Bad Soden
(bs) – Am 16. November stimmten die Bad Sodener Stadtverordneten mehrheitlich für den Haushaltsplanentwurf 2023 der Stadt Bad Soden am Taunus, der mit einem Volumen von rund 65 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen ist und damit die Voraussetzungen erfüllt, durch die Aufsichtsbehörde (Main-Taunus-Kreis) genehmigt zu werden.
Diese Investitionen stehen 2023 auf der städtischen Agenda
Neben der Planung für einen Neubau der Kita Im Sonnengarten und Maßnahmen zum Hochwasserschutz sollen die Feuerwehr Neuenhain um ein Funktionsgebäude erweitert, der Drosselweg zwischen Sperberstraße und Falkenstraße ausgebaut und die Bestandsumkleiden mit dem Vereinsheim und der Platzwartwohnung in der Sportanlage Sauerborn saniert werden.
Grundsteuer B, Gewerbesteuer und Gebühren bleiben stabil
Hinsichtlich der Steigerungen von Energie- und Baukosten im kommenden Jahr wurden im Haushaltsplan Mehrausgaben bei den Stromkosten um 40 Prozent (bestehender Vertrag), den Gaskosten von 300 Prozent (neuer Vertragsabschluss erforderlich) und den Treibstoffen um 30 Prozent berücksichtigt. Zudem wird mit erhöhten Umlagezahlungen an die MTV zur Finanzierung des ÖPNV sowie den Main-Taunus-Kreis um zwei Prozentpunkte gerechnet. Auch bei den Baukosten mussten Anpassungen der Budgets bei laufenden Investitionsprojekten erfolgen, zum Beispiel beim Neubau der Feuerwache in der Kernstadt, der Sanierung der Hauptstraße zwischen Dalles und Taunusstraße, der Sanierung der Straße Zum Quellenpark, der Sanierung der Hardtbergstraße oder dem Umbau des Busbahnhofs und der Straße Am Bahnhof. Trotz dieser Herausforderungen bleiben die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer stabil. Auch die wesentlichen kommunalen Gebühren (insbesondere: Abfall, Wasser, Abwasser) sind unverändert. Hierzu äußerte sich Bürgermeister Dr. Frank Blasch wie folgt: „In diesen Zeiten einen Haushaltsplan vorlegen zu können, der ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen auskommt und gleichwohl ausgeglichen ist, ohne dass unsere Rücklagen angetastet werden müssen, macht mich sehr froh und auch ein wenig stolz. Ich freue mich, dass die Mehrheit der Stadtverordneten diesen Kurs mitträgt und wir mit einer guten Ausgangsbasis in das Jahr 2023 starten können“.