Kronberg (pu) – Mit fünf „Ja“-Stimmen bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen votierten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) am Dienstagabend um 21.35 Uhr für den Beschluss über die eingegangenen Anregungen aus der Beteiligung nach Baugesetzbuch sowie den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bahnhof Baufeld II“, Gemarkung Kronberg, Teile der Flur 8.
Damit scheint, sofern nichts Überraschendes mehr passiert, nach Aufstellungsbeschluss, Bauleitverfahren sowie dem Billigungsbeschluss des Parlaments vom 24. Juli letzten Jahres mit 20 „Ja“-Stimmen bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, das Signal endgültig auf „Grün“, zu stehen für Businesshotel-Errichtung sowie den Bau eines Kammermusiksaals und eines Studien- und Verwaltungszentrums.
Historischer Tag
„Es ist ein historischer Tag für Kronberg“, begrüßte Ausschussvorsitzender Max-Werner Kahl (CDU) die Mitglieder der Ortsbeiräte Kronberg und Schönberg, die Ausschussmitglieder und Gäste, die um 19 Uhr zahlreich in den Lokschuppen am Bahnhof gekommen waren, der letztmalig für eine derartige Veranstaltungs-Nutzung zur Verfügung stand, künftig wegen Besitzerwechsel ausschließlich als Bürogebäude dienen wird.
Seit Tagen hatte der am 21. Januar vom stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Christoph König (SPD) zugelassene Dringlichkeitsantrag des Magistrats bereits die Gemüter bewegt und entsprechend war auch die Stimmungslage am Dienstagabend. Proteste hagelte es von Bündnis90/Die Grünen sowie der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB), die sich bitter darüber beklagten, die Zeit sei zu kurz gewesen, um sich in Gänze mit den von den Bürgern und Trägern öffentlicher Belange geäußerten Anregungen und Bedenken auseinanderzusetzen. Von mangelnder Fairness seitens der Großen Koalition sprachen auch FDP und die Unabhängige Bürgergemeinschaft Kronberg UBG). Um diesem Protest noch mehr Gewicht zu verleihen, sah sich die KfB zu einer dem Protokoll hinzufügenden Rüge veranlasst mit dem Argument, der Dringlichkeitsantrag als solcher sei „mangels Eilbedürftigkeit unzulässig“. Daher sei auch eine Anfechtbarkeit des Satzungsbeschlusses zu befürchten.
Im Gegensatz zu Grünen, KfB, FDP und UBG, die für ein Schieben des Antrags in die nächste Sitzungsrunde plädierten, bekräftigte die Große Koalition aus CDU und SPD ihre gegenteilige Auffassung. „Ich bin seit 40 Jahren in der Politik dabei und es ist noch kein Projekt so intensiv beraten worden, wie dieses“, brachte es der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas auf den Punkt. Bei dieser letzten Etappe könne es nach den bereits erfolgten Schritten „kein Zurück mehr auf Null“ geben.
Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) verteidigte vehement die Position des Magistrats. „Die Mehrheit hat im Sommer letzten Jahres für dieses Hotel in dieser Größe und an dieser Stelle votiert und nach Ansicht des Magistrats wäre es geradezu sträflich, der Öffentlichkeit vor der Wahl diese Diskussion vorzuenthalten!“ Im Übrigen gäbe es offenbar zum wiederholten Mal einen grundsätzlichen Dissens, wie Bauleitverfahren funktionieren. „Es waren bisher viele Schritte, die der öffentlichen Beschlussfassung zugeführt wurden. Das Ganze war politischer Wille, nun liegt die Vorlage vor, um alles rechtssicher abwickeln zu können.“
Fragerunde und Diskussion
Noch einmal stieg man daher in eine längere Frage- und Diskussionsrunde ein, den Mandatsträgern brannten eine Menge Fragen unter den Nägeln. Vor allem der Schönberger Ortsvorsteherin Dr. Regina Sell liegt nach wie vor die künftige Parkplatzsituation am Herzen. Sie bemerkte, im Rahmenplan sei von 80 öffentlichen Parkplätzen die Rede und wünschte dazu mehr Details. Nach den Worten des Baudezernenten ist jederzeit, auch nach Beginn der Bauarbeiten, für ausreichend öffentliche Stellplätze gesorgt. Aussagen, inwieweit Parkplätze auf der die Baufelder III, IV und Gleis III tangierenden Spange realisierbar seien, könnten aufgrund der andauernden Verhandlungen mit der Bahn noch nicht getroffen werden. „Aber zum Beispiel auf Baufeld V kann man das sicherstellen.“ Zusätzlich habe die Stadt dafür Sorge getragen, dass auch die Park-Ride-Plätze Kronberg Süd sichergestellt seien, selbst für den Fall, dass sich ein Interessent für die Gewerbefläche findet. „Dann gibt es dort ein Parkdeck, das die 120 P+R-Plätze und seinen eigenen .Stellplatzbedarf abdeckt.“ Die Sorgen, anlässlich von Konzertveranstaltungen könnten öffentliche Parkplätze im Minnholzweg, im Brühl oder in weiteren umliegenden Straßen dauerbesetzt sein, nannte Odszuck ebenfalls unbegründet. „Sollte sich das in der Praxis tatsächlich so herausstellen, liegt es im Ermessen des Bürgermeisters, unter Umständen Anwohner-Parken einzurichten.“
Von den in der Begründung der Vorlage 52/64/2016 notierten Änderungen und Ergänzungen wurden ebenfalls einige angesprochen. So wurden demzufolge beispielsweise aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Lärmpegelbereiche über die freie Schallausbreitung innerhalb des Planungsgebietes festgesetzt. Nachbesserungen seien außerdem beim Artenschutz, Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG und städtebaulichen Vertrag vorgenommen worden. Da nicht „alle Vorkehrungen für einen immissionskonfliktfreien Betrieb der Vorhaben auf der Ebene des Bebauungsplanes über Festsetzungen gewährleistet werden konnten, so heißt es wörtlich in der Vorlage, wurden Ergänzungen in dem städtebaulichen Vertrag und den Grundstückskaufverträgen erforderlich.
Nach Behandlunge sämtlicher Fragen von Ausgleichsmaßnahmen (Baumschutzsatzung gilt auch in diesem Geltungsbereich) bis Bachverrohrung und einer Sitzungsunterbrechung, kam es schließlich nach Ablehnung des Antrags auf „Schieben“ zur Abstimmung und dem damit verbundenen Signal, unter anderem auch für die Investoren. Der Ortsbeirat Schönberg wird am 11. Februar beratschlagen, der Ortsbeirat Kronberg sprach sich für den Antrag aus.