Bad Soden (Sc) – In einer Presseerklärung teilte die SPD Bad Soden zum Ende der Sondierungsgespräche mit ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU mit, dass es in der kommenden Wahlperiode zu keiner Neuauflage der Koalition kommen werde. Die SPD werde ihre sach- und lösungsorientierte Politik im Sinne der Bürger in einem sich abzeichnenden offenen Parlament mit wechselnden Mehrheiten weiterführen.
Zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche mit Vertretern der CDU gaben Fraktion und Vorstand der SPD Bad Soden folgende Erklärung ab: „Wir haben in den Wochen nach der Kommunalwahl vom 14. März Gespräche mit unserem bisherigen Koalitionspartner geführt. Diese Sondierungen haben ergeben, dass die Koalition zwischen uns und der CDU nicht fortgesetzt wird. Die CDU war nicht bereit, mehr für bezahlbare Wohnungen in Bad Soden zu tun. Und sie war nicht offen dafür, dass die Stadt aktiver gegen den Klimawandel vorgeht. Uns kommt es aber darauf an, bei diesen Punkten wirkliche Fortschritte zu machen, um die Zukunft der Stadt aktiv zu gestalten. Alleine als Mehrheitsbeschaffer für eine CDU, die die Stadt nur verwalten will, stehen wir nicht zur Verfügung.“
Die SPD, so ist der Presseerklärung zu entnehmen, ist stolz auf einiges, was in den letzten zehn Jahren in der Koalition auf ihr Drängen zustande gekommen oder angestoßen worden sei.
Das Wohnprojekt „Soziale Dienste“ am alten Reitplatz, der Neubau der Feuerwehr oder das Neubaugebiet Sinai II/III seien hier beispielhaft genannt. Aber die SPD habe auch registriert, dass die Zusammenarbeit in der Koalition in den letzten Jahren schwieriger geworden und die Umsetzung einiger gemeinsam vereinbarter Projekte verzögert worden sei.
„Die CDU hat anscheinend trotz vieler Gespräche keinen Partner gefunden, der mit ihr zusammen in einer Koalition arbeiten möchte und es wird wohl auf ein offenes Parlament hinauslaufen“, so die Stellungnahme der SPD. Ein offenes Parlament würde bedeuten, dass es keine festen Koalitionen gibt und die Parteien für jede angestrebte Entscheidung neue Mehrheiten finden müssen.
Die SPD führte an, dass sie ihre sachorientierte Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger fortsetzen und sich weiter konstruktiv für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr sozialen Zusammenhalt, für mehr Nachhaltigkeit und für die Digitalisierung einsetzen werde.