Hochtaunuskreis – Nach intensiven Gesprächen mit den Fachressorts hat Landrat und Finanzdezernent Ulrich Krebs dem Kreistag des Hochtaunuskreises den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 vorgelegt. Neben der Fortsetzung des beharrlichen Konsolidierungskurses sind Investitionen von 59,4 Mio. Euro geplant, die insbesondere in Bildungsangebote und -einrichtungen des Hochtaunuskreises gesteckt werden sollen. Mit dem Etat 2016 soll dem Kreis ein großer Schritt zur Reduzierung des Fehlbedarfes der Kreisfinanzen um 5,8 Millionen gelingen. „Diese erfreuliche Zahl ist das Ergebnis einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, wir halten diesen Kurs konsequent ein. Zudem konnten wir in einigen Aufgabenbereichen Verbesserungen erreichen und dadurch zusätzliche Einsparpotenziale erwirtschaften. Dies unterstreicht zugleich die Leistungsfähigkeit unserer modernen Kreisverwaltung“, betonte der Landrat in seiner Pressekonferenz.
Landrat Ulrich Krebs unterstrich, dass der Hochtaunuskreis auch mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad treu bleiben werde. Dabei spielt auch die gute Einnahmensituation eine wichtige Rolle: Für das kommende Jahr rechnet der Landrat mit Mehreinnahmen aus der Kreis- und Schulumlage von rund 11,6 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Übrigens werden die Einnahmen nach dem Entwurf erstmals über dem Spitzenjahr 2009 liegen.
Der Landrat stellte heraus, dass der Kreis seine zentralen Projekte weiterhin im Auge behalte – wichtige Aufgaben, die vor allem die Themen Gesundheit, Bildung und Mobilität betreffen.
„Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 bildet wichtige Investitionspakete für die zentralen Felder des Hochtaunuskreises ab. Der Haushaltsentwurf wird somit sowohl den Bedürfnissen des Kreises in ihrer ganzen Breite als auch der Finanzpolitik gerecht. Die Haushaltsverhandlungen verliefen sachorientiert und unaufgeregt. Auch dies ist ein positives Zeichen dafür, dass sich der Hochtaunuskreis auf seine Aufgaben konzentriert und die engen finanziellen Spielräume im Interesse der Menschen optimal nutzt. Wir müssen uns aber weiter anstrengen.“
Aktuell beherrschen die Schlagzeilen um die Flüchtlingsströme alle anderen Themen. Im Haushaltsentwurf des Hochtaunuskreises für 2016 schlägt sich diese Thematik nieder, denn der Kreis hat mit der Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge eine wirkliche Herkulesaufgabe zu bewältigen – personell wie finanziell. Der Landkreis will seiner Verantwortung gerecht werden, daher sieht der Etatentwurf einen deutlich höheren Zuschussbedarf vor. Selbst wenn der Zustrom nachlassen sollte, wofür derzeit nichts spreche, bleibe die Aufgabe der Unterbringung und Betreuung der bereits im Kreis ob auf Zeit oder dauerhaft lebenden Asylbewerber bestehen. Die Erstattung des Landes, so Krebs, decke leider nach wie vor nur einen Teil der tatsächlichen Kosten.
„Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt den Kreis logistisch, aber auch finanziell vor enorme Herausforderungen“, so der Landrat. Um der höheren Arbeitsbelastung gerecht zu werden, die mit der Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge verbunden ist, wurde eine Millionen Euro zusätzlich im Personaletat veranschlagt. Damit sollen gezielt zeitlich befristete Einstellungen außerhalb des Stellenplanes ermöglicht werden, die in den kommenden Jahren wieder auf ein niedrigeres Niveau zurückgeführt werden können.
Noch im Jahr 2014 belief sich der Ausgabeposten Asyl auf 2,7 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 wird mit einem Zuschussbedarf von 5 Millionen Euro gerechnet. „Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Der Kreis möchte die enorme Herausforderung aber meistern und alles Notwendige unternehmen, damit die Flüchtlinge ordentlich untergebracht und betreut werden, ohne dass wir die anderen Aufgaben des Kreises vernachlässigen“, betonte der Landrat.
Mit stark steigenden Kosten rechnet der Kreis auch im Bereich des SGB II. Hier stellen insbesondere die sog. „Kosten der Unterkunft“ eine Belastung für den Kreishaushalt dar, denn der Bund erstattet lediglich rund 31 Prozent der tatsächlichen Mietkosten. In Folge der Anpassung der Mietobergrenzen (MOG) im Juli 2015 rechnet der Kreis mit einer dauerhaften Mehrbelastung von rund 4 Millionen Euro jährlich, die nicht refinanziert werden kann. So ist durch die Anhebung der MOG eine Fallzahlsteigerung im Sozialbereich zu verzeichnen, die wiederum einen höheren Personalaufwand nach sich zieht. Der Zuschussbedarf im gesamten SGB II-Bereich belief sich vergangenes Jahr auf 16,2 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf für das Jahr 2016 liegt nun bei mindestens 20,4 Millionen Euro.
„Mit der Anpassung der Mietobergrenzen wurde ein realistisches Bild der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt geschaffen, um möglichst eine sozialverträgliche Bewohnerstruktur zu erreichen. Die neuen Richtwerte geben mehr Spielraum bei der Wohnungssuche her, da die Anzahl der angemessenen Mietwohnungen größer wird“, erklärt Sozialdezernentin und Kreisbeigeordnete Katrin Hechler.
Einen nicht unerheblichen Zuschussbedarf gibt es ebenso im Produktbereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der sich seit dem Jahr 2007 kontinuierlich erhöht hat. Dies ist insbesondere durch gestiegene Fallzahlen und neue Aufgaben durch gesetzliche Novellierungen wie z.B. bei der Inklusion und dem Bundeskinderschutzgesetz begründet, aber auch eine Folge der der aktuellen Flüchtlingssituation. Zudem wird hier mit einem Anstieg der Aufwendungen für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gerechnet, die durch das Jugendamt des Hochtaunuskreises in Obhut genommen werden.
Während 2010 nur 13 minderjährige Flüchtlinge zu versorgen waren, waren es im Jahr 2014 bereits 67. Im Jahr 2015 ist die Zahl bis zum Ende des dritten Quartals bereits auf 95 angestiegen. Der Kreis rechnet mit einem weiteren deutlichen Anstieg in den nächsten Monaten.
Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm ist auch die medizinische Betreuung eine maßgebliche Aufgabe, die im Kreis mit einer hohen Priorität versehen worden ist. Es habe sich gezeigt, dass eine kontinuierliche, ärztliche Betreuung der Flüchtlinge notwendig sei, die durch die Gesundheitsdienste des Kreises gewährleistet sein müsse. Für diese wichtige Aufgabe werden drei neue Stellen geschaffen werden. Durch die deutlich gestiegenen Fallzahlen und den höheren Personalaufwand in den damit zusammenhängenden sozialen Bereichen ist die benötigte Summe für Personal mittlerweile auf insgesamt 42,1 Millionen Euro angewachsen.
Ein weiteres zentrales Thema des Landrates ist die aktuelle und zukünftige Entwicklung der Hochtaunus-Kliniken mit ihren Standorten Bad Homburg und Usingen. Gerade die Auslastung der Klinik in Usingen habe nach dem Umzugs-und Neueröffnungsjahr 2014 weiter zugenommen. Einen enormen Wachstumsschub habe dabei vor allem die Erweiterung des Usinger Leistungsspektrums um die Fachgebiete Nephrologie, Rheumatologie und Geriatrie gegeben. Somit konnte die durchaus ehrgeizige Leistungsplanung der beiden Kliniken uneingeschränkt realisiert werden. Bei aller Faszination, die von den beiden Großprojekten ausgehe, stelle deren Finanzierung auch angesichts der unzureichenden gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene eine große Herausforderung für die Kliniken, aber auch für den Kreis als Gesellschafter dar. “Aufgrund der vorzuhaltenden Infrastruktur und des vorzuhaltenden Personals insbesondere in Usingen bleibt bei allen Erfolgen ein Defizit bestehen, das vom Gesamtunternehmen getragen werden muss“, stellte Krebs fest, fügte aber zugleich hinzu: „Das Usinger Krankenhaus hat aber gleichzeitig als Standort für die wohnortnahe medizinische Grundversorgung im Usinger Land eine so herausragende Bedeutung, dass uns dies den Zuschuss wert ist.“ Eine Beteiligung des Landes an den Vorhaltekosten für einen Notfallstandort wird weiterhin angestrebt.
Die Betriebsübernahme der Sankt-Josef-Krankenhausbetriebs GmbH zum 01.01.2016 trägt zu einer weiteren Stärkung der stationären Versorgung im Hochtaunuskreis durch die Hochtaunus-Kliniken bei. „Ich strebe für die Kliniken weiterhin enge partnerschaftliche Kooperationen mit anderen Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft bis hin zu Zusammenschlüssen an. Dieser Schritt muss gut überlegt und klug vorbereitet sein, damit die Kliniken im Wettbewerb und unter voraussichtlich weiter zunehmendem Kostendruck bestehen können“ erklärt Landrat Ulrich Krebs.
Zudem kann der Landkreis im kommenden Jahr auch wieder in seine Kreisstraßen investieren. Es sind rund 800.000 Euro für folgende neue Maßnahme vorgesehen: K760 Erneuerung zwischen dem Anschluss K759 und der B456 bei Grävenwiesbach/OT Hundstadt. Des Weiteren sind rd. 657.000 Euro für die laufende Maßnahmen vorgesehen: K740/741 Neubau Umgehung Merzhausen, K759 Unterführung Steinkerzbach sowie die K742 Treisberg/L3025. „Um die Straßen in einem verkehrstüchtigen Zustand zu halten, müssen wir regelmäßig investieren – hier reicht eine sog. Teilsanierung oft nicht mehr aus“, sagte der Erste Kreisbeigeordnete Uwe Kraft.
Trotz finanziell schwieriger Zeiten und der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik soll die Bildung auch im kommenden Jahr ein wesentlicher Investitionsschwerpunkt des Hochtaunuskreises bleiben. So sollen nach dem Etatentwurf insgesamt rund 40,6 Millionen Euro für Sanierung, Neu- und Erweiterungsbauten sowie Ausstattung der Schulen bereitgestellt werden. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation ist vorgesehen, neue Investitionsmaßnahmen wie bisher in den zukünftigen Jahren der aktuellen Haushaltslage anzupassen. In jedem Fall gelte es, neue größere Vorhaben so vorzubereiten, dass sie in jeweils sinnvolle Abschnitte gegliedert werden können.
Im Haushalt sind folgende Schulbauprojekte für das Jahr 2016 vorgesehen: Schulzentrum Usingen: Neubau bestehend aus Konrad-Lorenz-Schule und der an den neuen Standort nach Usingen zu verlagernden Heinrich-Kielhorn-Schule (Fertigstellung); Hardtwaldschule: Neubau eines Betreuungszentrums für vier Gruppen mit Mensa (Baubeginn und Fertigstellung 2016). Die Stadt Friedrichsdorf beteiligt sich mit einem Zuschuss; Hans-Thoma-Schule: Aktuell befindet sich der Kreis in der Entwurfs- und Ausführungsplanung mit Vorbereitung der Vergabe, die im Mai 2016 abgeschlossen ist. Die Erschließungsmaßnahmen mit Abbruch der Tennishallen sind bis April 2016 vorgesehen; Humboldtschule Sporthalle: Hier ist entsprechend mit der Stadt Bad Homburg geschlossenem Vertrag ein Neubau der Sporthalle erforderlich.
Die Sporthalle soll die wirtschaftlich nicht sanierungsfähige Sporthalle in der „Frölingstraße“ ersetzen, deren Gelände an die Stadt Bad Homburg übertragen wird. Hier beteiligt sich die Stadt am Neubau mit einem Kostenzuschuss in Höhe von 50 Prozent. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf ca. 3,075 Millionen Euro. Der Planungsbeginn ist für Juni 2016 vorgesehen; Kaiserin-Friedrich-Gymnasium: Ein erster Ansatz für die Planung und Sanierung des Turmgebäudes am Kaiserin-Friedrich-Gymnasium ist im Haushaltsplan 2016 berücksichtigt. Die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen dienen dem Planungsbeginn, der im August 2016 startet
„An der Bedeutung der Schulbaumaßnahmen werde grundsätzlich nicht gerüttelt. Gute Bildung sichert die Zukunftschancen der Kinder. Daher halten wir an unserem Plan fest und schaffen optimale Bedingungen für die Vermittlung von Lerninhalten, die Inklusion von Schülerinnen und Schüler mit Behinderung und die Ganztagsbetreuung“, sagte Landrat Ulrich Krebs weiter.
Eckpunkte des Haushaltes:
Ergebnishaushalt:
Erträge (Einnahmen) rund 387,7 Mio. €
Aufwendungen (Ausgaben) rund 394,7 Mio. €
Jahresdefizit: 7.058.824 €
Finanzhaushalt:
Auszahlungen für Investitionen: 59.395.300 € hiervon rund 40 Mio. Euro für die Schulbauinitiative.
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditbedarf): 37.249.800 €
Schuldenstand des Hochtaunuskreises zum Ende des Jahres 2016: rund 748.459.939 € (inklusive Kassenkredite), davon 132.058.824 Euro (Kassenkredite).