SPD untermauert nochmals Position

Kronberg – Im Nachgang zu den jüngst im Stadtparlament getroffenen Entscheidungen zur Entwicklung des Bahnhofsquartiers und dem Prüfantrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Aufstockung (wir berichteten) legen die Sozialdemokraten nochmals ihre Standpunkte dar.

In puncto Beauftragung der Entwurfsplanung für die Flächenfreisetzung am Bahnhofsquartier bekräftigt die SPD Kronberg, die mit großer Mehrheit (außer der KfB) getroffene Entscheidung für die Variante 1 sei zwar die „teurere Lösung, aber mit Blick auf die Gesamtentwicklung des Quartiers auch die städtebaulich wertvollere und damit auch die nachhaltigere Lösung“. Den voraussichtlichen Kosten für Planung, Umbau der Bahnanlagen und zusätzlichem Flächenerwerb im Gegenzug stünden auch höhere Erlöse im Falle des Verkaufs des Baulandes an einen ‚Investor‘ gegenüber. Nunmehr könnte „ein ungepflegtes und verwahrlostes Niemandsland mit nicht mehr zeitgemäßen Bahnanlagen in ein modernes, attraktives Quartier mit bezahlbarem Wohnraum verwandelt werden.. „Die Chance für Kronberg, ein grünes Entree mit Fuß- und Radwegen zu schaffen, den Winkelbach freizulegen und einen attraktiven, großzügigen Bahnhofsvorplatz zwischen Bahnhof und Hotel zu gestalten, musste ergriffen werden“, unterstreicht Andrea Poerschke. „

Es muss der Stadt etwas wert sein, einen planerisch und gestalterisch aufgewerteten Bahnhofsbereich zu erhalten, der auch zum Selbstverständnis der Stadt passt.“

Kein Verständnis haben die Sozialdemokraten daher für die ablehnende Haltung der KfB, die offenbar nicht in der Lage sei, den Erwartungen der Kronberger Bürger nach einem ansprechenden Entree ihrer Stadt mit alternativen Konzepten oder Lösungsangeboten gerecht zu werden und eine verantwortungsvolle Politik mit einer langfristigen Perspektive zu betreiben.

In Bezug auf das „Nein“ der Wählergemeinschaft zur Vorlage über die Geschoss- und Zimmerreduzierung beim Hotel, die, so die SPD, von der KfB damit begründet wurde, der Bebauungsplan lasse es zu, „später noch ein Geschoss draufzusetzen“, sagt die Pressesprecherin der SPD, Gabriela Roßbach: „Diese Behauptung ist gegenüber den Bürgern irreführend und sie geschieht wider eigenen besseren Wissens, sie unterschlägt zudem gegenüber der Öffentlichkeit wesentliche Informationen.“ Der KFB sei durch die Ausführungen in der Vorlage – die im Übrigen auch zum öffentlichen Teil der Vorlage gehören – bekannt, dass die neue Höhe mit fünf Geschossen für die Zukunft wie folgt geregelt ist: „Auf Vorschlag der Verwaltung soll die dauerhafte Sicherung der Geschossreduzierung über die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch erfolgen. Dieser Belastung des Grundstücks hat die Contraco GmbH per Mail am 24. August 2016 zugestimmt. Mit dieser Lösung haftet die Kaufpreisreduzierung potentiell dem Grundstück weiterhin zu Gunsten der Stadt Kronberg an. Denn sollte ein künftiger Eigentümer das bauplanungsrechtlich weiterhin bestehende Baurecht für ein weiteres Geschoss nutzen wollen, kann die Stadt Kronberg im Zuge der Verhandlungen um die Löschung der Dienstbarkeit diesen Betrag oder gegebenenfalls je nach Grundstückswertentwicklung einen noch höheren Betrag einfordern.“ Veränderungen in diesen Punkten durchlaufen die städtischen und entscheidenden Gremien, betont die SPD und sieht in diesen Regelungen die bestmögliche Absicherung im Interesse der Stadt. Somit betreibe die KfB ganz offensichtlich eine gezielte Desinformationspolitik mit dem Ziel, die Bürger zu verunsichern und eine negative Stimmung zu erzeugen.

Scharf kritisiert SPD-Fraktionschef Christoph König außerdem das KfB-Vorhaben, „einige wenige Mehrfamilienhäuser“ aufstocken zu wollen „und dafür bezahlbaren Wohnraum am Bahnhof, am Grünen Weg und perspektivisch auf dem jetzigen Sportgelände der SG Oberhöchstadt verhindern zu wollen“. Der Gewinn an Wohnraum allein durch Aufstockung – wenn dies denn möglich sei und realisiert würde – deckt nach Auffassung der Sozialdemokraten den Bedarf zu höchstens 5 Prozent. Damit, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas, habe die KfB ihren Ruf als „Klientelgruppierung“ erneut unter Beweis gestellt. Unter dem Vorwand, den Charakter Kronbergs zu bewahren, soll, so Haas, „die dringend erforderliche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Nähe ihrer vermeintlichen Wähler verhindert werden“.

„In Kronberg besteht im mittelpreisigen Wohnsegment aktuell ein erheblicher Mangel, der sich durch den Wegfall der Sozialbindung für zahlreiche Wohnungen noch verschärfen wird. Daher finden Handwerker, Erzieherinnen oder Altenpfleger und andere in Kronberg keine Wohnung. Menschen – und deren Berufe – die hier gebraucht werden“, so Haas und König unsisono. Die Bürgerinnen und Bürger, so Haas abschließend, mögen selbst entscheiden, ob diese Politik das Etikett „Kronberg für die Bürger“ verdient. (pu)



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