Bad Soden (bs) – Die Grünen werfen den bürgerlichen Parteien vor, sie hätten mit der Ablehnung eines Hitzeaktionsplans den Sommer 2026 „nicht einmal zur Kenntnis genommen“. Die FDP hat den Antrag sehr genau zur Kenntnis genommen – und ihn deshalb abgelehnt. Denn er verwechselt Fürsorge mit Bevormundung und Politik mit Papier.
Es fehlt nicht an Information, sondern an Vertrauen in die Bürger
Die Grünen fordern, die Stadt Bad Soden müsse „verständliche Informationen über Gesundheitsrisiken, Warnstufen und Hilfsangebote“ bereitstellen. Wer das ernsthaft vorschlägt, hat in diesem Sommer offenbar weder Radio gehört noch aufs Handy geschaut. Der Deutsche Wetterdienst gibt amtliche Hitzewarnungen heraus, die über die WarnWetter-App, die Warn-App NINA und jede Wetter-App auf jedes Telefon gelangen und über den Rundfunk verbreitet werden. Das Bundesgesundheitsministerium betreibt mit „klima-mensch-gesundheit.de“ ein eigenes Portal, das Umweltbundesamt verteilt seit Jahren den „Hitzeknigge“, das Land Hessen hat einen eigenen Hitzeaktionsplan samt Warnsystem. Krankenkassen, Ärzte, Pflegedienste und die Tagesschau ergänzen das Bild – bis hin zum Wetterbericht, der in jeder Hitzewoche mit einer Trinkempfehlung endet.
Die Grünen wissen das; ihr Antrag verweist selbst auf „bereits bestehende Strukturen und Informationswege“ wie Webseite und Vereine. Aber wenn es nur darum ginge, DWD-Warnungen auf der Stadtwebseite zu spiegeln, bräuchte es dafür keinen Plan mit Stichtag 31. März 2027, Zuständigkeitsmatrix, Auslösestufen und Evaluierungspflicht. Das ist keine Vorsorge, das ist Bürokratismus für das gute Gewissen.
Was jeder weiß, muss die Stadt nicht beschließen
Die Kernbotschaften jeder Hitzeberatung lauten: mittags nicht in die Sonne, Wohnung morgens lüften und tagsüber verschatten, viel trinken, körperliche Anstrengung verschieben, auf Nachbarn achten. Das ist kein Expertenwissen, das ist gesunder Menschenverstand, den Generationen vor uns ohne kommunalen Plan beherrscht haben. Ein Stadtparlament, das seinen Bürgern erklärt, dass es im Schatten kühler ist, nimmt sie nicht ernst. Als Freie Demokraten gehen wir von mündigen Bürgern aus, die ihr Leben selbst organisieren können – und wollen.
Wer wirklich gefährdet ist, braucht Menschen, keine Pläne
Die Grünen berufen sich im Antrag auf 12.000 Hitzetote – eine statistische Modellschätzung des RKI, keine Zählung. Sie betrifft überwiegend hochbetagte und vorerkrankte Menschen. Genau diesen Menschen hilft kein Aktionsplan im Rathaus. Ihnen helfen der Hausarzt, der Pflegedienst, das Heimpersonal, die Familie und der Nachbar, der klingelt. Diese Strukturen existieren, sie sind fachlich zuständig bzw. unmittelbar vor Ort. Wer ihnen einen städtischen Plan überstülpt, verlagert Verantwortung dorthin, wo sie am wenigsten wirksam ist – und suggeriert zugleich, dass das Rathaus nun zuständig sei. Eine Gesellschaft, in der Nachbarschaftshilfe durch Verwaltungshandeln ersetzt wird, wird nicht widerstandsfähiger, sondern schwächer.
Der Vergleich mit der Wärmeplanung hinkt
Die Wärmeplanung ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach Bundesrecht. Ein kommunaler Hitzeaktionsplan ist eine Empfehlung des Landes – und eine Empfehlung ist keine Pflicht. Eine Stadt mit 23.000 Einwohnern muss nicht jede Handlungsempfehlung aus Wiesbaden in eine eigene Dauerpflicht mit Berichtswesen übersetzen. Zumal der Antrag die echten Zuständigkeiten offenkundig ignoriert: „Einbindung des Katastrophenschutzes“, „Fortbildungsangebote für Beschäftigte der Gesundheits- und Sozialsysteme“ – das sind Aufgaben des Kreises und des Landes, nicht des Bad Sodener Rathauses. Von den zwölf Einzelpunkten des Antrags sind allein acht reine Prüfaufträge mit Kostenschätzung. Auch wenn einzelne durchaus sinnvoll sind, fehlt hier das Augenmaß. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben weiß Gott Wichtigeres zu tun, als Unmengen von Prüfaufträgen abzuarbeiten.
Wärmere Sommer sind kein Fall für den Katastrophenschutz
Dass die Sommer wärmer werden, bestreitet niemand. Die Frage ist, wer sich darauf einstellt: die Menschen oder die Verwaltung. Millionen Europäer leben seit jeher mit Sommern, die heißer sind als jeder Bad Sodener Rekord – mit Jalousien, Siesta, kühlen Steinböden und dem Wissen, wann man besser drinnen bleibt. Sie brauchten dafür nie einen Aktionsplan, sondern Erfahrung und Eigenverantwortung. Der Antrag der Grünen will stattdessen Warnstufen, Auslösemechanismen und den Katastrophenschutz. Das ist die Sprache der Gefahrenabwehr für ein Wetter, mit dem die Menschen längst umzugehen wissen. Eine Stadt, die für jede Herausforderung erst einmal einen Plan auflegt, verliert den Blick für ihre eigentlichen Aufgaben – Kinderbetreuung, solide Finanzen, eine schlanke und effiziente Verwaltung.
„Wir Freie Demokraten in Bad Soden vertrauen auf mündige Bürger in unserer Stadt und lehnen eine zusätzliche Belastung der Verwaltung in Anbetracht umfassender, bereits existierender Strukturen ab.“