Viel Gesprächsbedarf bei B-Plänen und Vereinsförderung

Bad Soden (bs) – Die Tagesordnung mit 24 Punkten hatte es bereits im Vorfeld vermuten lassen: Die 9. Sitzung der Bad Sodener Stadtverordnetenversammlung dauerte fast zweieinhalb Stunden.

Themen wie der Beitritt Bad Sodens zur Gigabitregion oder zum Bündnis „Hessen aktiv. Die Klima-Kommunen“ wurden mehrheitlich ohne Diskussion verabschiedet. Unter den drei verhandelten Bebauungsplanverfahren nahm der B-Plan Nr. 78 „Sinai II und III“ die meiste Redezeit in Anspruch, da es hier unter anderem um die Teilung und Anpassung des Geltungsbereichs sowie um die Festsetzung von förderfähigem Wohnraum in einer Größenordnung von mindestens 30 Prozent ging. Beides wurde mehrheitlich beschlossen.

Ziel des Bebauungsplans Nr. 78 „Sinai II und III“ ist die städtebauliche Entwicklung der Fläche am südlichen Ortsrand zwischen Otfried-Preußler-Schule und der Landesstraße 3014 (Limesspange). Auf der rund 6.000 Quadratmeter großen Gewerbefläche soll der aktuell in Sulzbach (Ts.) ansässige Kosmetikhersteller Cosnova angesiedelt werden. Im oberen Teil des Planungsgebiets ist eine Wohnbebauung mit drei Reihen vorgesehen, ebenso eine Durchmischung der Gebäudetypen mit verdichteten Einfamilienhausstrukturen und kleinen Mehrfamilienhäusern.

Einigen Gesprächsbedarf gab es ebenfalls bei Punkt 9 der Tagesordnung, bei dem es um die Gewährung einer weiteren Ausfallsbürgschaft für die Finanzierung einer zweiten Traglufthalle auf der Tennisanlage des Tennisclubs Blau-Weiß Bad Soden ging. Am Ende der Aussprache, bei der auch eine Überarbeitung der Bad Sodener Vereinsförderrichtlinie diskutiert wurde, stimmten die Parlamentarier mehrheitlich für den Vertrag, durch den die Stadt Bad Soden für mögliche Zahlungsausfälle seitens des Vereins bürgt.

Ohne Diskussion wurde dagegen beschlossen, dass die Gartenabfallsammelstellen ab dem kommenden Jahr bereits ab Mitte Februar öffnen, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Beginn der Brut- und Nistzeit am 1. März zu ermöglichen, ihren Grünschnitt an den Sammelstellen zu entsorgen. Denn: Ab dem 1. März ist der Rückschnitt von Hecken aufgrund der Brutzeit von Vögeln untersagt.

Einstimmig beschlossen wurde darüber hinaus die Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Bad Soden Dr. Dietmut Thilenius, die Bad Soden am Taunus große Dienste durch ihren Einsatz für den Erhalt und die Pflege der Heilquellen erwiesen hat. Sie hat sich darüber hinaus in vielen gesellschaftlichen Bereichen auch über die Bad Sodener Stadtgrenzen hinaus engagiert und dadurch Vorbildcharakter für das Gemeinwesen. Die genauen Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf der städtischen Website unter www.bad-soden.de nachzulesen.



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