Kronberg. – Die angedachte Unterbringung von Flüchtlingen in der Dieselstraße hat zu öffentlichen Stellungnahmen der Anlieger sowie der SPD und der Grünen geführt. Nun äußert sich auch die KfB, da sie die bisherigen politischen Äußerungen „enttäuschend“ findet. „Sie lassen einen wesentlichen Aspekt völlig außer Acht“, so die stellvertrende KfB-Fraktionsvorsitzende, Gabriele Hildmann: „Die Verantwortung der Kommune und der kommunalen Politik in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten. Tatsache ist, dass zu einem Zeitpunkt, an dem es offensichtlich und strukturell an Wohnungen für Flüchtlinge und Asylanten mangelt, städtische Immobilien veräußert werden sollen.“ In die Immobilienstrategie der Stadt Kronberg müsse die Notwendigkeit, Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, zwingend einfließen. „Der bloße Appell an private Wohneigentümer wird unglaubwürdig, wenn sich die Stadt selbst ihrer Verantwortung für Asylsuchende und Bürger entzieht“, findet die KfB. Dies gelte umso mehr, da die Stadt, wie jeder Private, Miete und Nebenkosten vom Kreis für die Unterbringung erhalten wird und städtische Immobilien zurzeit zumindest teilweise leer stehen. Darüber hinaus sei mit den lokalen Baugenossenschaften zu sprechen, damit frei werdende Wohnungen zuerst der Stadt gemeldet würden. „Bedauerlich ist das Fehlen eines grundsätzlichen Konzepts für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in unserer Stadt“, so Hildmann. „Andere hessische Städte haben es bereits vorgemacht, dass eine Integration umso leichter ist, wenn die unterschiedlichen Interessengruppen ein gemeinsames Konzept haben“, sagt sie. „Für dieses Versagen sind Politik – da nimmt sich die KfB selbst nicht aus – und Verwaltung im gleichen Maße verantwortlich, weil sie das Thema nicht frühzeitig auf die Agenda gesetzt haben.“ Dabei gebe es viele Ansatzpunkte für eine leichtere Integration der Menschen. „Asylbewerbern ist es beispielsweise erlaubt gemeinnützige Arbeit zu leisten. Neben dem geringen Lohn, den sie für ihre Arbeit erhalten können, ist es vor allem die damit verbundene Wertschätzung der Person und der Abbau von Ressentiments, der für ein Angebot an gemeinnütziger Arbeit durch die entsprechenden Organisationen, zu denen auch die Stadt selbst gehört, im neuen Wohnort spricht“ In dieser Frage müsse schnellstens ein rechtssicherer Rahmen geschaffen und mit gemeinnützigen Einrichtungen gesprochen werden. Es mache keinen Sinn, erst Monate nach der Ankunft mit Angeboten an die Menschen heranzutreten. „Mit offenen Armen aufnehmen beinhaltet, sich frühzeitig über integrative Maßnahmen Gedanken zu machen“, betont Hildmann für die KfB. Wesentliches Element der Eingemeindung sei neben Sprachkursen die Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen. Hier gelte es bereits im Vorfeld, eine Regelung zu treffen. Gleiches gelte für die Nutzung von Räumen und Nebenleistungen für integrative Maßnahmen durch die Stadt. „Auch über die Möglichkeit, die lokale Mobilität, etwa durch kostenfreie Nutzung des Stadtbusses, zu erhöhen oder ein Mentor-System auf ehrenamtlicher Basis einzurichten, muss schnellstens gesprochen werden. Insgesamt ist es gerade seitens der Politik wichtig, gemeinsam klare Ziele und Strategien zu definieren und zu verankern“, fordert sie.
„Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, kurzfristig einen runden Tisch mit allen Interessensgruppen einzuberufen. Das Thema Aufnahme von Flüchtingen und Asylbewerbern kann nicht bei der Beschaffung von Wohnraum enden. Betreuung und Integration sind zwei entscheidende Elemente. Darüber müssen sich primär Verwaltung und Politik, aber auch alle Kronberger Bürger klar sein.“ (mw)