FDP Bad Soden bringt eigene Anträge zum Haushalt ein

Bad Soden (bs/Sc) - Sozialer Wohnraum, die Zukunft der alten Feuerwache und Wirtschaftsförderung sind die Themen, die bei der Fraktion der FDP große Priorität genießen, so dass für den Haushalt 2021 entsprechende Anträge gestellt wurden.

In Bad Soden sieht die FDP ein geringer werdendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Die Anzahl der Wohnungen, bei welchen die Stadt ein sogenanntes Belegrecht besitzt, schrumpfe jährlich.

Die Planungen der Koalition zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ sähen ausschließlich Maßnahmen vor, die einen Zeithorizont von mehr als zehn Jahren haben. „Der Erwerb von Belegrechten würde kurzfristig helfen, bis weitergehende Maßnahmen umgesetzt werden“, so Sven Hahnel, Fraktionsvorsitzender der FDP Bad Soden. Die freien Demokraten haben deshalb beantragt, zum Erwerb von Belegungsrechten 50 Tsd. Euro in den Haushalt einzustellen.

Der Erwerb soll analog dem Verfahren im Jahr 2018 erfolgen. Damals wurden Belegungsrechte für fünf Wohnung mit insgesamt ca. 300 qm für 36 Tsd. Euro erworben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat vor kurzem entschieden, dass auf dem ehemaligen Süwag-Gelände eine neue Wache für die Feuerwehr gebaut werden soll.

Ein Teil der erforderlichen Gegenfinanzierung dieser Investitionskosten solle durch mutmaßliche Verkaufserlöse bzw. Weiterentwicklung des bisherigen Standortes an der Hunsrückstraße finanziert werden.

Dafür wäre jedoch eine frühzeitige Planung erforderlich. „Eine nachvollziehbare Planung, wie dies praktisch möglich wäre und welche Ansatzpunkte zur Gestaltung es hier gibt, steht gegenwärtig noch nicht zur Verfügung, daher sehen wir hier den dringenden Bedarf einer frühzeitigen Planung“, so Bernd Krause, FDP Vertreter im Bauausschuss. Um mit dieser dringend erforderlichen Planung überhaupt zu beginnen, sollten erste Planungskosten in Höhe von 50 Tsd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten für den Haushalt 2021 sieht der Antrag der Freien Demokraten vor, im Gegenzug die von der Verwaltung angesetzten Planungskosten im Haushalt 2021 für einen neuen Verwaltungsstandort von derzeit 300 Tsd. Euro entsprechend um 50 Tsd. € zu reduzieren. Damit könnten, so die Freien Demokraten, beide Projekte sach- und zielgerichtet begonnen werden.

Als dritten Antrag beschäftigt sich die FDP Bad Soden mit der Unterstützung der Bad Sodener Unternehmen und einer wirtschaftlichen Zukunft nach Corona. Hierzu sollte die Stelle eines Wirtschaftsförderers geschaffen werden, der sich dafür einsetzt, die bestehenden Betriebe zu erhalten, zu fördern und der Bad Sodener Wirtschaft mit den vielen Unternehmen, den Handwerkern, Selbständigen und Landwirten, nicht zuletzt in der aktuell schwierigen Zeit als Berater zur Seite zu stehen.

„Die Wirtschaftsförderung ist in Bad Soden ‚Chefsache‘ und soll es auch bleiben. Wir sprechen dem Bürgermeister nicht seine Kompetenzen ab. Aber die Aufgaben eines Bürgermeisters sind derart vielfältig und jede für sich herausfordernd und zeitintensiv, dass aus unserer Sicht eine Vollzeitstelle geschaffen werden muss, um den Bürgermeister von Seiten der Verwaltung in diesem Bereich zu unterstützen.“ beschreibt Sven Hahnel die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers und erklärt weiter: „Gerade in unsicheren Zeiten, wie aktuell durch die Corona-Krise, brauchen die Bad Sodener Gewerbetreibende Unterstützung, damit wir auch nach Corona noch eine vielfältige Gewerbelandschaft in Bad Soden haben, auf die wir heute so stolz sind.“



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