Parlament verabschiedet Resolution zum Klimaschutz

Bad Homburg (js). Stadtparlament und Magistrat wollen in Zukunft bei allen Beschlüssen die Nachhaltigkeitsziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 berücksichtigen. Und sie wollen „durch lokales Handeln ihrer globalen Verantwortung gerecht werden.“ So hat es das Parlament in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Auf konkrete Maßnahmen wollte sich diese Mehrheit aber nicht festlegen lassen, die „Resolution zum Klimaschutz“ bleibt zunächst ohne praktische Folgen. Der Schutz des Klimas und die Begrenzung von Klimaveränderungen werden vorerst nur ein „wesentliches Ziel städtischer Politik“.

Der Klimawandel gefährde auch die „Zukunftsperspektiven der Bürgerinnen und Bürger Bad Homburgs“, heißt es vorsichtig in der verabschiedeten Resolution. Deshalb wolle die Stadt mit ihrem Handeln auf lokaler Ebene einen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten und mitwirken, Klimaveränderungen zu begrenzen. Die Mitgliedschaft im Klimabündnis habe sich auch im „lokalen politischen Handeln niederzuschlagen“. Dies gelte für Maßnahmen in allen Politikfeldern. Genannt werden die Themenbereiche umweltfreundliche Mobilität, Verbesserung der Infrastruktur für Elektromobilität und den Radverkehr, Vermeidung von Einweggeschirr und Plastik bei großen öffentlichen Veranstaltungen und Festen, Schulung des Bewusstseins für Klimaschutz in möglichst vielen Institutionen und die „Vermeidung von Steingärten in unserer Stadt“. „Wir stehen in der Verantwortung, Homburg sollte Vorreiter im Klimaschutz sein“, sagte Beate Denfeld (SPD), die den Antrag der CDU/SPD-Koalition begründete, der auch vom fraktionslosen Stadtverordneten Peter Braun unterstützt wurde.

„Zu wenig, wir brauchen Handlungsanweisungen“, befand indes Armin Johnert (BLB). „Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, der Magistrat muss beauftragt werden.“ Die Verschärfung der Resolution wurde nur von den Grünen unterstützt, die anderen Fraktionen wollen sich für die Erarbeitung konkreter Ziele noch Zeit nehmen.

Nicht nur als Absichtserklärung, sondern als klare Verpflichtung hätte der Punkt Klimaschutz schon in die Präambel des Regiebuchs für den kürzlich verabschiedeten Integrierten Stadtentwicklungsplan (ISEK 2030) gehört, so die BLB.



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