Kronberg (mw) – Einen klassischen Wahlkampf wird es bei den Sozialdemokraten in den Monaten vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 nicht geben. Entschieden hat das die SPD vor vier Wochen in ihrem Siebener-Ausschuss, der sich um die Ausarbeitung des Wahlkampfprogramms kümmert. Im Rahmen eines kleinen Pressegesprächs bei Kaffee und Brezeln erläuterten SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph König, SPD-Stadtverordneter Thomas Maurer und die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andrea Poerschke ihre Idee, nicht wie üblich, ein detailliertes Wahlprogramm mit „wenig originellen Standardpunkten“ zu entwerfen, sondern sich auf den „Prozess zu konzentrieren, auf wenige Punkte, die wir dafür intensiv beackern wollen“, wie Christoph König es formuliert. Ihre Vorstellungen wollen die Sozialdemokraten in den kommenden Monaten in verschiedenen Veranstaltungen in einem „offenen Dialog“ diskutieren. Eine völlig neue Art der politischen Arbeit sei das nicht, so die SPD-Vertreter. „Wir verstehen diesen Weg eher als eine konsequente Weiterentwicklung von dem, was wir seit 2012 bereits glaubwürdig mit inzwischen sechs Veranstaltungen zu zentralen Themen begonnen haben“, erläutert Andrea Poerschke. Die SPD will im Dialog mit den Bürgern bleiben, ihre Ideen mit ihnen diskutieren und weiterentwickeln. Sie erhofft sich davon auch, dass die Bürger dadurch mehr Verständnis für Entscheidungen, aber auch Interesse zeigen, am politischen Prozess zu partizipieren. Bereits in der laufenden Wahlperiode habe diese Herangehensweise erste Früchte getragen. Beim Thema Gebührenerhöhung bei den Kindergärten beispielsweise, wie Christoph König anmerkt. Dort habe die durchaus zeitintensive Einbindung der Eltern über die Elternbeiräte und Stadtelternbeiräte, die sich in das Thema ihrerseits intensiv eingearbeitet hatten, am Ende bewirkt, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der von alle Seiten akzeptiert werden konnte. Genau das funktioniert nur, wenn am Anfang des Prozesses die sachgerechte Information steht, sind sich die Drei sicher. „Diese Art der politischen Arbeit ist zeitintensiv, aber wir schaffen Transparenz und das schafft auch Vertrauen“, betont König.
Natürlich gebe es einen roten Faden, nach dem die Sozialdemokraten ihre Dialogthemen ausrichten sowie sozialdemokratische Grundwerte als Basis des Dialogs: Die gesellschaftliche Vielfalt innerhalb der Stadt zu erhalten, gesellschaftlich als auch finanziell verantwortlich für die Stadt zu handeln und sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, sind die Werte, die König aufzählt. „Dabei kann es nicht um Einzelinteressen gehen, sondern immer um die Entwicklung der Stadt in ihrer Gesamtheit“, betont Andrea Poerschke.
Nach der SPD-Klausur steht das Kürzel SPD nun also in den kommenden Wahlkampfmonaten für die Schlagworte „Stadtentwicklung, Perspektive, Dialog“: Zum Thema Stadtentwicklung wollen die Sozialdemokraten ihre Ideen, zum Beispiel für die „zukünftige Gestaltung der städtischen Sportstätten“ einbringen. „Sie verbinden Zukunftssicherheit für die Vereine mit Wirtschaftlichkeit für die Stadt und Gebietsentwicklung, auch für bezahlbaren Wohnraum“, erklären sie. „Voraussetzung für einen Dialog mit den Bürgern ist natürlich auch, dass wir so ehrlich sind, offen zuzuhören was die Bürger sagen“, sagt König und fügt hinzu: „Nur so können wir Argumente kennen lernen, die vielleicht rechts und links von der Spur liegen, die wir verfolgen.“
Mit der neuen Herangehensweise an den Wahlkampf, die kaum noch etwas mit dem Verteilen des Wahlprogramms unter einem roten Schirm zu tun haben soll, will die SPD zeigen: „Wer sind wir, was machen wir und was kann man selber tun.“ Andrea Poerschke hofft, dass die Veranstaltungen wie die erste am 15. Juli mit dem Titel „Kommunalpolitik: Wie geht das?“ über die parteilichen Interessen hinweg auf Interesse stößt.
Ob es um die Erhaltung von genossenschaftlichem Wohnungsbau oder die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum geht, „wir müssen uns in die Vogelperspektive begeben, um Kronberg weiterzuentwickeln“, erklärt Poerschke. Auch hier habe sich die SPD mit dem Anstoß eines Stadtentwicklungskonzepts, das derzeit unter Mitwirkung der Bürger erarbeitet wird, bereits in den letzten Jahren längst auf den Weg des Dialogs gemacht. „Wir wissen, dass es Zeit ist, nun endlich aktiv zu werden“, erklärt Maurer. „Es geht lange schon darum, die Partikularinteressen zu bündeln, verzahnter zu arbeiten.“
Das sei unabdingbar, gerade auch wenn es um die „Perspektiven“ gehe: Die Innenstadtentwicklung, die Gewerbestruktur, die Wirtschaftsförderung, der Tourismus. Das seien alles Punkte, die es gekonnt zu verknüpfen gelte. „Kronberg hat hier ein Potenzial, dass noch weitgehend unerschlossen ist“, finden sie. Eine Kulturgesellschaft zu etablieren, koste Geld und Men-Power. An einer solchen Stelle müssten Mittel effektiv investiert werden, um wieder eine „lebendige Innenstadt“ zu entwickeln. „Wir wollen ein umfassendes Konzept, das durch Vernetzung aller Akteure wie Gastronomie, Einzelhandel, Vereine, Stadt ein koordiniertes Handeln gewährleistet“, betonen sie. „Der Prozess muss auf jeden Fall in irgendeiner Form gesteuert werden.“ Die Klammer, in der für die Stadt neue „Perspektiven“ entwickelt werden sollen und die Stadtentwicklung vorangetrieben werden soll, ist der „Dialog“. „Wir gehen diesen konsequenten Weg weiter“, sagt Maurer. „Wir werden unsere Leute, Meinungen und Ziele herausstellen“, so König. Zweidrittel des bisherigen Teams wolle weitermachen. „Neue Gesichter wird es aber auch geben“, verrät König. Und natürlich sei vor einer Wahl auch Abgrenzung zum politischen Gegner Thema. „Unsere eigenen Veranstaltungen beißen sich aber nicht mit der Koalitionsarbeit, die wir weiterführen. Wir haben auch bisher eigene Dinge gemacht, genauso wie der Koalitionspartner auch. „Wir gehen aber ganz klar ohne Koalitionspräferenz in die Wahl.“