Kronberg (pu) – „Dieses Parlament kann stolz auf sich sein!“ Mit diesem freudigen Ausruf quittierte Bündnis90/Die Grünen-Vorstand Udo Keil, dass die Mehrheit mit dem Zücken der grünen Karte den Weg für eine unbefristete Klimaschutzmanagerstelle und zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes freimachte. Neun Parlamentarier von FDP und KfB, die sich gegen Antragsteile aussprachen, bevorzugten eine auf zwei Jahre befristete Laufzeit des Manager-Arbeitsvertrages. Diese Beschlussfassung zieht außerdem die Konsequenz nach sich, im Rahmen der Mitgliedschaft bei den hessischen Klimakommunen den begonnenen Aktionsplan aus dem Jahr 2012 zu aktualisieren und dem Hessischen Umweltministerium gegenüber die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes zeitnah in Aussicht zu stellen.
Monatelange Erörterungen
Vorausgegangen war eine Debatte, in deren Verlauf die Parteien und Wählergemeinschaften ihre jeweilige Position nochmals herausstellten. Dafür war verlängerte Redezeit beantragt worden. Die Entscheidungsfindung hatte die zuständigen Gremien monatelang beschäftigt, nachdem die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Januar einen Antrag zum geforderten Aktionsplan zu Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gestellt hatte. Angesichts der spürbaren Folgen des Klimawandels drängt der Ortsverband auf zügigere Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, darunter der seit 2012 wegen der damals angespannten Haushaltssituation in der Schublade verschwundene Entwurf eines Aktionsplans.
Die aktuelle detaillierte Beleuchtung dieses Themas förderte zunehmend, so der allgemeine Tenor, neue Erkenntnisse zutage. Mit großem Interesse lauschten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) Anfang April beispielsweise den Ausführungen von Oberursels Erstem Stadtrat Christof Fink, der den Kronberger Lokalpolitikern von der Motivation und gemachten Erfahrungen bezüglich der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unter Beteiligung eines Fachbüros berichtete. Mit der Arbeit begann man dort vor zwei Jahren. Nichtsdestotrotz tauchten nach und nach weitere offene Fragen auf, die auch im jüngsten ASU zur Sprache kamen. Dort konnte man sich letztendlich noch zu keiner Empfehlung durchringen, sondern meldete weiteren internen Beratungsbedarf bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an.
Kein Trendthema
Kurz vor der Sommerpause wollten die Parlamentarier die Angelegenheit nun final vom Tisch bekommen. Des Zauderns und aus ihrer Sicht unverständlicher Entscheidungen von Bundesrepublik, EU-Parlament und Unions-Fraktionschefs in Bund und Land überdrüssig, nahm Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnete Mechthild Schwetje ihre Kollegen in die Pflicht: „Eines ist klar, die Zeit zu handeln ist jetzt!“
Klimaschutz sei alles andere als lediglich ein Trendthema. „Die Wissenschaftler sagen es uns in aller Deutlichkeit. Wir haben nur noch ein kleines Zeitfenster und dieses gilt es zu nutzen!“ Verstanden hätten das die Kids von „Friday for Future“, die seit Monaten auf die Straße gehen und Klimaschutz von der Politik einfordern. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger „in unserem Land, die den Regierungsparteien bei der Europawahl eine deutliche Abfuhr erteilt haben und wissen, wenn wir nicht umgehend handeln, dann fahren wir das Ding vor die Wand!“
Das beginne bei der Kommune. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die seit 2010 bestehende Mitgliedschaft bei den hessischen Klimakommunen und der unterschriebenen Klimaschutz-Charta, mit der man sich auf die Fahnen geschrieben habe, aktiv an den hessischen Klimazielen mitzuwirken. Im Klartext heißt dies die Verpflichtung, bis 2020 die Reduzierung der Treibhausemissionen um 30 Prozent, bis 2025 um 40 Prozent und bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Von einem Plan zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Burgstadt fehle jedoch seit neun Jahren jede Spur.
Strategische Ziele ernst nehmen
Bisherige Maßnahmen wie Bürgersolaranlage oder Beckenabdeckung für das Waldschwimmbad seien gewiss ein Anfang, 30.000 Euro als Startkapital für die Erstellung eines Konzeptes bereits im Haushalt eingestellt, der Vorschlag, das Konzept in den strategischen Zielen zu verankern, schon in der Vergangenheit durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Nun müsse als logische Konsequenz der Beweis erbracht werden, „dass wir unsere eigenen strategischen Ziele ernst nehmen“.
Die Sichtweise, dass das Thema Klimaschutz eine wichtige globale Aufgabe ist, die nur erfolgreich sein kann, wenn alle Akteure mitmachen und auch Kronberg seinen Teil zum erfolgreichen Klimaschutz beitragen müsse, teilte die Co-Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB), Alexa Börner. Laut Bundesumweltministerium lägen gerade auch im kommunalen Umfeld große Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen. Zu begrüßen seien daher die zahlreichen neuen Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen der Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld.
„Diese Möglichkeit sollten wir uns nicht entgehen lassen“, betonte Börner, wohingegen die KfB den zweiten Teil des Antrags, im Rahmen der Mitgliedschaft bei den hessischen Klimakommunen den begonnenen Aktionsplan aus dem Jahr 2012 zu aktualisieren, „nach den uns mittlerweile vorliegenden Informationen aus dem Fachbereich und von Herrn Siedler nicht mehr für sinnvoll“ erachtet. Gefördert werden ausdrücklich nur Maßnahmen, die Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes sind. „Ein Aktionsplan mit Maßnahmen ergibt sich aber erst aus dem erstellten Klimaschutzkonzept. Wir würden hier also doppelt arbeiten.“
Für absolut verfrüht hält die Wählergemeinschaft den Zeitpunkt der Ausschreibung der unbefristeten Klimaschutzmanagerstelle, wie sie die Sozialdemokraten in einem Ergänzungsantrag einbrachten. „Sich damit arbeitsrechtlich und haushalterisch zu binden, ohne die genauen Voraussetzungen für die Stelle nach Erstellung des Konzeptes zu kennen, kommt für die KfB nicht in Betracht.“
Glaubwürdigkeit
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas begründete dagegen die länger vorgeschlagene Bindung zum einen mit der nicht außer Acht zu lassenden Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Menschen und der sicherzustellenden Glaubwürdigkeit, zum anderen gebe es mit Sicherheit genügend anliegende Aufgaben wie beispielsweise auch das Thema Mobilität. „Personaldruck wirkt sich schädlich auf das Gesamtpaket aus!“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Kiep wollte sich dieser Sicht der Dinge nicht anschließen. „Wir sind der Meinung, es gibt sehr viele selbstständige Beratungsunternehmen, deren Mitarbeiter für zwei Jahre befristet arbeiten würden – allerdings plädieren wir für eine Vollzeitstelle!“ Darüber hinaus machte er deutlich, aus Sicht der Liberalen sei es nicht Angelegenheit der Verwaltung, über Inhalte des Konzepts zu entscheiden, sondern der Stadtverordnetenversammlung. Das Thema Forst dürfe ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Es gelte, sich weniger auf den Ertrag der Waldbewirtschaftung zu konzentrieren als auf den Erhalt des Waldes als CO2-Entsorger.
„Klimaschutz geht uns alle an, jeder muss bei sich selbst beginnen!“, führte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker vor Augen. Bündnis90/Die Grünen-Vorstand Udo Keil lenkte als letzter Redner vor der Abstimmung den Blick auf einen weiteren wichtigen Aspekt. „Es muss umfassender gedacht werden, während eine Schuldenlast reversibel ist, ist klimatisch nichts mehr reversibel, wenn der Kipppunkt erst mal erreicht ist!“ Man müsse die klaren Zeichen sehen und nicht am falschen Ende sparen.
„Jeder in den Klimaschutz investierte Euro sei „eine Investition in die Zukunft unserer Kinder!“