Bad Homburg, Friedrichsdorf und Wehrheim starten gemeinsame Beteiligungsplattform „SEID DABEI“. Drei Kommunen im Hochtaunuskreis setzen auf digitale Bürgerbeteiligung. Die neue Plattform https://seid-dabei.de/ ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv in kommunale Entscheidungsprozesse einzubringen
Bad Homburg (hw/iba). „Oft haben die Bürger ja das Gefühl, dass sie von der Politik gar nicht mitgenommen werden. Aber auf diese digitale Plattform kann immerzu jeder zugreifen – und immer sehen, was Stand der Dinge ist. So wird sich hoffentlich jeder mitgenommen fühlen. Das ist die erste Plattform dieser Art in Hessen!“ Tobias Weinmann vom Softwareanbieter „demokratie.today“ saß am vergangenen Donnerstag im Rathaus vor seinem Laptop und klickte sich durch die einzelnen Folien, Lars Keitel (Bürgermeister von Friedrichsdorf), Gregor Sommer (Bürgermeister von Wehrheim) und Alexander Hetjes (Oberbürgermeister von Bad Homburg) erklärten derweil, über was in ihren jeweiligen Gemeinden abgestimmt wird beziehungsweise ob und wie abgestimmt werden kann.
Die neu installierte digitale Bürgerbeteiligung „SEID DABEI“ basiert auf der Open-Source-Software Consul, eigentlich wurde diese von der Stadt Madrid entwickelt – wird aber inzwischen weltweit von über 130 Städten eingesetzt . Die von „demokratie.today“ betriebene Version wurde speziell für die deutschen Anforderungen weiterentwickelt, wird aktuell von rund 35 deutschen Kommunen genutzt (unter anderem München, Bochum, Regensburg) und bietet eine Vielzahl von Beteiligungsformaten:
Abstimmungen: Formelle Abstimmungen zu konkreten Fragestellungen, von „Ja/Nein“-Fragen bis hin zu Bewertungsverfahren.
Mängelmelder: Defekte Straßenlaternen, Schlaglöcher oder verschmutzte Spielplätze – Mängel im Stadtbild können direkt mit Foto und Standort gemeldet und deren Bearbeitung transparent nachverfolgt werden.
Diskussionen: Strukturierte Pro- und Contra-Debatten zu aktuellen kommunalen Themen.
Kollaborative Textbearbeitung: Bürgerinnen und Bürger können gemeinsam an Entwürfen mitwirken, etwa bei Leitbildern, Satzungen oder Planungsdokumenten.
Formulare und Umfragen: Flexible Befragungsinstrumente für die Verwaltung, um gezielt Meinungsbilder einzuholen.
Veranstaltungskalender: Termine für Bürgerversammlungen, Workshops und Informationsveranstaltungen auf einen Blick.
Welche dieser Formate dann jeweils in den einzelnen Projekten zum Einsatz kommen werden, entscheiden die Kommunen individuell. Die Plattform ist modular aufgebaut, je nach Beteiligungsprozess lassen sich unterschiedliche Formate kombinieren.
Datenschutz als Grundprinzip
Die Plattform wurde nach dem Prinzip „Datenschutz by Default“ entwickelt, das heißt, es werden nur die Daten erhoben, die für die Teilnahme zwingend erforderlich sind. Externe Inhalte wie Videos oder Karten werden erst nach ausdrücklicher Zustimmung geladen. Die Server stehen in Deutschland, und die Plattform erfüllt die Anforderungen der DSGVO; damit sei ein zentraler Punkt für den Einsatz im kommunalen Umfeld erfüllt, so Bad Homburgs Pressesprecher Marc Kolbe. Jede der drei Kommunen verwaltet ihre eigenen Beteiligungsprojekte eigenständig und verfügt über einen eigenen Bereich auf der Plattform, das sind im einzelnen
-für Bad Homburg
https://seid-dabei.de/badhomburg
-für Friedrichsdorf
https://seid-dabei.de/friedrichsdorf
-für Wehrheim
https://seid-dabei.de/wehrheim
Bürgerinnen und Bürger müssen sich einmalig (mit Klarnamen) registrieren und können dann an den Projekten ihrer Kommune teilnehmen. Die gemeinsame Plattform ermöglicht es, Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen, ohne die kommunale Eigenständigkeit einzuschränken. Drei verschiedene Standorte mit drei unterschiedlichen Projekten, drei Bürgermeister gaben Auskunft darüber, was jeweils in ihrem Ort passiert und worüber abgestimmt werden kann.
Bad Homburg v. d. Höhe
In Dornholzhausen entsteht auf der rund 3.000 Quadratmeter großen Fläche zwischen Lärmschutzwall und Feuerwehr ein moderner Spielplatz mit Ballspielwiese, Bürgerinnen und Bürger können online bei der Gestaltung aktiv mitentscheiden. So stehen verschiedene Module für die geplante Calisthenics-Anlage, darunter Klimmzug- und Hangelleiterkombinationen, Parallelbarren oder kombinierte Kraft- und Stretching-Stationen zur Auswahl. Zudem werden Namensvorschläge für den neuen Spielplatz gesammelt, und in einem zweiten Schritt können die Bürgerinnen und Bürger den Namen bestimmen. Auch bei der naturnahen Gestaltung kann man mitwirken, etwa bei der Auswahl schattenspendender Baumarten. Der Spielplatz wird in verschiedene Zonen unterteilt, um eine gleichzeitige und konfliktfreie Nutzung durch unterschiedliche Altersgruppen zu ermöglichen. Neben einer multifunktionalen Ballspielwiese mit Jugendfußballtoren und Ballfangzäunen entstehen auch eine große Schaukel-Kombination sowie ein Sandspielbereich mit Spielkombination für Kleinkinder. Für ältere Kinder soll eine Kletter-Rutschen-Kombination errichtet werden. Sitzgelegenheiten, eine Tisch-Bank-Kombination und naturnahe Randbereiche mit abwechslungsreicher Bepflanzung runden das Angebot ab.
„Mit der digitalen Bürgerbeteiligung schlagen wir in Bad Homburg ein neues Kapitel der Mitbestimmung auf“, meinte Oberbürgermeister Hetjes dazu. „Ob von zu Hause oder unterwegs – die neue Plattform schafft mehr Flexibilität und eröffnet allen Generationen die Chance, sich einzubringen.“
Friedrichsdorf
Bürgermeister Lars Keitel freut sich auf die neue Art der Mitbestimmung, wohlgemerkt in Maßen: „Wir fangen häppchenweise an, vorerst nur ein Projekt pro Gemeinde. Es ist auch ausdrücklich nur eine Bürgerbeteiligung, kein Wunschkonzert. Wir hören uns gerne alles an – was im Rahmen unserer Möglichkeiten machbar ist. Unsere Stadt steht für Vielfalt, Gemeinschaft und eine hohe Lebensqualität, die wir nachhaltig sichern wollen. Entscheidend ist dabei vor allem der Blick der Menschen, die hier zuhause sind. Jeder kann Erfahrungen, Wünsche und Ideen für die Zukunft Friedrichsdorfs einbringen; sei es in den Bereichen Mobilität, Umwelt, Digitalisierung, Stadtentwicklung oder im kulturellen und sozialen Miteinander.“
In Sachen Stadtentwicklung können die Friedrichsdorfer ab sofort Rückmeldung geben: Im Januar 2025 öffnete die neue Stadtbücherei am Houiller Platz, dort hat sie zehn Stunden länger geöffnet als in den alten Räumlichkeiten im Institut Garnier. Die insgesamt 30 Stunden verteilen sich auf die Woche wie folgt: Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ist die Bücherei von 10 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr geöffnet; am Freitag von 13 bis 18 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr. Nun soll über eine Umfrage herausgefunden werden, ob die Öffnungszeiten zu den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer passen.
„Kennzeichnend für das Projekt neue Stadtbücherei war von Anfang an die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“, so Keitel weiter. „Fast 400 Personen nahmen 2021 an einer Umfrage teil, um ihre Wünsche mit in den Planungsprozess der neuen Bücherei einzubringen. Nun sind wir gespannt, ob sich die vor einem Jahr neu eingeführten Öffnungszeiten bewährt haben – oder ob sich die Nutzerinnen und Nutzer Änderungen wünschen.“ Die Befragung dazu endet am Samstag, 18. April.
Wehrheim
Bürgermeister Gregor Sommer ist ebenfalls optimistisch, was die digitale Mitbestimmung betrifft: „Mit der digitalen Bürgerbeteiligung setzt Wehrheim ein starkes Zeichen für Transparenz, Mitwirkung und zukunftsorientierte Kommunalpolitik.“ Das erste digitale Beteiligungsprojekt widmet sich dem Thema Einkaufsverhalten und Kundenmeinungen. Wo kaufen die Bürgerinnen und Bürger ein? Welche Angebote werden vermisst? Wie zufrieden ist man mit dem bestehenden Einzelhandelsangebot? Die gewonnenen Erkenntnisse bilden eine wichtige Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Stärkung und Weiterentwicklung des lokalen Handels.
Alle Wehrheimer Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich online zu beteiligen. Die Teilnahme ist unkompliziert und nimmt nur wenige Minuten in Anspruch. Im Zusammenhang mit dieser Initiative hat die Gemeinde Wehrheim die „CIMA Beratung + Management GmbH“ mit der Erstellung eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes beauftragt. Das erfahrene Beratungsunternehmen mit Sitz in Köln unterstützt zahlreiche Städte und Gemeinden in ganz Deutschland bei strategischen Fragen der Standort- und Einzelhandelsentwicklung. Das neue Einzelhandelskonzept soll die langfristige Sicherung und Attraktivitätssteigerung des Einkaufsstandortes Wehrheim gewährleisten. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung fließen unmittelbar in die konzeptionelle Arbeit ein und tragen dazu bei, die Perspektiven und Wünsche der Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen. Die Gemeinde freut sich über eine rege Teilnahme und zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft.
Sommer weiter: „Die Entwicklung der Einkaufsstruktur muss weiterhin oberste Priorität genießen. Wehrheim muss als ländlich geprägte Gemeinde die Stärkung der Einkaufswelt voranbringen und dabei Einzelhandelsgeschäfte und Direktvermarkter mit einbeziehen. Uns ist allerdings auch klar, dass es da keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Einige geben vielleicht in der Online-Umfrage an, dass sie natürlich vorrangig lokal einkaufen – und fahren dann in Wahrheit doch einen Ort weiter zum großen Discounter. Aber es gibt uns schon einen guten Überblick darüber, wie und wo bei uns eingekauft wird.“
Mitmachen erwünscht
Oberbürgermeister Alexander Hetjes hofft, dass das neue Konzept von einer möglichst breiten Masse wahrgenommen und genutzt wird, er möchte nicht, dass „manche ein Projekt erst wahrnehmen, wenn schon die ersten Bagger rollen. Wir wünschen und ausdrücklich mehr und direktere Bürgerbeteiligung – wobei das Tool auch nur eine Ergänzung ist, kein Ersatz! Aber bisher fand die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ja fast ausschließlich analog statt.“
Jede Software ist allerdings nur so gut und so transparent wie deren User fleißig. Je mehr der rund 90.000 Einwohner der drei Kommunen die „SEID DABEI“-Plattform nutzen, desto besser und schneller lassen sich im Rathaus Erkenntnisse darüber gewinnen, was gewünscht ist – und auf welche Weise diese Wünsche umgesetzt werden sollen. Die Registrierung ist kostenfrei, jede(r) mit einer gültigen E-Mail-Adresse kann sich anmelden und im Idealfall aktiv darauf Einfluss nehmen, was vor der eigenen Haustür passiert, beziehungsweise passieren soll.