Den politischen Jahresrückblick der Grünen, sowie die Schwerpunkte für das nächste Jahr schildert Dr. Bärbel von Römer-Seel, Stadtverordnete der Königsteiner Grünen.
Blicken wir auf das politische Jahr zurück, so wurde unter anderem das Großprojekt Schneidhain auf den Weg gebracht, der Investitionsstau für die Kinderbetreuung erbittert diskutiert und über ein lieb gewordenes teures Hobby, das Kurbad, sorgenvoll die Stirn gerunzelt. Die Neugestaltung Schneidhains polarisierte, wurde von den Grünen aber mitgetragen, obwohl wir uns gegen eine Verlegung des Spielplatzes ausgesprochen haben, weil sich die Wohnqualität durch den Neubau einer U3-Betreuung, einer Sportanlage und eines Wohngebiets mit einem Supermarkt deutlich verbessert. Bezüglich des neu zu bauenden Kindergartens haben wir den Standort Eppsteiner Straße aus Kostengründen unterstützt. Und das Kurbad hat zwar unsere Liebe und eine wichtige Funktion für Königstein, die Frage ist nur, inwieweit man sich solche teuren Emotionen noch leisten kann.
Aus ökologischen Gründen haben wir die vorliegende Planung für das Baugebiet der Messer-Wiesen und für Kaltenborn III abgelehnt. Letzteres, um eine Austrocknung der Opel-Wiesen zu verhindern. Der überaus beliebte Ausflug mit der „Kräuterhexe“ wurde auch dieses Jahr wieder durchgeführt und erstaunte die Besucher über die Vielseitigkeit der Kräuter in unseren Wiesen, die in der Küche und in der traditionellen Medizin eingesetzt wurden. Die Grünen unterstützen einen Ansatz des ökologischen Denkmalschutzes, der sich den Denkmälern unserer Stadt in historischer und ökologischer Hinsicht verpflichtet fühlt. Dies zeigt sich bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, wie bei den Pflegeplänen von denkmalgeschützten Räumen und historischen Kulturlandschaften, wie z.B. der Königsteiner und Falkensteiner Burg. Für Mammolshain fordern wir einen ökologisch fundierten Pflegeplan für die Kastanienbestände und die Streuobstwiesen, um Monokulturen zu verhindern und Artenreichtum zu fördern.
Es ist uns gelungen durchzusetzen, dass sich für die Durchführung der 700-Jahrfeier in Königstein jeder Veranstalter an die Richtlinien der Mülltrennung zu halten hatte und keine Ausnahmen zugelassen wurden, damit ein möglichst hoher Prozentsatz des anfallenden Abfalls recycelt werden konnte. Im Energiesektor haben wir in einer öffentlichen Veranstaltung für den Beitritt Königsteins zu einer Solarkooperative geworben, der sich auch zwei unserer politischen Vertreter angeschlossen haben. Durch seine Lage am Südhang des Taunus hat Königstein ein nicht geringes Potenzial, einen Teil seines Energiebedarfs durch Sonnenenergie zu decken.
Unser Engagement für die Stadtteile wird sich auch im nächsten Jahr am regionalen Bedarf orientieren. Für Schneidhain setzen wir uns auch weiterhin für eine Bistro-Küche in der Heinrich-Dorn-Halle ein, um die Kegelbahn wieder zu einem attraktiven und sozialen Zentrum dieses Stadtteils zu machen. Auch in Falkenstein nehmen wir uns der Infrastruktur an, wie einer seniorengerechten Renovierung der sanitären Anlagen an der Trauerhalle. Für Mammolshain ist es besonders unser Anliegen, dafür zu sorgen, dass das ökologische Potenzial der alten Streuobstwiesen, Waldbestände und Hecken erhalten bleibt, bzw. für Rodungen Ersatzlebensraum geschaffen wird.
Leider wurden trotz der mehrheitlichen Beschlüsse des Stadtparlaments durch die Verwaltung bislang weder eine behindertengerechte Toilette in der Stadtmitte zur Verfügung gestellt noch Initiativen ergriffen, preisgünstige Wohnungen für Mitarbeiter in sozialen Berufen zu schaffen, um diesen überhaupt zu ermöglichen, in Königstein zu arbeiten und zu leben. Diese Blockade kritisieren wir auf das Schärfste. Wir behalten diese Probleme auch weiterhin im Fokus umso mehr, als die Behindertentoilette im Stadthaus jetzt auch ganztägig geschlossen ist.
2014 ist kommunalpolitisch gesehen ein forderndes Jahre an das Stadtparlament. Zur Haushaltssanierung steht zur Abstimmung an, die Grundsteuer B auf 530 Punkte anzuheben. Wir geißeln diese Maßnahme an sich als zutiefst unsozial, da die Grundsteuer die Eigentümer kleinerer Häuser und Mieter mit geringen Einkommen überproportional belastet und in eine finanziell prekäre Situation drängen kann. Die Erhöhung der Grundsteuer B kann nur Teil eines umfassenden Sparpakets sein. Wir fordern, mit einer mäßigen Erhöhung die Grundsteuer B auf dem Bundesdurchschnitt von 408 Punkten zu deckeln und stattdessen eine Zweitwohnungssteuer einzuführen. Es gilt, sich dem Spagat zwischen dem bestehenden Investitionsstau und den Anforderungen eines zukünftigen ausgeglichenen Haushalts zu stellen. Dazu bedarf es leider auch unpopulärer Maßnahmen, doch sollte die soziale Belastung dabei Regulativ sein. Auch im Jahr 2014 werden wir dafür arbeiten, der Königsteiner Politik unseren Stempel aufzudrücken und uns für eine dezentrale alternative Energieversorgung einsetzen, uns der sozialen Belange von Familien, Senioren und Flüchtlingen annehmen, uns dem Schutz unserer Landschaft verpflichten und einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Diese Initiativen lassen sich auf unserer neuen Website verfolgen. Wer sich davon angesprochen fühlt, ist gerne dazu eingeladen, uns auf dem Weg der Umsetzung unserer Ziele engagiert zu unterstützen. Wir wünschen allen Bürgern Königsteins ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.