Kronberg (kb) – Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen sieht sich durch die aktuelle Stellungnahme der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen in seiner kritischen Haltung zur geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch das Land Hessen bestätigt. In ihrer fast 30-Seiten umfassenden Stellungnahme attackiert die IHK die Reformpläne deutlich. Die Stadt Kronberg steht den Plänen schon seit Monaten ablehnend gegenüber, erwägt sogar eine Klage gegen die Gesetzesänderung.
Zwar werde das Land der Verpflichtung des Hessischen Steuergerichtshofs, einen bedarfsgerechten Finanzausgleich vorzulegen, grundsätzlich gerecht und habe das Land mit der nun vorgelegten Reform auch versucht, dass es im Zuge des KFA möglichst wenige Verlierer geben werde, doch lehnt die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen insbesondere die geplante Erhöhung der Nivellierungssätze im KFA ab. Die Erhöhung der Nivellierungshebesätze, so Temmen und die IHK unisono, seien „schädlich für den Wirtschaftsstandort Hessen“. Die Nivellierungshebesätze bewirkten, dass die Steuerkraft bei den Realsteuern für alle Kommunen einheitlich auf die Basis derselben Hebesätze gestellt werde. Nach Ansicht der IHK ist zu erwarten, dass die Kommunen ihre Hebesätze deshalb auf das Niveau der Nivellierungshebesätze erhöhen werden. Damit würden sie verhindern wollen, Nachteile im KFA zu erfahren. Die IHK befürchtet, dass mit einer Erhöhung der Nivellierungshebesätze im KFA in Verbindung mit den Vorgaben des Landes für defizitäre Kommunen und Kommunen des Kommunalen Schutzschirms eine kommunale Steuererhöhungsspirale ausgelöst werden könnte. Ein weiterer negativer Begleiteffekt, so die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen weiter, sei die aus der Anhebung der Nivellierungssätze à la longue folgende Erhöhung des Volumens der Kreis- und Schulumlage.
Äußerst kritisch sieht die IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen auch die geplante Solidaritätsumlage und dies auch verfassungsrechtlich. Diese hat zur Folge, dass steuerstarke Kommunen einen Teil ihrer Einnahmen zur Finanzierung des KFA abführen müssen. „Das trifft auch die Stadt Kronberg hart“, kritisiert Temmen die Pläne. Eine derartige Situation, so die IHK, entspreche weitgehend derjenigen, die das Land Hessen selbst beim Thema Länderfinanzausgleich immer wieder beklage.
Die beabsichtigte Vereinfachung des KFA, so die Einschätzung IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen, werde nicht erreicht. Dies zeige auch die breite Kritik auf Seiten der Kommunalen Spitzenverbände, der Kommunen und Landkreise.