Kronberg – Die Wählergemeinschaft Kronberg für die Bürger (KfB) hält es nach der Stadtverordnetenversammlung und Mitteilungen in der Presse für erforderlich, einigen Behauptungen der SPD zu widersprechen.
In Bezug auf die Flächenfreisetzung am Bahnhof gelte es, laut SPD, durch das mehr als 1,6 Millionen teure Votum für die Variante 1, die „Hässlichkeit am Bahnhof zu eliminieren“. Dieser Meinung und der SPD-Aussage, das Gleis 2 würde „komplett aufgelöst werden“, will sich die KfB nicht anschließen, weil aus ihrer Sicht das Gleis 2, die Strommasten und die Prellböcke nur wenige Meter verlagert werden. In der betreffenden Stadtverordnetenvorlage steht dazu wörtlich: „Hier werden die genannte Bahnsteiganlage entlang des sogenannten Gleis 2 aufgelöst. Der aktuell in den Bahnhofsvorplatz hineinragende Prellbock soll versetzt werden. Dabei wird der nach wie vor notwendige Durchrutschweg mit Tafel überbaut. Diese können begangen werden, allerdings dürfen hier keine Einrichtungen wie Fahrradständer etc. erfolgen“. Falsch sei außerdem die SPD-Aussage, dass „mit den 1,6 Millionen Euro im Haushalt vorgesehenen Investitionsmitteln das Gleis 3 der DB abgekauft werden soll, denn Gleis 3, so die Co-Fraktionsvorsitzende Alexa Börner und bezieht sich dabei unter anderem ebenfalls auf die Vorlage, habe die Stadt bereits zusammen mit dem Bahnhofsgebäude erworben.
Auch seien die von der SPD gemachten Quadratmeterangaben irreführend: es entstehe durch die Verlegung der Masten und Gleis 2 kein Flächengewinn von 1.500 Quadratmetern. Durch Verlegung von Gleis 2 und der Strommasten würden vielmehr 600 Quadratmeter Fläche gewonnen und der Vorplatz um 275 Quadratmeter größer. Ein Teil davon bleibe allerdings überdeckelter Durchrutschweg für die Bahn. Jeder Quadratmeter kostet nach den Berechnungen der KfB also voraussichtlich mindestens 1.826 Euro. „Selbst wenn man die bessere Ausnutzung der vorhandenen städtischen Fläche am Gleis 3 hinzurechnet, bleibt es bei einem Quadratmeterpreis von mehr als 1000 Euro“, so Börner. Die KfB fragt, wie angesichts dieser Kosten bezahlbarer Wohnraum auf Baufeld V realisiert werden kann.
Aus Sicht der Wählergemeinschaft verkehrt die SPD die Fakten, indem sie die 1,6 Millionen Euro als Maßnahme für eine „Flächengewinnung“ darstellt. Fakt sei, dass keine Flächen, die der geplanten Wohnbebauung am früheren Gleis 3 und dem Bahnhofsvorplatz „zugute kommen“, gewonnen werden, sondern die Stadt müsse jetzt mindestens 1,6 Millionen Euro investieren, damit diese Fläche der Gleis 3-Bebauung nicht verloren geht und der Vorplatz auch wirklich so groß wird, wie er in den Bauskizzen gezeigt wurde.
Kaufpreisreduzierung Hotel
Im Zusammenhang mit der Kaufpreisreduzierung für das Hotel unterstellt die SPD der KfB irreführende Behauptungen „wider eigenes besseren Wissens“ und Unterschlagung wesentlicher Informationen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Aussage der KfB habe gelautet: „Es macht keinen Sinn, den Kaufpreis zu reduzieren, zumal der B-Plan nicht geändert werden soll und somit nach wie vor die Voraussetzung besteht, dass irgendwann dort doch noch ein sechsstöckiges Gebäude errichtet werden kann.“ Diese Aussage sei korrekt, denn sie entspreche der Vorlage (Nr5024/2016), die die SPD selbst zitiere und in der wortwörtlich steht: „Sollte ein künftiger Eigentümer das weiterhin bestehende Baurecht für ein weiteres Geschoss nutzen wollen, kann die Stadt Kronberg im Zuge der Verhandlungen um die Löschung der Dienstbarkeit diesen … oder einen höheren Betrag einfordern.“ Die SPD sehe in diesen Regelungen die „bestmögliche Absicherung im Interesse der Stadt“ und ignoriere, dass damit – anders als mit einer Änderung des B-Planes – keine Geschossreduzierung auf Dauer garantiert werden kann.
Die Behauptung der SPD, die KfB habe der Vorlage Kaufpreisreduzierung für das Hotel „wieder als einzige Fraktion“ nicht zugestimmt, sei daher der ungerechtfertigte Versuch einer Stigmatisierung. Vielmehr habe auch ein Stadtverordneter der Grünen dagegen gestimmt, die restliche Fraktion der Grünen hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Bezahlbarer Wohnraum durch Aufstockung
Sofern die SPD behaupte, so Börner, die KfB hätte sich bereits „unverhohlen gegen sozialen Geschosswohnungsbau ausgesprochen“ oder wolle „bezahlbaren Wohnraum am Bahnhof, am Grünen Weg und perspektivisch auf dem jetzigen Sportgelände der SG Oberhöchstadt verhindern“, weist dies die KfB als bewusste Unterstellung zurück. Die KfB habe gerade mit ihrem Prüfantrag signalisiert, dass sie aktiv nach Möglichkeiten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sucht. „Woher weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende bereits vor dem Ergebnis des Prüfantrags, dass damit höchstens 5 Prozent des Bedarfs gedeckt werden kann?“, zeigt sich Alexa Börner, Co-Fraktionsvorsitzende des KfB, verwundert. „Befürchtet er, dass ein positives Ergebnis des Prüfantrages die SPD-Forderung nach neuen Wohngebieten auf bisher grünen Flächen schwächen könnte?“ Aus der Tatsache, dass die KfB sich nach wie vor gegen die Entwicklung eines geplanten Wohngebietes am Grünen Weg ausspricht, könne nicht abgeleitet werden, dass sie grundsätzlich gegen bezahlbaren Wohnraum ist. Beispielsweise stehe die KfB einer Realisierung von bezahlbarem Wohnraum auf dem jetzigen Sportgelände der SGO Oberhöchstadt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Während sich nach Meinung der KfB andere Fraktionen vorwiegend für den Bau von neuen Wohngebieten einsetzen, sei dies für die KfB die letzte Option, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zuvor sollten alle anderen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft sein.
Neben der erwähnten Aufstockung gehöre dazu auch die Verlängerung der Bindung geförderter Wohnungen. „Wir haben dazu bereits Anfang September eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung uns bisher allerdings nicht zufriedenstellt“, erklärt Börner. „Offensichtlich muss die Stadt erst einmal klären, wie der genaue Stand der vorhandenen Sozialwohnungen ist.“ Die Option und die potentiellen Kosten einer Verlängerung der Sozialbindung habe ebenfalls noch nicht geklärt werden können.
Die KfB stehe selbstverständlich zu der Verpflichtung, benötigte Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. (pu)