Im Haushalt nichts Neues

Königstein (el) – Damit am Ende des Jahres ein hoffentlich durch den Landrat genehmigter Haushalt vorliegt, wurde jener für 2016 jetzt schon mal durch Bürgermeister Leonhard Helm eingebracht, um dann zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen zu werden. Einen ganzen Aktenordner füllen die Zahlen, auf die sich das Programm für die Stadt Königstein stützt und an den Zahlen, über die man sich in den vergangenen Monaten beraten hatte, habe sich nichts Grundlegendes geändert, sagte der Rathauschef, der für 2016 vor allem ein Ziel vorgab, das auch im Wesentlichen keinen überraschen dürfte, der über die derzeitige finanzielle Lage der Kurstadt im Bilde ist: Der sparsame Weg soll weiter verfolgt werden und das bedeutet auch, dass die erste Stufe der Grundsteuer-Erhöhung umgesetzt wird. Positiv sei laut Helm, diesem Schritt entgegenzusetzen, dass viele freiwillige Leistungen nun nicht mehr auf den Prüfstand gestellt werden müssten. An dieser Stelle erinnerte Helm auch an die kommunalpolitische Initiative aus dem Jahr 2014, versehen mit Projekten, die man auf den Weg bringen wollte oder bereits gebracht hat. Daraus leiten sich auch die Kernthemen für das kommende Jahr ab.

Eine Hürde hat man hier bereits genommen mit der Vorziehung der Haushaltsberatungen um fünf Monate und der simultanen Fertigstellung der Jahresabschlüsse der Jahre 2010 und 2011. Der Abschluss für 2009 ist hingegen geprüft und befindet sich in der Endabstimmung. Was ist aus den Projekten geworden? Ein Häkchen kann der Kämmerer hinter dem Bau des neuen Feuerwehrhauses in Falkenstein und der Fertigstellung des Sportplatzes in Schneidhain setzen. Noch in Arbeit ist die Fertigstellung der Planung für den neuen städtischen Kindergarten. Hier beschäftigt man sich derzeit mit zwei Möglichkeiten: dem Areal am Hardtberg und der Herrnwaldstraße. Wie es scheint, wird jedoch der ersten Variante nun auch bei der Planung Priorität eingeräumt, da sie sich wohl schneller realisieren lässt und am zweiten Standort mit zu vielen Widerständen seitens der Anwohner gerechnet werden muss. Auch der neue Hort ist ein wichtiges Thema, das noch umgesetzt werden muss, ebenso wie die Planung für die Hauptstraße und Georg-Pingler-Straße sowie weitere Straßenerneuerungs-Maßnahmen. Auch das Thema Umzug des Betriebshofes werde die Stadt in der nächsten Zeit beschäftigen, so Helm. Ein weiteres wichtiges Thema sei die menschenwürdige und zugleich kostengünstige Unterbringung von weiteren Asylbewerbern durch die Stadt Königstein. 34 Flüchtlinge hatte man neben denjenigen, die bereits in der Altenwohnanlage in der Pingler-Straße wohnen, Am Kaltenborn, auf dem Gasselink-Gelände, untergebracht. Nun käme das Haus Nummer 9, ebenfalls am Kaltenborn, laut Helm für weitere 50 unterzubringende Asylbewerber in Frage, denn viele Angebote frei werdender Wohnungen seien aufgrund der hohen Immobilienpreise für die Stadt einfach nicht realisierbar. Ein weiterer Faktor, der hier mit hineinspielt ist personeller Art. Das ehrenamtliche Engagement im Hinblick auf die Asylbewerber ist zwar hervorragend, dennoch kümmern sich derzeit zwei städtische Mitarbeiter ausschließlich um dieses Thema.

Auf der To-do-Liste steht auch noch der neue Winterdienst, für den mehr Personal erforderlich ist, ebenso wie für die neue Hortgruppe, die einzurichten ist. Dem gegenüber steht eine zu erwartende massive Kostensteigerung im Kita-Bereich. Laut Helm wolle die Gewerkschaft verdi nicht etwa 10, sondern 14% Lohnerhöhung erreichen, was seiner Einschätzung nach unrealisisch sei. Dabei würden städtische Erzieher in Königstein schon seit 2009 ein höheres Gehalt beziehen als andernorts und seien schon von vornherein in die Gehaltsgruppe S8 einsortiert worden, die jetzt die Gewerkschaften fordern. Künftig würde das dann eine Einstufung bei S10 bedeuten, was jedoch auch mit der Tatsache zu tun hat, dass die Lebenshaltungskosten in Königstein höher sind als zum Beispiel in Nordhessen.

Zum „Sorgenkind“ erklärte der Rathauschef die Personalkosten im Allgemeinen. Die Personalstärke habe sich zwar in 20 Jahren so gut wie nicht verändert, dafür aber die damit verbundenen Ausgaben für die Stadt, die 2016 – so die Erwartung – 6,9 Millionen Euro des Etats ausmachen.

Das ist eine Steigerung um 415.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Dem gegenüber steht aber die Tatsache, dass besser qualifizierte Mitarbeiter auch eine bessere Vergütung erhalten, denn die Quote an Fachkräften, die hervorragend ausgebildet seien habe sich laut Helm erhöht. Außerdem fielen neben der allgemeinen Lohnsteigerung der neue Winterdienstplan sowie die höheren Gruppierungen im Betriebshof ins Gewicht.

Trotz dieser Entwicklungen blickt der Bürgermeister optimistisch in die Zukunft, denn in den nächsten Jahren werde man wesentliche Schritte zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Königstein tun mit dem Neubau des Kindergartens und der Optimierung der Hortsituation. Da trifft es sich gut, dass die Entwicklung der Bevölkerung in Königstein konstant bleiben und der Anteil der „Jungen“ sogar leicht ansteigen soll, was nicht unbedingt andernorts zu erwarten steht.

Was den Haushalt selbst betrifft, sind dies die wesentlichen Zahlen, um die es sich dreht: 36,2 Millionen Euro an Erträgen stehen 37,0 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. das Defizit von zirka 800.000 Euro gilt es auch mittels der für 2017 angesteuerten letzten Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer auszugleichen. Der Kassenkredit kann um 2,0 Millionen Euro zurückgeführt werden, da man hier ausreichend versorgt ist. 3,4 Millionen Euro stehen für 2016 im Investitionsplan und das bei einer auferlegten maximalen Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro. Und so stellen sich die Ausgaben der Stadt für 2016 dar: Kinder-Jugend-Familie macht mit 23 Prozent den größten Posten aus; pro Kopf sind das an die 4.000 Euro, gefolgt von Straßen-Bau-Unterhaltung mit 18 Prozent und dem bereits erwähnten Posten „Verwaltung“ mit ebenfalls 18 Prozent.



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