Königstein (el) – Das Kurbad und die Finanzen der Stadt – ein Kapitel, das Stadtverordetenvorsteher Robert Rohr noch vor der eigentlichen Beschlussfassung zum Bad – als es um die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 ging – aufschlug. Denn ein genehmigter Haushalt für 2014 muss her, darum geht es. Um die Argumente der ALK als Stadtverordneter vortragen zu können, übertrug der erste Bürger der Stadt die Sitzungsleitung vorübergehend an seinen Vorgänger im Amt, Freiherr Alexander von Bethmann (FDP). Die Kommunalaufsicht hatte eine Korrektur verlangt, damit der Fehlbetrag von 4,152.370 Millionen bis 2016 ausgeglichen werden kann.
Dafür wollen CDU, SPD, FDP und Grüne nun gemeinsam an der Stellschraube drehen und durch die Anhebung der Grundsteuer den Betrag von zirka 3 Millionen Euro für die Stadt einstreichen. Das wiederum geht Rohr und seinen Mitstreitern gegen den Strich. Stefan Kilb (fraktionslos) beantragte gar die Streichung des jährlichen Kurbad-Zuschusses von 700.000 Euro, was jedoch abgelehnt wurde. Man müsse den Bürgern reinen Wein einschenken, sagt der ALK-Vorsitzende, dass sie das Ja zur Kurbad-Sanierung durch die Anhebung der Grundsteuer bezahlen würden. Rohrs Gegenvorschlag auch angesichts der jährlich zu tragenden Betriebskosten für das Kurbad: Alle Fraktionen sollen sich zu anderen Sparvorschlägen zusammenraufen.
Bürgermeister Helm hatte seinerseits bereits Sparvorschläge eingefordert, jedoch keine erhalten, will sich auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, in der Grundsteuer-Anhebung eine „Mogelpackung“ durchdrücken zu wollen. Was viele nicht wüssten, klärte Helm auf, sei, dass es viele Haus- und Wohnungseigentümer gebe, die seit vielen Jahren – manche gar seit 44 Jahren – im Verhältnis zu anderen, deren Grundbesitz neu erfasst wurde, viel zu niedrige Grundsteuer zahlen würden. Darum gehe es. Wobei man auch wieder beim Thema war, darauf zu pochen, den Gesetzgeber mehr in die Pflicht zu nehmen.
Der zu erwartende Aufschwung komme bei den Bürgern nicht an, formulierte Finanzausschuss-Vorsitzender Thomas Boller (CDU) ein allgemeines Problem der Kommunen. Der Bürger habe auch in Königstein vor kurzem zu spüren bekommen, was „vorläufige Haushaltsführung“ bedeute, dass eben kein Geld da sei, um beispielsweise Bepflanzungen am Ellasprudel vorzunehmen.
Nicht nur Christdemokraten sehen in der Neufassung des Haushaltssicherungs-Konzeptes die einzige Möglichkeit, die Genehmigung des Haushaltes zu erreichen. Auch Michael-Klaus Otto sieht es pragmatisch: „Wir wollen ja nicht bei der vorläufigen Haushaltsführung bleiben.“
Gleichzeitig hat er kein Verständnis für die Haltung der ALK, von der für ihn ganz klar das Signal ausgeht: Die anderen werden es schon richten…viel mehr als das Kurbad nicht zu sanieren, komme außerdem nicht von der ALK an Vorschlägen. Eine angemessene Anhebung der Grundsteuer sei da ein guter Kompromiss, so Otto, schließlich könne man ja auch nicht alles umkrempeln und habe in dem Haushalt bereits zahlreiche weitere Posten aufgeführt, über die man sich zuvor geeinigt habe.
Auch Thomas Villmer, SPD-Fraktionschef, erkennt in der ALK-Interpretation eine gewisse Polemik und vermisst eigene ALK-Sparvorschläge außer dem Kurbad. Grünen-Chef Dietmar Hemmerle sieht die Fraktionen aufgrund der Sparvorschläge, die man zusammen erarbeitet hat, schon näher beieinander. Das habe sich auch bei der Kooperation mit anderen Gemeinden gezeigt, verwies Hemmerle beispielsweise auf die Zusammenlegung der Stadtkasse.