Bad Soden (bs) – Im Zuge ihrer Beratungen zum städtischen Haushalt 2026 hat die SPD Bad Soden Handlungsbedarf in den Bereichen Finanzen festgestellt und hierzu mehrere Anträge vorgelegt. „Wir haben angesichts der angespannten Haushaltslage eine Reihe von Projekten identifiziert, die die Einnahmenseite entscheidend verbessern“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Helmerich. Die eingereichten Anträge werden in den Fachausschüssen beraten, bevor das Stadtparlament über den Haushaltsplan am 12. November gesamthaft entscheidet.
Rückführung der Stadtwerke
Die SPD beantragt aus Kosten- und Effizienzgründen die Rückführung des Eigenbetriebs Stadtwerke in die Stadtverwaltung. Dadurch entfalle die Notwendigkeit eines separaten Wirtschaftsplans. Eine Reintegration der Stadtwerke führe zu einer Verschlankung der Verwaltungs- und Buchungsvorgänge und damit auch zu Personalkosteneinsparungen. Auch die Betriebskommission und entsprechende Sitzungsgelder könnten dadurch entfallen.
Übernachtungsabgabe
Außerdem schlägt die SPD die Erhebung einer Übernachtungsabgabe von drei Euro pro Gast und Nacht vor. Die Abgabe soll auf alle entgeltlichen Übernachtungen ortsfremder Personen in der Stadt Bad Soden in einem Beherbergungsbetrieb erhoben werden. Auf Basis von 135.000 Übernachtungen im Jahr 2024 könnten durch eine solche Abgabe 405.000 Euro durch die Stadt vereinnahmt werden.
Marketingkonzept für Freibad
Außerdem beantragt die SPD die Erarbeitung eines Marketingkonzepts für das Freibad, um langfristig Nachfrage und Auslastung und damit die Kostenstruktur zu verbessern. „Sorgen machen uns die seit einigen Jahren rückläufigen Badegastzahlen. Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt mit einem Maßnahmenbündel dem begegnen sollte, um den jährlichen Zuschussbedarf zu reduzieren. Das Freibad ist seit fast 100 Jahren ein Markenzeichen unserer Stadt, es bietet Naherholung und Freizeitgestaltung für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Das anstehende runde Jubiläum 2027 sei deshalb jetzt der passende Anlass für Erarbeitung und Umsetzung eines Marketingkonzepts.
Kein Sicherheitsdienst am Bahnhof
Potenzial sieht die SPD auch beim Parkhaus am Bahnhof. Dort hat sich die Sicherheitslage seit der Fertigstellung der Mobilitätsdrehscheibe Busbahnhof verbessert. „Wir wollen deshalb von der Einrichtung eines Sicherheitsdienstes absehen, für den 51.135 Euro im Haushalt eingestellt sind. In dem Zusammenhang halten wir auch die geplante Erhöhung der Parkgebühren, mit denen die Nutzer den Sicherheitsdienst gegenfinanzieren sollen, nicht für sinnvoll“, betonte Jan Willemsen, der die SPD im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss vertritt.
Zuschuss für Schwalbacher Tafel
Durch den beantragten Aufschub der grundhaften Sanierung des Lotterbachwegs in Neuenhain ergibt sich ein weitere Reduktion im Haushalt von 230.000 Euro. Unterstützungsbedarf sieht die SPD-Fraktion bei der Schwalbacher Tafel. „Wegen steigender Betriebskosten und Aufwendungen durch den notwendigen Umzug der Tafel in diesem Jahr halten wir es für geboten, den Zuschuss der Stadt Bad Soden von 5.000 auf 10.000 Euro zu erhöhen“, so die stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, Heidi Truntschka. Für zwei Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark soll Ersatz beschafft werden. Die SPD plädiert hier für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, auch weil in den kommenden Jahren der Preis für Kraftstoffe auf Grund höherer CO2-Bepreisung deutlich steigen wird, sodass sich am Ende der Lebensdauer bei E-Fahrzeugen sogar wirtschaftliche Vorteile ergeben.
Strenges Controlling angemahnt
„Die vorgelegten Haushaltsanträge sind unser Beitrag für eine zukunftsgerichtete Verwendung der städtischen Gelder“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Helmerich. Darüber hinaus hält die SPD ein strenges Controlling bei den laufenden Baumaßnahmen für dringend geboten. Auch bei der Stärkung der Gewerbesteuer und den Bemühungen, weitere Unternehmen in Bad Soden vor allem auf dem Sinaigelände anzusiedeln, müsse die Stadt mit Nachdruck vorangehen.