Kronberg (mw) – In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments wurde der in den Ausschüssen bereits mehrmals modifizierte Antrag der FDP, die einen Arbeitskreis zur kontinuierlichen Ermittlung des Standes der Integration gefordert hatte, zunächst kontrovers diskutiert. Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung konnte für einen interfraktionellen Änderungsantrag schließlich doch noch eine breite Mehrheit für erzielt werden: CDU, SPD, UBG, KfB und FDP einigten sich darauf, nicht einen extra Arbeitskreis zu diesem Thema zu bilden, jedoch das Dezernat Integration des Magistrats zu bitten, zusammen mit der Flüchtlingshilfe Kronberg, ein Kommunikationskonzept zu erstellen. „Ziel des Konzeptes ist es, den Kronberger Bürgern in regelmäßigen Abständen über den Stand der Integrationsarbeit zu berichten, um eventuell in der Bevölkerung vorhandene Unsicherheiten abzubauen“, so der Wortlaut des interfraktionellen Antrags. Das Konzept soll anschließend im Sozial- und Kulturausschuss (KSA) vorgestellt und diskutiert werden. Danach soll es vor Umsetzung von der Stadtverordnetenversammlung zustimmend zur Kenntnis genommen werden. „Zwischenzeitliche Informationen seitens des Magistrats oder der Flüchtlingshilfe an die Kronberger Bevölkerung werden begrüßt und sollen durch die Erstellung des Konzeptes nicht verzögert werden“, heißt es darin weiter. Im Konzept sollten sich folgende Punkte wiederfinden: Ein vierteljährlicher Bericht für die Stadtverordneten, die Veröffentlichung auf der Website der Stadt Kronberg sowie eine regelmäßige Information des Dezernats für Integration in der Stadtverordnetenversammlung. Weiterhin soll der KSA aufgefordert werden, halbjährlich im Rahmen eines Erfahrungsaustausches die mit dem Thema beschäftigten Vertreter der entsprechenden Institutionen Schulen, Kita, Flüchtlingshilfe einzuladen und die Ergebnisse aus den Erfahrungsberichten in die weitere Information einfließen zu lassen.
Den Grundstein für dieses Kommunikationskonzept hatte die SPD nach Vorlage des FPD-Antrags gelegt mit ihrer Idee, den KSA um das Thema Integration zu erweitern.
Der CDU-Stadtverordnete Stefan Möller, der um die Sitzungsunterbrechung gebeten hatte, freute sich über dieses Ergebnis, das er für ein gutes Zeichen der politischen Kultur in Kronberg hält“, sich „in diesem so wichtigen und gleichzeitig auch sensiblen Thema der Kommunikation der Integration interfraktionell auf einen gemeinsamen Antrag einigen zu können“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Kiep hatte zuvor nochmals betont, dass es hier keineswegs darum gehe, die Arbeit der Flüchtlingshilfe in Frage zu stellen. „Wir wissen, sie leisten eine hervorragende Arbeit!“, betonte er. Trotzdem läge die Verantwortung für die Integrationsarbeit in Händen der Politik. Und dazu brauche die Politik alle wichtigen Daten und Informationen. Beispielsweise, ob genügend Kitaplätze vorhanden sind, um die Flüchtlingskinder schnell auf den Bildungszug aufspringen zu lassen, wie es um die Sprachangebote bestellt sei und eine mögliche Chance auf eine Erwerbstätigkeit. „Wir wollen ihnen ein Zuhause geben, wollen, dass sie hier ankommen und wollen, dass sich der Spuk dieser Parteien wie der AfD sich bei der nächsten Wahl verflüchtigt hat!“ Dazu gehöre eine gute Informationspolitik, um mögliche Ängste, die es in der Bevölkerung geben könne, abzubauen.
Sich nicht auf den Änderungsantrag einlassen wollten die Grünen im Stadtparlament. Ihre Gründe dafür trug die Grünen-Stadtverordnete Petra Fischer-Thöns vor, die beruflich in Frankfurt mit Flüchtlingen arbeitet. „Was soll bitte Kommunikationskonzept heißen?“, fragte sie in die Runde. „Alles und gar nichts.
Der Magistrat habe bereits gezeigt, dass er alle Informationen die er aus dem Bereich der Integration hat, „sehr gut dargestellt und den Ausschuss darüber informiert. Mehr geht nicht! Auch sei längst vereinbart, dass die Informationen vierteljährlich erfolgen sollen. „Was soll dann noch der Antrag. Nix als heiße Luft, Hauptsache wir haben mal einen Antrag gestellt. Sieht gut aus und macht was her“, so ihr Fazit. „Uns würde ein Bericht zwei Mal im Jahr reichen“, betont sie. Aus ihrem Erfahrungsschatz weiß sie, dass es nicht so viel zu berichten gibt und sich Entwicklungen von Menschen nun einmal schlecht anhand von Tabellen darstellen lassen: „Integration ist ein langer und mühevoller Weg, der sicherlich viele, viele Jahre dauern wird. Bei dem einen geht es schneller, bei dem anderen dauert es länger“, so Fischer-Thöns. „Und was glauben Sie denn, wie die Stimmung unter den Flüchtlingen zur Zeit ist? Sie sind frustriert, tingeln seit Monaten durch Turnhallen oder Unterkünfte. Die wenigsten hatten bereits ihr Interview. Zwischenbescheide vom Bundesamt für Migration gibt es nicht“, erklärt sie zur aktuellen Situation. „Sie bekommen keinerlei Informationen über ihren Asylantrag. Sie haben Angst um ihre Verwandten die noch in Kriegsgebieten leben, sie warten sehnsüchtig auf ihre Familien oder sie trauern um Angehörige, die im Mittelmeer ertrunken sind. Und dann soll man noch die Energie aufbringen, Deutsch zu lernen, einen Job zu bekommen, wenn man gar nicht weiß, ob man hierbleiben darf und wie lange. Das erschwert Integration enorm“, sagt sie. „Ich bewundere die Menschen, die trotz allem noch positiv in die Zukunft schauen und versuchen einen Weg zu gehen in einem Land und einer Kultur, die ihnen so fremd sind.“ Ihr Appell an die Stadtverordneten: „Engagieren Sie sich, nehmen Sie die Menschen an die Hand und helfen Sie ihnen, sich bei uns zu integrieren, sich wohl zu fühlen, unser Land und unsere Lebensgewohnheiten zu verstehen, dann klappt auch der Rest. Denn dann erleben Sie es selbst, wie die Integration funktioniert und können es all den Bürgern erzählen und Sie werden sehen, das hilft am besten Ängste, Sorgen und Unsicherheiten abzubauen!“
So lehnten die Grünen den Antrag ab, trotzdem sich abschließend noch die KfB hoffnungsvoll zu Wort gemeldet hatte mit der Bitte: „Nun hoffen wir, hier alle Hände oben zu sehen.“ Sie ließen sich nicht ins Boot holen, sodass der Antrag mit den Stimmen der CDU, SPD, UBG, FDP und KfB gegen die der Grünen angenommen wurde.