Bad Soden (bs). Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 34. Sitzung das von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagene neue Konzept für die Bebauung des Sinai-Areals verabschiedet. Vorausgegangen waren schwierige Diskussionen in Sitzungen des Bauausschusses. Dabei hat die Fraktion von B90/Grünen, zum Teil assistiert von BSB und FDP, gegen die CDU/SPD-Koalition den Vorwurf erhoben, sie würde „demokratische Gepflogenheiten“ mit Füßen treten. Dies Bedarf aus Sicht der SPD einer Klarstellung.
Für das Gelände zwischen der Bebauung Hübenbusch/Robert-Stolz-Straße, Limesspange und Otfried-Preußler-Schule ist seit über 20 Jahren eine Bebauung im regionalen Flächennutzungsplan mit Gewerbe und Wohnen vorgesehen. Bereits im September 2016 wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst und seitdem in mehreren Schritten gegen die Stimmen von BSB und den Grünen vorangetrieben. Als größte Schwierigkeit im ganzen Verfahren erwies sich der Erwerb der Flächen insbesondere im geplanten Gewerbebereich.
„Die für Bad Soden aus vielerlei Gründen wünschenswerte Ansiedelung der Firma Cosnova wäre wahrscheinlich deshalb nicht zu realisieren gewesen“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Elzenheimer. Durch die jetzt eingebrachte Verlagerung ist dies wieder realistisch, obwohl zeitlich ambitioniert. Aus diesem Grund wurden die Fraktionen frühzeitig vom Bürgermeister über die vorgeschlagene Änderung informiert. Soviel zum Sachverhalt.
Bei der Beratung im Bauausschuss hatte die Vertreterin der Grünen nun einen weiteren Beratungsbedarf ihrer Fraktion und ihrer Mitglieder geltend gemacht. Dies hätte eine Verzögerung des Verfahrens um sieben Wochen zur Folge. Dem wollten und konnten die Vertreter von CDU und SPD nicht zustimmen. Obwohl in aller Regel dem Wunsch nach Beratungsbedarf in Ausschüssen entsprochen wird, gibt es hierzu keine feste Vereinbarung. Auch die Hessische Gemeindeordnung oder die Geschäftsordnung des Stadtparlaments sieht kein Recht auf Verschiebung von Abstimmungen vor. „Sämtliche Kompromissangebote während der Sitzung des Bauausschusses wurden von den Grünen kategorisch abgelehnt“, stellt Elzenheimer fest.
Die Erarbeitung eines Bebauungsplans, vom ersten Aufstellungsbeschluss bis zur finalen Satzung, ist ein langwieriger Prozess, der die Parlamentarier mehrfach beschäftigt. Die jetzige Änderung des Geltungsbereichs bedeutet, dass neben einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit noch mehrmals Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung vorgenommen werden müssen. Die von den Grünen vorgebrachten Bedenken bezüglich Umweltverträglichkeit, Be- und Entwässerung usw. werden nach und nach erneut geprüft und zur Abstimmung vorgelegt.
„Die Grünen werden also noch oft Gelegenheit haben über ihr grundsätzliches Nein zur Bebauung des Sinai zu beraten. Es sei ihnen unbenommen“, erklärt Elzenheimer.
Die SPD ziehe es dagegen vor, sachlich über Argumente zu diskutieren und dann Entscheidungen zu treffen. Die Chance einer potenziell vorteilhaften Gewerbeansiedlung darf nicht durch taktische Spielereien einzelner Fraktionen über den Bebauungsplan ausgehebelt werden.