Bad Soden
(bs) – Die FDP Bad Soden hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 abgelehnt. Grund ist die sich abzeichnende dramatische Entwicklung der Kosten für die neue Feuerwache. Waren im vergangenen Jahr noch 20 Millionen Euro vorgesehen, sind es nun bereits über 27 Millionen Euro.
Die Partei befürwortet weiterhin den Neubau der Feuerwache in Bad Soden. Dabei soll eine für den künftigen Bedarf sachgerechte Investition zugunsten der Feuerwehr sicherstellen, dass den haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitern zukünftig eine leistungsfähige, moderne und adäquat ausgestattete Feuerwache zur Verfügung steht, um ihre wichtigen Aufgaben für die Stadt wahrnehmen zu können.
In Anbetracht der aktuellen Explosion der Kosten ergibt sich jedoch ein Finanzierungsvolumen, das die Handlungsfähigkeit der Stadt auf viele Jahre massiv einschränken würde. Daher fordert die FDP Bad Soden vor Stellung des Bauantrages:
Das Projekt muss in Anbetracht der ausufernden Kosten komplett neu geplant werden, mit striktem Fokus auf eine Kostenplanung, die für die Stadt tragbar und angemessen ist. Dabei sei insbesondere zu prüfen:
a) der Flächenbedarf mit Blick auf den Umfang der aktiven Feuerwehr/Einsatz-Statistik (durch Quervergleich zu anderen Städten mit ähnlichen Bedarfen)
b) die geplante Ausstattung (auch hier Quervergleich zu anderen Feuerwachen)
c) die Notwendigkeit des Teils des Baus, der dazu dienen soll, zukünftig Serviceaufgaben für die Kreisverwaltung/Stadt Hofheim/Stützpunktfunktion zu erfüllen – dieser Teil steht für rund 20 Prozent des Bauvolumens und damit einen mittleren einstelligen Millionenbetrag
Auch auf der Finanzierungsseite besteht nach Ansicht der Partei dringender Überprüfungsbedarf. Aufgrund der deutlich gestiegenen Zinsen müssten aus dem laufenden Haushalt bei langfristiger Finanzierung jährlich über 600.000 Euro aufgebracht werden (bei einem Zinssatz von 2,3%). Hier fordern die FDPler Transparenz, wie die zusätzlich notwendigen Mittel für die Zinszahlungen aufgebracht beziehungsweise welche Einsparungen vorgenommen werden sollen.
Die neue Feuerwache sei ein wichtiges und sinnvolles Investitionsvorhaben, das die FDP voll unterstützt. In Anbetracht der Finanzsituation und der drastischen Kostensteigerungen am Bau gelte es nun aber, die Planung anzupassen mit dem Ziel, den ursprünglichen Kostenrahmen von 20 Millionen Euro einzuhalten. Es gebe gute Möglichkeiten, die Kosten zu reduzieren, ohne an der Qualität für die Feuerwehrleute zu sparen – so könnte z.B. das separat geplante Wohnhaus in die Feuerwache integriert werden.