Kronberg (pf) – „Ausgaben runter, Einnahmen hoch – nur so wird es uns gelingen, die Kronberger Infrastruktur weiter auf einem angemessenen Niveau zu finanzieren.“ Das erklärte Bürgermeister Klaus Temmen Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2015. In den vergangenen beiden Jahren hatten hohe Gewerbesteuernachzahlungen der Stadt eine relativ entspannte Finanzsituation beschert. Doch im kommenden Jahr, so der Rathauschef, hole die Realität sie wieder ein. „Steuernachzahlungen sind nicht in Sicht und unser strukturelles Defizit tritt wieder deutlich zu Tage.“
Mit rund 1,81 Millionen Euro Defizit statt der prognostizierten 1,6 Millionen muss die Stadt im kommenden Jahr rechnen. Einer der Gründe ist, dass die Zuschüsse für den Stadtbus durch den neuen Vertrag nicht um die erhofften 220.000 Euro gesenkt werden konnten, sondern nur um 111.000 Euro. Ein weiterer Grund: Trotz höherer Gebühren für die Kindertagesstätten muss die Stadt rund 100.000 Euro Zuschüsse an die Träger der kirchlichen und freien Einrichtungen zahlen. Diese hatten sogar 200.000 Euro Betriebskostenzuschüsse beantragt. Temmen ist aber zuversichtlich, dass sich diese Summe in Verhandlungen halbieren lassen wird.
Bei den Sach- und Dienstleistungen konnten noch einmal rund 400.000 Euro „herausgeschmolzen“ werden, berichtete der Rathauschef. Sie sollen bei 9,49 Millionen Euro „eingefroren“ werden und in dieser Höhe auch als Ausgabengrenze in die mittelfristigen Planungen bis 2018 aufgenommen werden. Bei den Personalkosten brachten die letzten Tariferhöhungen zusätzliche Kosten von rund 430.000 Euro. In den Personalkosten sieht Temmen ein Risiko der Haushaltskonsolidierung. „Es wird uns nicht gelingen, mit derselben Geschwindigkeit Stellen abzubauen wie die Tarifverhandlungen unsere Kosten erhöhen“, sagte er. In den vergangenen zehn Jahren hätten unter dem Strich 8,75 Stellen abgebaut werden können. „Wir wollen auch weiterhin Stellen abbauen, aber mit Sinn und Verstand“, kündigte er an. „Das darf nicht dazu führen, dass wir uns damit mittels Aktionismus selbst ein Bein stellen.“
Als probates Mittel in diesem Zusammenhang sieht er die interkommunale Zusammenarbeit. Sie garantiere eine Standardsicherung und einen Qualitätsanstieg bei den Verwaltungsleistungen, könne auch Einnahmen generieren. Personalkostensenkungen seien dabei natürlich auch ein Ziel, aber erst mittel- bis langfristig umsetzbar, so der Rathauschef.
Der Magistrat hat entschieden, künftig bei Grundstücksverkäufen 20 Prozent der Erlöse wieder in Grundstücksankäufe zu reinvestieren. „Eine andere, aber langfristig vernünftige Form der Rücklagenbildung“, so nannte der Bürgermeister dieses Verfahren und hofft, dass die Stadtverordnetenversammlung dies mittragen wird.
Zum ersten Mal waren schon im Vorfeld der Magistratsberatungen die Fraktionen aufgefordert worden, ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr anzumelden. Die Vorschläge seien zum Teil in den Etatentwurf übernommen worden, beispielsweise höhere Planungsmittel für die Bauprojekte am Bahnhof und am Grünen Weg. Vorschlägen für weitere Investitionen aber habe sich der Magistrat nicht anschließen können, sagte Temmen. Sie hätten unweigerlich die Grenzen der Nettoneuverschuldung gesprengt.
Insgesamt will die Stadt im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro für Investitionen ausgeben: Zwei Millionen allein für Straßenbaumaßnahmen, 450.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken, 265.000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug und Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus, 145.000 Euro für die Kindertagesstätten und 28.000 Euro für IT-Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsprozesse, um mittelfristig die Kosten weiter senken zu können.
Auf keinen Fall möchte der Bürgermeister im kommenden Jahr die Gewerbesteuer erhöhen. „Das Risiko der Abwanderung bei einem höheren Steuersatz ist und bleibt extrem hoch“, warnte er. Anders sieht es bei der Grundsteuer B aus. Die möchte er 2016 von derzeit 430 auf 500 Punkte anheben, denn ebenso wie der Landrat hält er diese Steuer für das wesentliche Konsolidierungspotenzial der Stadt. „Denn mit Sparen allein wird es uns nicht gelingen.“
Der Etatentwurf 2015 weist Einnahmen einschließlich Finanzerträgen in Höhe von 41,7 Millionen aus, Ausgaben in Höhe von 43,6 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist mit 12,6 Millionen Euro veranschlagt, die Grundsteuer B mit knapp 4,31 Millionen. Der Einkommensteueranteil dürfte trotz abgesenkter Schlüsselzahlen bei knapp 13,7 Millionen Euro liegen und ist damit im dritten Jahr in Folge höher als die Gewerbesteuererträge.
Obwohl Kronberg auch im kommenden Jahr wieder mit einem Defizit rechnen muss, hält Temmen es für realistisch, 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Der Ausgleich wird aber nur möglich sein, wenn wir unseren Weg konsequent weiter gehen und das Haushaltssicherungskonzept zeitnah umsetzen“, betonte er.
Sorgen macht ihm allerdings, was die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bringen wird, die der Staatsgerichtshof dem Land bis 2016 aufgab.
Die neuen Nivellierungssätze für die Schlüsselzuweisungen, Grundsteuer B mit 365 Punkten und Gewerbesteuer mit 357 Punkten, hätten es in sich. „Erst hat das Land die Kommunen über die Kommunalaufsichten oder den Schutzschirm gezwungen, die Hebesätze anzuheben, jetzt errechnen sie auf dieser Basis die eigenen kommunalen Deckungsmittel. Da fühlt man sich wie der Frosch, der den eigenen Teich austrinkt.“ Hinzu komme, dass das Land mit diesen Nivellierungssätzen von Steuereinnahmen ausgehe, die die meisten Kommunen de facto gar nicht in der Kasse hätten. Wenn diese Sätze auch für die Berechnung der Kreis- und Schulumlage zugrunde gelegt würden, werde es für Kronberg richtig teuer. Da beschleiche ihn das ungute Gefühl, dass Kronbergs Finanzbeitrag noch höher werden könnte als bisher.
Dennoch beendete der Rathauschef seine Haushaltsrede zuversichtlich: „Wir sind nicht über den Berg. Wir werden weiter Kosten senken und Einnahmen erhöhen müssen. Aber wir können das Ziel erreichen, den Haushaltsausgleich 2016 zu schaffen, um unsere Handlungsspielräume wieder zu vergrößern und unsere kommunale Eigenständigkeit zu sichern.“