dialog die kontroversen Positionen nicht im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens harmonisieren können, so sei die Bürgerbefragung das Mittel der Wahl, an deren Ergebnis sich die Stadtverordneten orientieren sollten.

Unter dem „Alibi“ des Dialogs sei von der ALK eine Bürgerbefragung beantragt worden. Unter großem Aufwand hätte die SPD Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, die laut Grünen vordergründig den Eindruck einer Bürgerorientierung erwecken würden. Durch die eindeutige Abstimmungsvorgabe für jeweils ein bestimmtes Finanzierungsmodell würden es beide Initiatoren aber vermeiden, sich dabei einer sachlichen Herausforderung zu stellen. Deshalb haben die Grünen diese Vorhaben nicht unterstützt. Sie haben immer wieder betont, dass sie eine umfassende Informationspolitik fordern, die sich an alle Interessensgruppen richtet, als Voraussetzung für einen ergebnisoffenen Dialog.

Ihr Antrag in Schneidhain, eingebracht von ihrem Ortsbeiratsmitglied Uwe Lampe, den Ortsbeirat als Gremium zu stärken, Informationen vor Ort zu vermitteln und den Dialog im Ortsteil zu fördern, sei von den anderen Fraktionen in dieser Form zunächst aus Wahlkampfgründen nicht mitgetragen worden. Doch die Grünen werden diesen Weg der Bürgerbeteiligung über Information, Dialog und verantwortungsvoller politischer Entscheidung im Parlament in der nächsten Legislaturperiode über Anträge vorbereiten.



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