Bad Soden (bs). – Nach den ausführlichen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen stand am Mittwochabend die Entscheidung über den Haushaltsplan der Stadt Bad Soden am Taunus für das kommende Jahr an. Mit einem Volumen von rund 56,5 Millionen Euro ist der Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht nur ausgeglichen, sondern kommt auch fast ohne Steuererhöhungen aus, so die Information aus dem Bad Sodener Rathaus. Lediglich bei der fiskalisch unbedeutenden Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben wird, macht sich die vom Landesrechnungshof angeregte Erhöhung von 190 auf 332 Hebesatzpunkte in der Stadtkasse mit rund 3.600 Euro bemerkbar. Die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer sowie die Wasser- und Abwassergebühren bleiben auch im kommenden Haushaltsjahr stabil. Bedingt durch die Corona-Pandemie rechnet die Verwaltung im nächsten Jahr mit einem Rückgang der Einkommensteuereinnahmen um 5 Prozent und der Gewerbesteuereinnahmen um 17 Prozent. Bedingt durch diese Steuerausfälle steigen allerdings die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 17 Prozent an. Bei den Investitionen, die 2021 auf der städtischen Agenda stehen, handelt es sich ausnahmslos um Projekte, deren Planung bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie angelaufen sind. Dazu zählen unter anderem der Neubau der Feuerwache mit Wohnhaus, der mögliche Erwerb eines Grundstücks im Mühlweg, verschiedene Straßenunterhaltungsmaßnahmen, ein Zuschuss zur Sanierung der Kita Maria Hilf und das Gebäude am Sportplatz Altenhainer Tal. Darüber hinaus werden rund 820.000 Euro für Planungsleistungen (Sanierung der Verwaltungsstandorte, Neugestaltung Hauptstraße, Dalles und Taunusstraße, Gesellschafterzuschuss RTW, Kreisel Schubertstraße) eingestellt sowie rund 1 Million Euro für sonstige Anschaffungen (Drehleiterfahrzeug, Geschwindigkeitsmessanhänger und Ersatzbeschaffung E-Fahrzeug). Die Personalkosten von rund 11 Millionen Euro sowie die Personalentwicklung der Verwaltung (164 Stellen) bleiben wie bereits in den vergangenen Jahren weitgehend stabil.
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dem Haushaltsplan am Ende der Aussprachen zu.