Kronberg. – Die Grünen zeigen sich „überrascht und verärgert“, dass der Antrag über den Bebauungsplan für Hotel und Kammermusikgebäude am Bahnhof in letzter Minute als Dringlichkeitsantrag durchs Parlament „gepeitscht“ werden soll. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Fischer-Thöns erklärt: „Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht zwar vor, dass Anträge, die nach der Antragsfrist eingehen, in Eilfällen von der Stadtverordnetenvorsteherin als Dringlichkeitsantrag zugelassen werden können, allerdings unter Anwendung eines strengen Maßstabs.“ Grünen-Stadtverordneter Thorsten Keller dazu: „Durch eine spätere Behandlung des Antrags würde lediglich der Baubeginn verschoben, das allein bedingt aber gewiss keine Dringlichkeit.“ Der ursprüngliche Antrag mit über 200 Seiten durch die Beteiligung der Öffentlichkeit, darunter zahlreiche Bürger, sei um 350 Seiten erweitert worden. „Und all dies soll nun im Schnelldurchgang abgehandelt werden.“ „Wie hier mit den Anmerkungen der Bürger umgegangen werden soll, ist ein Affront. Sollte es wirklich bei diesem Vorgehen bleiben, zeigt das, was die Koalition aus CDU und SPD in Wirklichkeit von Bürgerbeteiligung hält“,, üben sie scharfe Kritik an diesem Vorgehen. „Anscheinend sollen hier vor der Neuwahl des Stadtparlaments unter allen Umständen noch Fakten geschaffen werden. Die Sorgfalt bleibt dabei außen vor“, so die Grünen. Sie fordern deshalb, den Antrag in dieser Sitzungsrunde zu schieben, sodass – unabhängig von den inhaltlichen Positionen der einzelnen Parteien dem Vorhaben gegenüber – genug Zeit bleibt, die Anregungen, die ja Resultat der Öffentlichkeitsbeteiligung sind, entsprechend zu würdigen. „Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen ebenso ihrer Verantwortung den Bürgern gegenüber bewusst sind und sich unserem Vorschlag anschließen“, so Petra Fischer-Thöns abschließend.
Die CDU dagegen unterstützt den Dringlichkeitsantrag des Magistrats für den Bebauungsplan am Bahnhof und begrüßt, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einem Satzungsbeschluss kommen wird. „Die Vorlage zum Bebauungsplan ist zwar sehr umfangreich, das meiste ist den Mandatsträgern aber nach vielen Jahren der Diskussion bekannt, und vieles wird zum wiederholten Male vorgetragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Becker, der sich aus diesen Gründen für die Behandlung des Themas in der regulären Sitzungsrunde ausspricht, zumal es mit dieser Wahlperiode eng verbunden ist. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Reinhard Bardtke ergänzt, dass die Bürgerbeteiligung sehr ernst genommen werde. „Alle Anregungen wurden geprüft und bearbeitet.“ Viele davon seien in die Beschlussvorlage eingeflossen. Auch hier habe es aber viele Wiederholungen gegeben. Bardtke erinnert daran, dass die Hauptarbeit in den Ausschüssen geleistet werde. „Zwischen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 2. Februar und der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar liegen mehr als zwei Wochen, in denen erforderlichenfalls auch noch eine Sondersitzung des Ausschusses stattfinden könnte, sollte es noch Beratungsbedarf geben“, betont er. (mw)