Bad Homburg (hw). Das Thema „Tempo 30“ in der Vilbeler Straße in Ober-Erlenbach beschäftigt die Kommunalpolitik schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Zur Umsetzung ist es noch nicht gekommen, weil die aktuell geltende Straßenverkehrsordnung im Wege steht.
„Derzeit ist lediglich auf dem Holzweg Tempo 30 angeordnet – gerade über die Vilbeler Straße kommen jedoch viele Kinder zur Paul-Maar-Schule. Diese Zahl wird sich durch den derzeitigen Bezug des Neubaugebiets ‚Am Hühnerstein‘ noch erhöhen, weil dort viele Familien mit Kindern wohnen werden“, schreibt die CDU.
Das Regierungspräsidium Darmstadt habe die Stadt Bad Homburg darüber informiert, dass nach der aktuellen Rechtslage die Anordnung von Tempo 30 in der Vilbeler Straße nicht möglich sei. Laut Gesetzgeber werde Tempo 30 vor Schulen ermöglicht, wenn die Schule über einen direkten Zugang zur entsprechenden Straße verfügt. Die Paul-Maar-Schule verfügt jedoch über einen Zugang zum Holzweg und nicht zur Vilbeler Straße. Die unmittelbare Umgebung, wie in diesem Fall die Vilbeler Straße, fällt aus dieser Regelung heraus. „Der Stadt Bad Homburg sind somit die Hände gebunden, da sie sich an die Straßenverkehrsordnung halten muss und keinen eigenen Ermessensspielraum hat“, so die CDU.
„Dass Tempo 30 in direkter Nähe zu einer Grundschule nicht erlaubt ist, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern daher die Verkehrsminister auf Landes- und Bundesebene auf, diesen Missstand zu beseitigen und für die Sicherheit der Schulkinder zu sorgen“, so der Vorsitzende der CDU, Thorsten Bartsch.
Mit einer Petition fordert die CDU die Verkehrsminister auf Landes- und Bundesebene
auf, diesen Missstand zu beseitigen und für die Sicherheit der Schulkinder zu sorgen. Unter www.sicherer-schulweg-ober-erlenbach.de können sich Bürger über die Aktion informieren und direkt online unterzeichnen.