Königstein (el) – Den Grundsatzbeschluss, das Kurbad zu sanieren, hatten die Parlamentarier schon längst gefällt. Es ist inzwischen viel Zeit verstrichen, ohne ein tragbares Konzept zur Finanzierung erarbeitet zu haben. Dieses wurde jetzt im Finanzausschuss von der Verwaltung auf den Tisch gelegt und sieht den Verkauf verschiedener städtischer Immobilien vor, um letzten Endes – Landeszuschüsse eingeschlossen – auf die benötigte Gesamtsumme von 9,8 Millionen Euro zu kommen. Eigentlich sollte anfangs nur das Wiesengrundstück neben dem Kurbad veräußert und die restliche Finanzierungslücke durch Kreditaufnahmen geschlossen werden. Doch aufgrund der stringenten Auflagen des Landrates bezüglich des Haushaltes musste der Finanzierungsplan neu aufgestellt werden. So soll jetzt neben dem Wiesengrundstück, für das man mindestens drei Millionen Euro zu erzielen hofft, ein ganzes Grundstückspaket geschnürt werden. Dieses besteht aus den städtischen Häusern in der Thewaltstraße 1-19, einer Teilfläche der Hubert-Fassbender-Anlage entlang der Theresenstraße sowie einem Gewerbegrundstück Am Kaltenborn (unterhalb des Gasselink-Geländes). Zusammen sollen die Thewaltstraße, die entweder häuserweise oder als Gesamtes veräußert wird, die Fassbender-Anlage und das Grundstück Am Kaltenborn mindestens 5,6 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Soweit der Plan, der aber anscheinend nicht in die Realität passt, wie sie die knappe Mehrheit der Finanzausschuss-Mitglieder am Donnerstagabend sah. Mit sechs Stimmen gegen fünf gab es ein Nein für diesen Finanzierungsvorschlag, der von CDU und FDP getragen wurde, während ALK, SPD und Grüne diesen Plan ablehnten. Die ALK blieb ihrer Linie treu und nutzte die Aussprache dazu, nicht nur die Finanzierung, sondern die Grundsatzentscheidung als solche in Frage zu stellen. Es gebe viele Gründe, gegen den Grundstücksverkauf zu stimmen, sieht Berthold Malter (ALK) dies als weiteres Mosaiksteinchen im „Ausverkauf“ von Wohnraum in Königstein der vergangenen Jahre. Man solle die Thewaltstraße nicht dem Kurbad opfern, sagt er und Gisa van der Heijden sieht es im Falle der Hubert-Fassbender-Anlage ähnlich: Solle man die Kuranlagen verkaufen, nur damit man schwimmen gehen könne? Außerdem habe man im Falle des Hauses der Begegnung gesehen, dass der Baukostenrahmen meist nicht einzuhalten sei und einen solchen Fehler wolle die ALK nicht noch einmal mitunterschreiben, zumal man davon ausgehen müsse, dass das Bad erneut rote Zahlen schreiben werde und ein Zuschussbetrieb bleibe.
Heiße das im Umkehrschluss, so Bürgermeister Helm, dass man dann keine Kindergärten und weitere soziale Einrichtungen vorhalten könne? Denn auch dies gehöre zu den Aufgaben einer Stadt. Außerdem habe man es in puncto Kurbad geschafft, den Zuschuss zu verringern und sei weiterhin darum bemüht. Dem steht Malter jedoch skeptisch gegenüber, man könne nicht davon ausgehen, dass das sanierte Bad mit höheren Eintrittspreisen dann auch noch mehr Besucher generieren könne.
Alexander Freiherr von Bethmann (FDP) hält den Zeitpunkt für die Veräußerung des Wiesengrundstücks für günstig, während sich Dr. Ilja-Krystin Seewald und die SPD gegen die Massigkeit der Verkäufe sperren, die hier anstehen, nur um das Kurbad zu retten. Das ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die SPD zu der Entscheidung pro Kurbad stehe, bekräftigte Seewald, die es ausgesprochen ungeschickt findet, ausgerechnet die Thewaltstraße veräußern zu wollen, in der Menschen mit zum Teil noch niedrigen Mieten leben. Ein Argument, das Bürgermeister Helm jedoch zu widerlegen wusste. Die Thewaltstraße komme aufgrund ihrer Zentralität nicht als Sozialwohnlage in Frage. Zudem sei es unsinnig angesichts der Summe, die erzielt werden müsse, so Helm, die wertlosen Sachen zu verkaufen, daher habe man sich für dieses Immobilien-Portfolio entschieden. Eine Entscheidung, die die CDU und Alexander Hees so mittragen, zumal, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, ohnehin eine Sanierung der Straße anstehe, die mit 200.000 Euro zu Buche schlage, was das „Tafelsilber“ dann doch nicht so glänzend aussehen lasse. Thomas Villmer (SPD) wundert es, dass man es bislang nicht geschafft habe, das Wiesengrundstück zu veräußern. Genossin Seewald kreiste es noch ein wenig mehr ein: Es sei immer jemand anderes schuld – Tatsache bleibe aber, dass man es nicht geschafft habe, in Sachen Kurbadfinanzierung in die Puschen zu kommen. Keine Parks für Schwimmbäder zu verkaufen, so lautet die simple Folgerung für Dr. Hedwig Schlachter (ALK), und Berthold Malter schlug gar vor, ganz zu den Anfängen zurückzukehren, indem man die Bevölkerung frage, was sie denkt.
Alexander Freiherr von Bethmann erinnerte an einen wesentlichen Punkt, der in so mancher Argumentationskette des Abends zu fehlen schien: Wenn viele Menschen das Kurbad erhalten wollten, dann müsse es auch etwas kosten. Beim Kurbad handele es sich um eine Einrichtung, die bestehen bleiben müsse. Ein Zuruf aus den Reihen der Zuhörer unterstützt zumindest diese These: Wo sollen unsere Kinder denn dann schwimmen gehen?
Am heutigen Donnerstag werden sich die Parlamentarier dieser Vorlage widmen und angesichts der denkbar knappen Mehrheit im Ausschuss dürfte es noch mal richtig spannend werden, sonst gehen im Kurbad bald die Lichter aus – eine Alternative, die für alle keine sein könne, so Helm, der daran erinnerte, dass eine Schließung ab sofort die Abschreibung stoppen würde. Die Schuldenlast für die Stadt würde sich damit erhöhen, weil das Kurbad als negatives Eigenkapital stehen bleibt.