Bad Soden (bs) – Hessen gibt den Großteil seiner 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes an seine Kommunen weiter. 4,7 Milliarden Euro erhalten die Städte und Gemeinden hierzulande in den kommenden zwölf Jahren. Geld, das vor Ort auch in Bad Soden dringend gebraucht wird.
Für die SPD Bad Soden kommt die Entscheidung über die Verwendung des Sondervermögens zur richtigen Zeit. „Die Herausforderungen hier in Bad Soden sind groß. Wir werden unseren Anteil aus dem Sondervermögen nutzen, um Zukunftsinvestitionen in Bad Soden anzuschieben“, erklärt der SPD-Vorsitzende von Bad Soden, Martin Krapf. „Wir haben dafür auch bereits konkrete Ideen, wo die Prioritäten für Bad Soden liegen“, ergänzt die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Helmerich.
Flexibler Einsatz der Mittel
„Politik beginnt vor der Haustür: in Schulen und Kitas, in Innenstädten und Sportplätzen, in Vereinen und Bibliotheken und in Stadtwerken und Krankenhäusern. Genau dort setzen wir an – mit klaren finanziellen Zusagen und spürbarer Entlastung“, kommentierte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori das Verhandlungsergebnis.
„Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen 4,7 Milliarden Euro unbürokratisch, flexibel und ohne starre Zweckbindungen einsetzen können – genau dort, wo der Bedarf am größten ist: für Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt.“
Die SPD hat auf Landesebene erfolgreich dafür gekämpft, dass das Land mit 4,7 Milliarden Euro den Löwenanteil des Sondervermögens an seine Kommunen weitergibt. Hessen belegt damit im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz bei den verteilenden Ländern.
„Mit der Stärkung der Kommunen festigen wir nicht zuletzt unsere Demokratie“, ist SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe überzeugt. „Vor Ort in unseren Schulen, Kitas und Vereinen wird das Miteinander gelebt und damit das auch in Zukunft so bleiben kann, müssen wir investieren.”