Kronberg (mw) – Wichtigstes Thema der jüngsten Stadtverordnetenversammlung war der Haushaltsentwurf 2015, den Bürgermeister Klaus Temmen den Stadtverordneten vorstellte (siehe weiteren Bericht in dieser Ausgabe). Die sich anschließenden Tagesordnungspunkte fielen kurz aus, schließlich galt es, den amtierenden Bürgermeister für seine zweite Amtszeit in sein Amt einzuführen. Zwei Satzungsänderungen wurden verabschiedet – die Entwässerungssatzung einstimmig, die Straßenreinigungssatzung mit 26 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen. Einzig auf Wunsch der KfB diskutiert: das Prozedere beim Verkauf der Stadt von städtischen Immobilien aus dem Immobilienkonzept. Die KfB kritisiert hier die Stadt, die bereits ein Wohngebäude ohne Bieterverfahren verkauft hatte und den Stadtverordneten zu zwei weiteren Gebäuden keine Vorlage zur Abstimmung vorgelegt hatte. CDU, SPD, UBG, Grüne und FDP betrachteten das städtische Vorgehen nicht als kritisch.Der Tenor: Mit dem Mehrheitsbeschluss, die Grundstücke im Bieterverfahren (ein KfB-Antrag) zu verkaufen, sei eine einheitliche Regelung getroffen, die diesen erneuten Antrag der KfB überflüssig mache. Erstens habe man über die entsprechende Liste der Gebäude, um die es hier gehe, bereits abgestimmt, zweitens sehe die Geschäftsordnung vor, dass jedes Gebäude, das über 250.000 Euro im Wert liegt und über das Bieterverfahren angeboten werden soll, zuvor noch einmal dem Stadtparlament vorgelegt wird. Kein Grund zur Sorge also, die Stadtverordneten würden hier bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen, entschied diese breite Mehrheit.
Feierliche Reden zur Amtseinführung
Nach dieser Diskussion stand der feierlichen Einführung von Bürgermeister Klaus Temmen in seine zweite Amtszeit, die offiziell erst am 1. Dezember beginnt, nichts mehr im Wege. In der Stadthalle zusammen gekommen waren zu diesem Anlass zahlreiche Vertreter der hessischen Städten und Gemeinden. Sie alle hatten viele lobende Worte, gute Wünsche und meist noch ein Fläschchen Wein mit im Gepäck. Doch auch das Thema der klammen Kassen in den Kommunen wurde mehrfach in den Redebeiträgen thematisiert. Die Befürchtungen sind groß, dass der geplante „Kommunale Finanzausgleich“ für Städte wie Kronberg, deren Einwohner zu den Spitzenverdienern gehören, deren Stadtkasse dennoch ein strukturelles Defizit schreibt, Gefahr läuft, hohe Zahlungen leisten zu müssen, um infrastrukturschwache Regionen zu unterstützen. „Mut, Tatkraft, Vorsicht und eine glückliche Hand“, wünschte die Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (CDU) Klaus Temmen (parteilos) für seine zweite Amtszeit, in den sie ihn gemeinsam mit Erstem Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) einführte, der die Amtsurkunde feierlich verlas. Den Amtseid, den Temmen vor sechs Jahren geleistet hatte, brauchte er nicht zu wiederholen.
Als Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes überbrachte Christian Schelzke dem nun für weitere sechs Jahre verpflichteten Bürgermeister gleich von 400 Bürgermeistern die Glückwünsche. Für die „schwierigen Zeiten“, die er auf die Kommunen zukommen sieht – „die Finanzlage ist schwierig, aber wird vielleicht noch schwieriger, betrachtet man die Konjunkturdaten“ – wünschte er Temmen vor allem „das nötige Maß an Gelassenheit.“ Und er solle dabei bleiben, den Bürgern die Wahrheit zuzumuten. Zur Stimmungsaufheiterung überreichte er ihm das „Große Heinz Erhardt-Buch“; aus dem er sogleich ein paar Weisheiten zitierte.
Jürgen Dieter, der Direktor des Hessischen Städtetages, attestierte dem alten wie neuen Bürgermeister großartige Sachkenntnis bezüglich der eigenen Haushaltszahlen, aber auch innerhalb des komplexen Finanzausgleich-Sachverhalts. Dank ihm habe Wiesbaden gute und enge Verbindung zur Praxis in der Kommune: „Er ist groß darin, die Zahlenwerke zu transformieren, sodass die Bedeutung für die Kommunen klar wird.“ Kreistagsvorsitzender und Landtagsabgeordenter Jürgen Banzer (CDU) blieb trotz schwieriger Zeiten bei seinem Statement: „Sie haben eines der schönsten Ämter errungen und dürfen es nun eine weitere Amtsperiode ausüben!“ Schließlich seien Aufgaben auch nur schön, wenn sie auch schön schwierig seien. Er jedenfalls freue sich, hier überhaupt reden zu dürfen, denn bekanntlich interessiere sich der Kreis für das, „was Ihnen das Land Hessen lässt.“ Auch Landrat Ulrich Krebs legte den Finger neben den guten Wünschen in die Wunde – das fehlende Geld. „Wir haben so viel leider nicht zu verteilen, wie manche meinen“, erklärte er im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen zum „Kommunalen Finanzausgleich.“ Er betrachte es kritisch, in infrastrukturarme Regionen zu investieren, wenn Menschen dort gar nicht mehr leben wollten. Dem Aspekt des Zuzugs der Menschen in die Ballungsräume sei noch nicht hinreichend Beachtung geschenkt worden. Kronberg könne sich glücklich schätzen, dass die Schul-Erneuerung hier bereits erfolgt ist. „Ich denke, da haben Stadt und Kreis schon viel erreicht.“ Klaus Temmen wünschte er für die nächsten Jahre, dass er „einiges wird gestalten können“ und bescheinigte ihm das „nötige Rüstzeug“ für „herausfordernde Jahre“. Außerdem verriet er, es habe auch mit am Bürgermeister gelegen, dass er sich in Kronberg „sehr wohl fühlt“ und sogar hierher gezogen ist.
Immer wieder war auch von Temmens positivem politischen Stil die Rede, für breite Mehrheiten zu werben. Die hatte er sich selbst im Wahlkampf schließlich auch erkämpft: „77,7 Prozent Zustimmung der Bürger bei hoher Wahlbeteiligung zu erhalten und ohne Gegenkandidat, dass grenzt beinahe an ein Wunder“, meinte denn auch der Neu-Anspacher Bürgermeister Klaus Hofmann (CDU), der die Zahl sieben als magische und Zahl der sieben Weltwunder beleuchtete, dem Bürgermeister deshalb sogleich noch sieben Tugenden zuschrieb und die Glückwünsche aller Bürgermeister überbrachte: „Es sind Bürgermeister aller Couleur, die sich dieses Mal einig sind: Klaus, mach weiter so!“
Danach ließen es sich auch die Kronberger Fraktionsspitzen nicht nehmen, einige Wort an Temmen zu richten: Andreas Becker von der CDU freute sich, weiter mit ihm „das Ziel, zu sparen, zu verfolgen“, Christoph König von der SPD maß die „harte Arbeit“ des Bürgermeisters in den Zahlen der Ausschusssitzungen, Stadtparlamentssitzungen und Magistratssitzungen (das seien beispielsweise 312 in sechs Jahren), die Grünen dankten ihm für seine „Transparenz und ein offenes Ohr“ und die FDP hatte ein Gedicht vorbereitet, dass die wichtige Rolle der Liberalen im Wahlkampf darzulegen wusste: „Denn ohne uns – nicht übertrieben –, ich hab es extra nachgelesen: Statt der erzielten Sieben Sieben wärns 76 nur gewesen.“
Nach diesen gesammelten guten Wünschen gab es noch einen „Musikgruß“ von Raimund Trenkler, dem musikalischen Leiter der Kronberg Academy. Annabel Hauck, von Trenker vorgestellt als „echte Kronberger Erfolgsgeschichte“, spielte auf dem Cello, begleitet von ihrer Mutter Claudia Schellenberg am Flügel, – ein äußerst einfühlsamer Vortrag. Danach ließ es sich Klaus Temmen nicht nehmen, all seinen Wegbegleitern ebenfalls für die Unterstützung zu danken und sein „primäres Ziel“, für das er weitere sechs Jahre angetreten ist, zu wiederholen: Es ist die „Haushaltskonsolidierung.“ Denn nur so könne die Stadt ihren Gestaltungsspielraum behalten. Gleichzeitig will er bei allen Entscheidungen sozialverträglich vorgehen und die kulturellen Werte der attraktiven Wohnstadt berücksichtigen. „Es gilt hier, die Balance zu wahren!“, sagte der Bürgermeister. Dafür gelte es, breite Mehrheiten zu finden.
Bei belegten Brötchen und einem Glas Sekt klang die Stadtparlamentssitzung mit „kostengünstig integrierter Amtseinführung“ im angeregten Gespräch aus.