„Ja“ zu hauptamtlichem Stadtrat und überarbeiteten Schillergärten-Plänen

Kronberg (mw) – Die Stadtverordneten haben sich darauf geeinigt, dass es in Kronberg nach Weggang des Ersten Stadtrats Jürgen Odszuck wieder einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat geben wird. Zu diesem Zweck soll als Nächstes ein Wahlvorbereitungsausschuss eingerichtet werden. CDU-Stadtverordneter Michael Dahmen machte klar, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe innerhalb der Fraktion. Doch angesichts der Großbauprojekte Bahnhofsentwicklung, der neuen Sportstätte an der AKS und Umnutzung des jetzigen Areals der SGO, Entwicklung Grüner Weg und Flüchtlingsunterkünfte habe man sich für einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat entschieden. „In der Ära Jürgen Odszuck ist so viel von ihm angestoßen worden, dass es eigentlich klar ist, dass wir wieder einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat brauchen“, machte Fraktionsvize der Grünen, Udo Keil, es kurz. Er habe bei Odszucks Arbeit vor allem die Aufbereitung anstehender Themen in „Für“ und „Wider“ zu schätzen gewusst. „Das fand ich gut und wichtig!“ Die SPD war sich schnell einig gewesen, dass sie die hohe Kompetenz, Sachkunde und das Engagement, das Odszuck an den Tag gelegt habe, in dieser Qualität wieder finden wollen. Das Dezernat sei nicht nur ausgesprochen umfangreich, dass es zu besetzen gilt, der Erste Stadtrat trage hier bei der Planung und Entwicklung in wichtigen Bereich, zu denen auch der ÖPNV gehört – auch politische Verantwortung, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König. Auch die FDP plädierte für eine hauptamtliche Stelle, sie wollte das Wiederbesetzungsverfahren sogar noch beschleunigen.

Die KfB wollte mehr Zeit ins Land streichen lassen. „Statt einer vorschnellen Neubesetzung solte zunächst fundiert geprüft werden, ob die Bestellung eines neuen hauptamtlichen Stadtrats unter Berücksichtigung der anstehenden Aufgaben und der Finanzlage der Stadt wirklich notwendig und sinnvoll ist“, erklärte KfB-Stadtverordneter Dr. Jochen Eichhorn. Die KfB will vorrangig eine gute Fachkraft, um die Stadtverwaltung im Bereich Bauen und Umwelt personell gut aufzustellen. Dieser Bereich, vorrangig Natur und Stadtbild sei „in den vergangenen Jahren in den Hintergrund getreten“. Ein politisch agierender hauptamtlicher Stadtrat laufe eher Gefahr von seinen politischen Aufgaben „absorbiert“ zu werden. Eichhorn äußerte in diesem Zusammenhang sein unbestimmtes Gefühl ein solcher hauptamtlicher Stadtrat könnte im Magistrat zum politischen „Mehrheitsbeschaffer“ werden, nach der Verschiebung der Machtverhältnissen in den verschiedenen Gremien. Dadurch wurde die Debatte stark emotionalisiert: „Das ist eine Unterstellung“, so der Einwurf der SPD-Stadtverordneten Andrea Poerschke. CDU-Stadtverordneter Stefan Möller, der sich ordnungsgemäß vorher zu Wort meldete, fragte: „Haben Sie denn Anhaltspunkte dafür?“ und Bürgermeister Klaus Temmen sprang für seine Mitarbeiter in der Verwaltung in die Bresche, da er mit der Aussage über die Umwelt auch die Arbeit seiner Mitarbeiter bewertet sah. „Das steht Ihnen nicht zu“, wandte er sich direkt an Eichhorn.

Am Ende der Debatte stimmten alle Stadtverordneten für die Wiedereinsetzung eines hauptamtlichen Stadtrats.

Mit der „Willensbekundung“, wie der Erste Stadtrat die Entscheidung zu der überarbeiteten Konzeption der „Schillergärten“ (wir berichteten ausführlich), nannte, ging es emotional geladen weiter. Odszuck bemerkte zur Rede der KfB-Co-Fraktionsvorsitzenden Alexa Börner, er wisse bei so viel Falschem gar nicht, wo er anfangen sollte mit der Korrektur. Börner hatte bei den Schillergärten kritisiert, dass die Hälfte der Wohnhäuser unverändert vier Etagen aufweise und sich die Bauherrn hier eines „baurechtlichen Kniffs“ bedienten, der aber nichts am Gesamteindruck ändere. Außerdem kündigte sie an, dass auf der Tiefgarage sicherlich gar kein einziger großer Baum wachsen könne und es am Ende zu „einer großen betonierten Fläche kommen“ werde. Auch seien zunächst die Auswirkungen auf Verkehr und Straßen zu prüfen. Beispielsweise seien die Kosten für eine möglicherweise notwendige Neugestaltung der Schillerstraße aufgrund ihrer Spitzkehre hin zur Ludwig-Sauer-Straße bei höherem Verkehrsaufkommen zu prüfen. „Selbstverständlich liegt ein Verkehrsgutachten vor.“ Jede Wohneinheit mehr und jeder Knotenpunkt sei hier eingeflossen und bei dem vollumfänglichen Verkehrsgutachten sei eben herausgekommen, dass in der Ludwig-Sauer-Straße keinen Umbau erforderlich sei und natürlich habe man die Kosten, wo man es könne vertraglich dem Bauherrn zugeordnet. Bei der Bauhöhe sei die maximale Gesamthöhe viel wichtiger, argumentierte er. Stattdessen dankte er in Richtung Architekt dafür, dass mit viel Raffinesse noch einmal umgeplant worden sei, und damit auch die Aspekte aus der Bürgerbeteiligung aufgenommen worden seien. „Was sollen ständig diese Schreckgespenster wie „Bettenturm“ beim Hotel oder jetzt „Betonwüste“ bei den Schillergärten, diese Formulierungen seien einfach fehl am Platz. Odszucks sichtbarer Ärger auf Börners Redebeitrag veranlasste Dr. Jochen Eichhorn zu der Bemerkung dass sein emotionaler Ausbruch doch zeige, dass es unter Umständen besser sei, auf einen politisch agierenden Ersten Stadtrat zu verzichten. Am Ende fiel auch die Willensbekundung zu dem überarbeiteten Konzept für die Schillergärten mehrheitlich positiv aus.



X