Eschborn (ew). Die FDP-Fraktion in der Eschborner Stadtverordnetenversammlung bringt zu Beginn der neuen Wahlperiode einen ersten Antrag in die parlamentarische Beratung ein. Nach dem Willen der Liberalen soll der Hebesatz der Grundsteuer A – also der Steuer auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe – ab dem Haushaltsjahr 2027 auf 0 Prozent festgesetzt werden. Kurz: Die FDP will die Grundsteuer A streichen.
Zur Begründung verweist der Ortsverein, in dem auch Landwirte Mitglieder sind, darauf, dass die Grundsteuer A in Eschborn jährlich lediglich rund 10.000 Euro einbringt. Bezogen auf die Gesamteinnahmen der Stadt in Höhe von derzeit rund 305 Millionen Euro entspreche das einem Anteil von lediglich 0,0033 Prozent. Gleichzeitig sei für jeden einzelnen Fall ein vollständiger Verwaltungsprozess erforderlich. Nach Einschätzung der FDP steht dieser Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Ertrag.
Darüber hinaus weist die Fraktion darauf hin, dass die Grundsteuer A in Eschborn weder eine relevante steuerliche noch eine spürbare politische Lenkungswirkung entfaltet. Für eine aktive Boden-, Haushalts- oder Strukturpolitik spiele sie faktisch keine Rolle.
Die FDP Eschborn betont, dass der Antrag zugleich ein „klares politisches Signal“ setzt: „n einer Zeit, in der staatliche Ebenen zunehmend in den Vordergrund treten und die finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger wächst, wolle man bewusst den gegenteiligen Weg einschlagen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Mit Blick auf die laufende Grundsteuerreform erwartet die FDP zusätzlichen Verwaltungsaufwand, die das ohnehin ungünstige Verhältnis von Aufwand und Ertrag weiter verschlechtern würden. Eine Festsetzung des Hebesatzes auf null würde die betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe „spürbar entlasten“, ohne den städtischen Haushalt merklich zu beeinträchtigen. Gleichzeitig würde die Verwaltung von vermeidbaren Vorgängen entlastet und könnte sich stärker auf wichtigere Aufgaben konzentrieren.