Bad Homburg (js). Das Stadtparlament hat sich nahezu einstimmig gegen die Pläne der Hessischen Landesregierung zur Erhebung einer jüngst angekündigten „Heimatumlage“ ausgesprochen. Das von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegte Programm „Starke Heimat Hessen“ wurde außer von den Grünen von allen Fraktionen „mit Empörung“ zurückgewiesen. Gleichzeitig hat das Parlament den Magistrat beauftragt, sich über interkommunale Gremien wie den Hessischen Städtetag und direkt gegenüber dem Finanzminister klar gegen die „Heimatumlage“ zu positionieren.
Eine „Frechheit“ und einen großen Vertrauensbuch in der Kooperation mit der kommunalen Welt“, nannte der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Herbold das Vorhaben des Finanzministers. Wer sich mit Regionalpolitik auseinandersetze, müsse „empört“ sein. Die FDP machte sich zum Wortführer des Widerstands, sie reichte den Antrag ein, der fast uneingeschränkt positiv aufgenommen wurde. „Kein Antrag ist so klar wie dieser“, sagte etwa Armin Johnert von der Bürgerliste Bad Homburg (BLB). „Wir dürfen keine Zeit verlieren, das wäre schädlich für unsere Stadt.“ Die Landtagsabgeordnete Elke Barth (SPD) sprach von einer „dreisten Vorlage“, die einen gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten würde, wenn sie so zum Tragen käme. Barth: „Ich hoffe auf einen breiten Konsens.“ Dieser war spätestens gesichert, als Schäfers Parteifreund Stefan Schenkelberg verkündete, dass „wir in Homburg als CDU das ablehnen“.
Die Kommune könne besser über das ihr zustehende Geld entscheiden als ein Ministerium in Wiesbaden, das war die einhellige Meinung der Parlamentarier, die dies auch als Botschaft in die Landeshauptstadt tragen wollen. Für Bad Homburg dürfte es schon im kommenden Jahr um etwa 5,3 Millionen Euro gehen, hatten die Finanzexperten schnell errechnet, Geld, das längst verplant sei. Schließlich seien die Kommunen bisher davon ausgegangen, dass zum Jahresende Schluss sei mit der Mitfinanzierung des Aufbaus Ost aus einem Anteil an der Gewerbesteuer, der eigentlich den Kommunen zustehe.
Hessenweit beläuft sich das Volumen bisher auf etwa 400 Millionen Euro pro Jahr, daraus hatten die Homburger ihren Anteil errechnet. Nun solle daraus eine „Heimatabgabe“ werden. „Starke Heimat – Starkes Stück“ nannte das FDP-Mann Herbold. Eigentlich, so Armin Johnert (BLB) etwas salopper, müsste man Richtung Wiesbaden rufen „Sagt mal, tickt ihr noch richtig?“ Die Auswirkungen dieses geplanten Griffs in die Kassen seien schwerwiegender als fast alles, was in den vergangenen Jahren diskutiert wurde.