KfB lässt Dringlichkeitsantrag gerichtlich prüfen

Kronberg. – Die Stadtverordnete Dr. Heide-Margaret Esen-Baur (KfB) hat Montag beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, wie sie informiert. „Ich möchte damit den Versuch des Magistrats, den Bebauungsplan Bahnhof-Baufeld II noch vor der Wahl mittels Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar als Satzung beschließen zu lassen, gerichtlich überprüfen lassen“, sagt sie. „Die für einen Dringlichkeitsantrag notwendige Eilbedürftigkeit liegt nicht vor und wurde seitens des Magistrats auch nicht dargelegt“, behauptet Esen-Baur. „Vielmehr bedarf das Projekt wegen zahlreicher noch offener Fragen einer sorgfältigen Prüfung und Beratung durch die Stadtverordneten, die dadurch verhindert wird, dass der Magistrat die am 13. Januar abgelaufene Frist für die Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung versäumt hat. Dieses Versäumnis soll nun durch einen Dringlichkeitsantrag behoben werden. Dadurch steht den Stadtverordneten aber zu wenig Zeit für die Prüfung der umfangreichen Vorlage zur Verfügung.“ Die Vorlage enthalte allein 370 Seiten Einwände von Bürgern, Behörden und Verbänden sowie deren Abwägung durch den Magistrat. Es seien zudem seit der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs im September letzten Jahres neue Gutachten erstellt und bestehende Gutachten überarbeitet worden. Zudem sei der Bebauungsplan-Entwurf aufgrund vorgebrachter Einwände von Bürgern und Fachbehörden erheblich überarbeitet worden. „Dass die Auswirkungen des Projekts den Mandatsträgern nach vielen Jahren der Diskussion längst bekannt seien, treffe daher überhaupt nicht zu. „Viele Bürger haben uns in den vergangenen Wochen kontaktiert und gebeten, nichts unversucht zu lassen, damit dieses für Kronberg so bedeutende Thema nicht in aller Eile durchgewunken, sondern sorgfältig geprüft wird“, so Esen-Baur. „Da unsere in den Ortsbeiräten und im ASU vorgebrachten Rügen wegen der Nichteinhaltung der Antragsfrist jedoch von der großen Koalition abgetan wurden, haben wir uns entschlossen, das fragwürdige Vorgehen nun gerichtlich überprüfen zu lassen.“ (mw)



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