Bad Homburg (js). Ein Lob an die Bürgerschaft mit gleichzeitigem Appell, sich weiterhin an das „Kontaktverbot zu halten“, stand am Beginn der ersten per Telefon geführten Pressekonferenz eines Oberbürgermeisters in der Geschichte der Bad Homburger Stadtpolitik. Alexander Hetjes lobte am Dienstag ausdrücklich das „besonnene Verhalten“ der Bürger am zurückliegenden Wochenende, die Stadtpolizei habe keine „gravierenden Verstöße“ gegen die bis dahin gültigen Regelungen feststellen können.
Dies habe auch den Krisenstab bewogen, auf eine angedachte ausschließlich für das Stadtgebiet gültige Ausgangsbeschränkung zu verzichten. Aber: „Die Anordnung ist vorbereitet, sie kann jederzeit scharf gestellt werden“, so Hetjes. Man werde „die Situation weiter genau beobachten“, im Bedarfsfall auch wieder mit Lautsprecherdurchsagen an kritischen Punkten an die Vorgaben erinnern und Polizeistreifen auf Kurs haben. Möglich wäre etwa eine Ausgangsbeschränkung auf bestimmte Uhrzeiten. Der Krisenstab tagt übrigens regelmäßig in der Feuerwache, dort gibt es eine Hygieneschleuse und ausreichend Platz für Abstand im Tagungsraum.
Einzelne Einschränkungen werden dennoch intensiviert, so sind etwa alle Trauungen bis auf Weiteres abgesagt worden, allenfalls eine „Notfall-Trauung“ ist noch möglich, heißt es. Beerdigungen können stattfinden, bis zu fünf Personen dürfen am Grab dabei sein. Klare Vorgaben gibt es auch für die Notbetreuung in Kindertagesstätten, berichtet Sozialdezernentin Lucia Lewalter-Schoor. In vorab durch die Feuerwehr desinfizierten Räumen sind jeweils maximal fünf Kinder und zwei Betreuer zugelassen, nicht mehr als vier Räume dürfen in einer Kita genutzt werden. Das Anspruchsrecht auf einen Kita-Platz wird erweitert, künftig können auch Familien einen Anspruch auf einen Notfall-Betreuungsplatz anmelden, in denen nur ein Elternteil einen Arbeitsplatz im kritischen Infrastrukturbereich hat. Lewalter-Schoor kündigt „schnelle, unbürokratische, kreative Hilfe“ an, die Stadt werde die Plätze zur Verfügung stellen. Und sie wird die Gebühren und Kostenbeiträge für die städtischen Einrichtungen der Kinderbetreuung zunächst in den Monaten April und Mai 2020 aussetzen. Zusatzgebühren für besondere pädagogische Konzepte wie etwa bilinguale Betreuung sind davon ausgenommen. Bisher sind laut Lewalter-Schoor knapp 40 bis 50 Kinder in der Notbetreuung angemeldet.
Im allgemeinen Betreuungsbereich will die Stadtverwaltung unabhängig von bereits bestehendem privaten Engagement eine Plattform schaffen, auf der Hilfesuchende und Personen, die Hilfe anbieten, zusammengeführt werden. Die Stadt will dabei nicht selbst vermitteln, aber bei der Kontaktaufnahme behilflich sein. Sprunghaft würde aktuell die Zahl der Anträge auf Wohngeld steigen, sagte die Sozialdezernentin. Diese und Anträge auf Unterhaltszuschuss sollen „zügig bearbeitet werden“.