CDU konkretisiert Antrag zur Verkehrserschließung

Kronberg (pu) – Während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) beschäftigten sich die Mitglieder mit dem von der CDU-Fraktion formulierten Antrag, wonach der Magistrat gebeten werden soll, unverzüglich mit dem Land Hessen, als Betreiber der Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen auf dem Deutsche Bank-Gelände, Am oberen Aufstieg, Verhandlungen über eine verbesserte Verkehrserschließung zu führen. Wie sich während der anschließenden Diskussion rasch herausstellte, ein Antrag, der die Fantasie der Parteien und Wählergemeinschaften derart anregte, dass flugs sämtliche in diesem Zusammenhang jemals ausgetauschten Argumente wieder auf den Tisch kamen, obwohl einige Punkte in den letzten Wochen bereits auf Machbarkeit abgeklopft worden waren. So beispielsweise die wiederholte Forderung, das Unternehmen Fidelity „könnte ihre Straße aufmachen“, um die Dettweiler Straße zu entlasten. In diesem Zusammenhang verwies Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) auf die von Bürgermeister Klaus Temmen mit der Unternehmensspitze geführten Gespräche, in deren Verlauf diese Bitte mit Hinweis auf das ausgeklügelte Sicherheits-System energisch abgelehnt worden sei. Nach wie vor steht auch der Neubau einer zusätzlichen Zuwegung als Alternative im Raum, doch neben der Prüfung auf Verhältnismäßigkeit, gelte es in diesem Fall, so Odszuck, Gespräche mit weiteren Betroffenen, wie etwa der Stadt Königstein, zu führen.

50 Neuankömmlinge pro Woche

Unabhängig davon hatte der Baudezernent dennoch neue Details zur Ankunft der Flüchtlinge mitgebracht. „Nach entsprechenden Verhandlungen mit dem Land Hessen konnten wir erreichen, dass Nachtfahrten von Bussen künftig vermieden werden, vielmehr maximal ein Bus pro Woche mit 50 Asylbewerbern in der Zeit von 8 bis 20 Uhr die Erstaufnahmeeinrichtung anfahren wird.“ Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Volker Stumm, brachte in diesem Zusammenhang eine Verkehrszählung ins Gespräch, sobald die Maximalgrenze von 600 aufzunehmenden Personen erreicht ist. Dies sicherte Odszuck zu, entsprechende Vergleichszahlen aus den Vorjahren lägen vor. Auch der Zustand der Dettweiler Straße vor Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung sei detailliert dokumentiert.

Nach entsprechender Bitte Odszucks, den Antrag so zu konkretisieren, „damit der Magistrat auch weiß, was er tun soll“, versprach die CDU-Fraktion, dies bis zur Stadtverordnetenversammlung nachzuholen und so wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Donnerstag, 18. Februar verschoben.



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