Haushaltsplanentwurf 2023 trotz steigender Preise ausgeglichen

Bad Soden
(bs) – Der Haushaltsplanentwurf 2023 der Stadt Bad Soden am Taunus wurde von Bürgermeister und Kämmerer Dr. Frank Blasch während der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Mit einem Volumen von rund 65 Mio. Euro ist der Haushaltsplanentwurf im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen und erfüllt damit die Voraussetzungen, um durch die Aufsichtsbehörde genehmigt zu werden. Die Investitionsplanung sieht unter anderem den Neubau der Kita Im Sonnengarten und Maßnahmen zum Hochwasserschutz vor. Des Weiteren sollen die Feuerwehr Neuenhain um ein Funktionsgebäude erweitert, der Drosselweg zwischen Sperberstraße und Falkenstraße ausgebaut und die Bestandsumkleiden mit dem Vereinsheim und der Platzwartwohnung in der Sportanlage Sauerborn saniert werden.

Kostensteigerungen bei Energie und Baukosten, Grundsteuer B und Gewerbe-steuer bleiben stabil

Der Ergebnishaushalt 2023 beinhaltet in seiner Planung die Steigerung von Energie- und Baukosten, welche noch mit einer großen Unsicherheit belegt sind. Im Haushaltsplan wurden Steigerungen bei den Stromkosten um 40 % (bestehender Vertrag), den Gaskosten von 300 % (neuer Vertragsabschluss erforderlich), und den Treibstoffen um 30 % berücksichtigt. Zudem wird mit erhöhten Umlagenzahlungen an die MTV zur Finanzierung des ÖPNV um 75 % sowie den Main-Taunus-Kreis um zwei Prozentpunkte gerechnet. Bei den Baukosten wurden durchgängige Anpassungen der Budgets bei laufenden Investitionsprojekten vorgesehen, zum Beispiel beim Neubau der Feuerwache in der Kernstadt, der Sanierung der Hauptstraße zwischen Dalles und Taunusstraße, der Sanierung der Straße Zum Quellenpark, der Sanierung der Hardtbergstraße oder dem Umbau des Busbahnhofs und der Straße Am Bahnhof.

Die Grundsteuer B bleibt stabil. Bei der Gewerbesteuer wird mit einem Ansatz von 12 Mio. Euro geplant, etwas weniger als in diesem Jahr wahrscheinlich vereinnahmt wird. Bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer rechnet Bürgermeister und Kämmerer Dr. Frank Blasch im kommenden Haushaltsjahr mit Mehreinnahmen von rund 8 Prozent. Auch die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land schlagen 2023 mit einem deutlichen Plus von 3 Prozent zu Buche.

„Ich bin sehr froh, dass wir trotz der überaus schwierigen Rahmenbedingungen, die alle Kommunen aufgrund der Pandemie, der hohen Inflation, der zu erwartenden Rezession und der Unsicherheiten im Bereich der Energieversorgung betreffen, dank unserer soliden Haushaltsführung in den vergangenen Jahren mit einer schwarzen Null ins neue Haushaltsjahr starten und viele Projekte wie geplant umsetzen können“, so Bürgermeister Dr. Frank Blasch. „Zudem kann ich unseren Bürgerinnen und Bürgern das Signal geben, dass wir 2023 ohne höhere kommunale Steuern und Gebühren auskommen werden und damit in Bad Soden am Taunus nicht zur ohnehin bereits merklichen Teuerung beitragen müssen. Zudem gelingt es, unsere zahlreichen freiwilligen Leistungen wie Veranstaltungen und Feste, die Unterhaltung des Freibads oder die Büchereien beizubehalten. Neue und zusätzliche freiwillige Leistungen sind allerdings momentan finanziell nicht abbildbar.“Nach dem Haushaltsplanentwurf beginnen nun die Beratungen in den Gremien. Geplant ist, den Haushalt 2023 am

16. November
von den Parlamentariern verabschieden zu lassen.



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