Kronberg (mw) – Die Diskussionen um Verlässlichkeit und Einhaltung von Zusagen hatten an Fahrt aufgenommen, nach der ASU-Sitzung, in der die Mitglieder Bedenken gegenüber den Plänen der Metzgerei Klein geäußert hatten (wir berichteten).
In der jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes rückten die Stadtverordneten dieses Bild wieder zurecht: Alle Parteien machten unmissverständlich klar, dass ihnen die Weiterentwicklung der Metzgerei Klein am Standort in Oberhöchstadt am Herzen liegt und sie den Plänen im Grundsatz zustimmen. Vorgesehen sind eine Modernisierung der Produktionsstätte und der Bau von zwanzig Wohnungen, die vorrangig für die Mitarbeiter genutzt werden sollen. Ganz klar aber das Signal in Richtung Magistrat und Verwaltung, hier herrsche mangelnde Transparenz. Udo Keil, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte das Vorgehen in puncto Bauvorhaben der Metzgerei Klein aufs Schärfste: Natürlich wisse man um die Bedeutung der Metzgerei Klein für einen lebendigen Ortskern, aber im Jahr 2017 habe man allein über einen Aufstellungsbeschluss, nicht aber den Satzungsbeschluss abgestimmt. Es sei das normale Prozedere, dass über bestimmte Kennzahlen der Gebäude und die Ausgestaltung nach dem Aufstellungsbeschluss in einer zweiten Runde gesprochen werde. „Das Klein im Ortskern bleibt, ist von zentraler Bedeutung. Also werden wir der Vorlage zähneknirschend zustimmen, aber mit der dringenden Bitte, in Zukunft transparenter zu arbeiten.“ Das untermauerte auch die KfB in dem Wortbeitrag ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Alexa Börner. „Ausnutzungskennziffern wie die Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) wurden seinerzeit noch nicht genannt und konnten daher auch nicht im ASU diskutiert werden“, merkte sie an. „Vielmehr sollte dies, wie im Bauplanungsrecht üblich, erst mit der Ausarbeitung eines Planentwurfes vorgestellt, beraten und beschlossen werden“, fügte sie hinzu. Das sei auch so in der Niederschrift der betreffenden ASU Sitzung nachzulesen. Die KfB unterstütze sowohl eine Erweiterung der Betriebsflächen der Firma Klein als auch das Schaffen von Wohnraum. Auch das „Mehr“ an Bebauung sei ihr klar. Klar sei jedoch auch, dass sich das Bauvorhaben in den Dorfcharakter Oberhöchstadts einzufügen habe und dass die Kennziffern, wenn sie denn erstmalig auf dem Tisch liegen, auch zu diskutieren seien. Holger Grupe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, machte es zunächst kurz – er bekannte sich zu den Mettbrötchen von Klein – um dann aber um so deutlicher zu werden und seinen „Kollegen Keil“ zu unterstützen: Es gehe hier um den eigentlichen Prozess, der zu kritisieren sei, denn das Parlament sei einfach besser einzubinden, schließlich habe es den Gestaltungsauftrag. Es sei das falsche Signal, falls man dem Investor hier mit auf den Weg gegegeben habe, Dinge bereits „festmachen“ zu können. „Die Gestaltung ist unsere Aufgabe“, sagte er. „Also bindet uns ein, ändert den Prozess und verhindert so Frustrationen bei den Bürgern und den Investoren.“
Die CDU hatte weniger Bauchschmerzen: Reinhard Bardtke bemerkte kurz und bündig, die Interessensabwägung sei zugunsten der Metzgerei Klein ausgefallen. CDU-Stadtverordneter und Ausschussvorsitzender Max-Werner Kahl indes bemerkte, dass er sich darüber freue, dass seine mehrheitlich im ASU angenommene Anregung, über eine Anpassung des Bauvorhabens in den vorhandenen Dorfcharakter nachzudenken, von den Bauherren und deren Architekten „konstruktiv aufgenommen wurden“.
Die KfB betonte auch, dass eine „massive, dem Ortscharakter widersprechende Bebauung in anderen Teilen Oberhöchstadts aus der Vergangenheit“ jetzt nicht als Rechtfertigung für ein „weiter so“ dienen könne. Gerne hätte sie, da zur Stadtparlamentssitzung noch keine überarbeiteten Entwürfe vorlagen, die Vorlage geschoben. „Dies lehnt der antragstellende Magistrat jedoch ab“, stellte sie fest. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas bezweifelte indes, dass Oberhöchstadt überhaupt so etwas wie einen Dorfcharakter habe mit dem Dalles-Gebäude und dem Mehrfamilienhaus im Ortskern. Wichtig sei die Standortsicherung der Metzgerei Klein. Und die geführte Debatte diene nicht gerade der Glaubwürdigkeit der Bürger in die Politik, befand er. „Dass im ASU von einem ,brutalen Übergang‘gesprochen wurde, sei schon allerhand. Schließlich habe man sich ja an dem bestehenden Empfangsgebäude orientiert.
Die Stadtverordneten stimmten schließlich trotz vielfacher Kritik einstimmig für die Vorlage „Bebauungsplan Nr. 211 Am Henker“. KfB und die FDP votierten jedoch beim Unterpunkt „städtebauliches Konzept“ dagegen. Auch wenn sie an diesem Abend dafür keine Mehrheit fanden: Das Signal, dass sich die Mehrheit der Stadtverordneten gerade bei den Bauprojekten mehr Transparenz und rechtzeitige Einbindung wünscht, (siehe auch Diskussion um den § 34 BauGB), wurde an diesem Abend überdeutlich.