Eschborn
(ew). „Alle Steuern und Gebühren bleiben stabil, wir stehen in dieser Zeit an der Seite unserer Bürger sowie unserer Unternehmen! Wir stellen uns dem Abwärtstrend entgegen und treiben unsere wichtigen Projekte voran“, bekräftigt Bürgermeister und Stadtkämmerer Adnan Shaikh vor Kurzem bei der Pressekonferenz für die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023 im Eschborner Rathaus.
„Ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Der Haushalt sieht einen Ausgleich vor. Für die hohen Umlageverpflichtungen aus den Vorjahren greifen wir auf eigens dafür gebildete Rückstellungen in Höhe von rund 18,6 Millionen Euro zurück.
In Zeiten galoppierender Inflation ist wichtig: Alle Gebühren, Steuern und Hebesätze bleiben unverändert und attraktiv. Damit wirkt auch die Stadt Eschborn inflationshemmend für ihre Bürger. Wir setzen die Planungen und Investitionen in unsere zahlreichen Projekte fort. So arbeite ich gemeinsam mit der Verwaltung weiterhin den Projektstau ab. Dabei steuern wir auch bei unseren Großvorhaben um und achten besonders auf Nachhaltigkeit. Dies ist mit Blick auf unsere hohe Abhängigkeit von Gas richtig und wichtig“, erklärt Shaikh.
Überblick
Die ordentlichen Erträge belaufen sich für 2023 auf 255,1 Millionen Euro (2022: 252,4 Millionen Euro). Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 251,3 Millionen Euro (2022: 241,6 Millionen Euro) gegenüber. Somit weist das Verwaltungsergebnis leicht negative 272 000 Euro (2022: 10,7 Millionen Euro) aus. Das Jahresergebnis weist – unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses – einen Überschuss von nahezu 4,5 Millionen Euro (2022: 10,5 Millionen Euro) aus.
Bürgermeister Shaikh gibt sich mit Blick auf das kommende Jahr nachdenklich: „Den letzten Haushalt hatte ich mit dem Titel ‚kraftvoll aus der Krise mit Perspektive für die Zukunft‘ überschrieben und damit die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass wir die Einschränkungen und Folgen der Coronapandemie hinter uns lassen können. Auch wenn wir in diesem Jahr glücklicherweise in weiten Teilen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wieder in altgewohnter Weise zusammenkommen konnten, sind leider erneut dunkle Wolken aufgezogen. Mit dem menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kamen viele Menschen zu uns nach Eschborn, um sich und ihre Familie in Sicherheit zu bringen. Die beispiellose Entwicklung der Energiepreise und eine daraus resultierende Inflation, die wir in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gesehen haben, lassen uns aus dem Krisenmodus nicht ausbrechen. Auch an Eschborn geht diese Krise nicht vorüber und auch wir müssen Verzicht beim Ressourcenverbrauch üben. Doch wir lassen niemanden allein und rücken zusammen. Deshalb überschreibe ich meinen Haushaltsplanentwurf mit dem Titel ‚Gemeinsam stark, zusammen durch die Krise‘. Denn wir lassen uns von diesen Dingen nicht von unserem Weg abbringen, wenn wir an einem Strang ziehen. So bieten wir Sicherheit in unsicheren Zeiten.“
Einnahmen
Die Gewerbesteuererträge für das kommende Jahr sind erneut auf 200 Millionen Euro (2022: 200 Millionen Euro) angesetzt.
Die zweitgrößte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 19,8 Millionen Euro (2022: 17,95 Millionen Euro), bei der wir vorsichtig kalkulieren mit Blick auf das Jahresergebnis aus 2021 von 22,1 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird auf 11,5 Millionen Euro (2022: 9,5 Millionen Euro) geplant und der Ansatz für die Erträge aus der Grundsteuer B bleibt konstant mit 2,9 Millionen Euro (2022: 2,9 Millionen Euro).
Somit belaufen sich die Einnahmen aus Steuern und aus steuerähnlichen Erträgen auf insgesamt 234,7 Millionen Euro (2022: 230,9 Millionen Euro). Gemessen an den gesamten Einnahmen sind dies knapp 92 Prozent.
Ausgaben
Die Umlagezahlungen an den Kreis bilden mit insgesamt 92,9 Millionen Euro (2022: 99,4 Millionen Euro) den größten Ausgabenblock: Die Kreisumlage beträgt 61,5 Millionen Euro (2022: 66,4 Millionen Euro) und die Schulumlage 31,5 Millionen Euro (2022: 33 Millionen Euro). Der Aufwand für den Haushalt 2023 beträgt durch die Auflösung einer Rückstellung für die Umlageverpflichtungen in Höhe von 18,6 Millionen Euro noch 74,3 Millionen Euro.
Die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 21,2 Millionen Euro (2022: 21,2 Millionen Euro), die Solidaritätsumlage mit 50,1 Millionen Euro (2022: 56,6 Millionen Euro) und die Heimatumlage mit 13,2 Millionen Euro (2022: 13,2 Millionen Euro) stellen weiterhin extrem hohe Verpflichtungen für den städtischen Haushalt dar. Die Umlageaufwendungen steigen somit in Summe von 152,5 Millionen Euro in 2022 auf 161,4 Millionen Euro im Jahr 2023. Bürgermeister Shaikh erklärt hierzu: „Die Umlagen und Abgaben für die übergeordneten Ebenen bleiben weiterhin auf sehr hohem Niveau und zeigen erneut: Eschborn ist solidarisch, nicht nur für seine Bevölkerung, sondern insbesondere auch anderen Kommunen gegenüber, die von den Umlagen durch Ausgleichszahlungen profitieren.“
Die Personalaufwendungen betragen planmäßig im nächsten Jahr insgesamt 34,6 Millionen Euro (2022: 35,6
Millionen
Euro) und die Versorgungsaufwendungen 1,1
Millionen
Euro (2022: 1,1
Millionen
). Die Verringerung des Ansatzes bei den Personalaufwendungen erkläre sich durch die Berücksichtigung von bis zum 30. Juni nicht besetzten Stellen. Dies war fälschlicherweise nicht im Haushaltsplan 2022 und auch in diesem Jahr zunächst noch nicht bei den Planungen berücksichtigt worden.
„Aufmerksame Leser werden deshalb feststellen, dass im Haushaltsplanentwurf noch mit anderen Zahlen gerechnet wird. Hier ist es leider zu einem Fehler gekommen, der erst so spät aufgefallen ist, dass es uns nicht möglich war, dies noch vorab durch einen geänderten Haushaltsplanentwurf zu übermitteln. Für die Unannehmlichkeiten bit
ten wir um Nachsicht“, merkt Bürgermeister Shaikh an.
Zu den Personalkosten im Einzelnen lasse sich leider weiterhin der Fachkräftemangel in erheblichem Maße beobachten und es falle selbst bei Führungspositionen zunehmend schwer, qualifiziertes Personal zu finden.
So seien Schlüsselpositionen im Tiefbau, der Digitalisierung oder auch im Fachbereich Finanzen trotz mehrfacher und dauerhafter Ausschreibungen nicht zu besetzen. Bürgermeister Shaikh stellt dazu fest: „Dort können wir offenbar mit dem Lohngefüge auf dem Markt nicht Schritt halten. Wir bauen die Zusatzleistungen deshalb konsequent aus, um uns auf dem Arbeitsmarkt möglichst gut zu positionieren. Premium-Job-Ticket, Übernahme der Kinderbetreuungskosten, zinslose Darlehen für Fahrräder und deutlich ausgeweitete Möglichkeiten für Homeoffice sind dabei nur einige Maßnahmen, die wir unternehmen, um noch besser im Wettbewerb bestehen zu können. Zeitgemäße und moderne Arbeitsumgebungen wären hierbei ebenfalls ein Schlüssel, dort hängen wir mit unseren Büros im Rathaus ebenfalls dem Arbeitsmarkt nach. Nach maßvollen Lohnsteigerungen in den letzten beiden Jahren wäre es meines Erachtens an der Zeit, dass die Mitarbeiter nun eine spürbare Anhebung ihrer Gehälter erhalten, um aktuell nicht noch höhere Reallohnverluste in Kauf nehmen zu müssen. Hier wünsche ich allen Beteiligten bei den anstehenden Tarifverhandlungen ein glückliches Händchen, um einen fairen Abschluss zu finden.“
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 32,7 Millionen Euro (2022: 30,4 Millionen). Hinzu kommen Abschreibungen in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro (2022: 9,6 Millionen Euro), Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen in Höhe von 11,9 Millionen Euro (2022: 12,3 Millionen Euro).
Projektstau abarbeiten
„Im Finanzhaushalt haben wir im kommenden Jahr zahlreiche Positionen, die darauf hinweisen, dass wir in vielen Projekten vorankommen. Im nächsten Jahr streben wir ein Investitionsprogramm in Höhe von fast 23 Millionen Euro an und übertragen Ermächtigungen in Höhe von 51 Millionen Euro. Kernbotschaft ist weiterhin: Wir schaffen den Projektstau zur Seite und setzen langjährig diskutierte Projekte um, wie die Alte Mühle, das 50-Meter-Becken im Wiesenbad oder den Neubau von Stadthalle und Bücherei sowie die Sanierung und Erweiterung des Rathauses. Projekte, die sich bereits in Planung und/oder Ausführung befinden, jedoch noch nicht abgeschlossen sind“, erklärt Bürgermeister Shaikh zu den Investitionsprojekten und fährt fort:
„Das zeigt, wir haben weiterhin viel zu tun. Aber es bewegt sich auch etwas. Noch in diesem Jahr werden die Erdarbeiten für das 50-Meter-Becken beginnen. Kürzlich durfte ich dafür den Förderbescheid des Landes Hessen im Rahmen des ‚SWIM‘-Programms entgegennehmen. Innen- und Sportminister Peter Beuth hob dabei besonders hervor, wie bedeutend der Bau eines 50-Meter-Beckens nicht nur für den Schwimmsport in Eschborn, sondern auch für die gesamte Umgebung ist. Bei der Alten Mühle haben wir nicht nur jetzt den Spatenstich, sondern wir haben für die Sanierung des Gebäudes bereits Unternehmen gefunden, die die wesentlichen Gewerke ausführen können.“ Deshalb sei die Verwaltung zuversichtlich, dass sich bei den Bauarbeiten schon bald erste Erfolge zeigen würden.
Eines der wenigen neuen Projekte sei das Vereins- und Kulturzentrum, stellt der Bürgermeister fest und erläutert: „Wir sanieren eines der schönsten Denkmäler in unserer Stadt und bauen es barrierefrei aus. Künftig werden hier Vereine flexibel Räume für ihre Sitzungen, Veranstaltungen und Aktivitäten buchen können. Das schafft dringend gewünschte zusätzliche Fläche für die Vereine und haucht dem ehemaligen Jugendzentrum neues Leben ein.“
Auch bei dem Projekt am Fasanenweg solle es im kommenden Jahr vorangehen. Für die dortigen Baumaßnahmen der Stadtgärten und die umliegenden Gebäude seien 2,8 Millionen Euro eingeplant.
Hoher Sanierungsbedarf
Vieles wurde in Eschborn in den 70er- und 80er-Jahren gebaut. Dies gelte auch ganz besonders für Wasserleitungen und Kanalisation. Nach 40 bis 50 Jahren erreiche diese In- frastruktur das Ende ihres Lebenszyklus. „Das stellen wir in letzter Zeit leider immer öfter durch Rohrbrüche – oder im Extremfall – mit der Vollsperrung der Hauptstraße fest. Deshalb ist es besonders schmerzlich, dass Personal in diesem Bereich so schwer zu bekommen ist. Dennoch planen wir auch im kommenden Jahr eine Reihe an Maßnahmen, um dringend notwendige Maßnahmen zu erledigen“, merkt Shaikh an.
Vereine und Ehrenamt
Nachdem die Einschränkungen durch Corona zügig überwunden wurden, lebten die Vereine wieder zu voller Blüte auf. Deshalb sei es nur richtig, dass die Stadt Eschborn dort auch weiterhin kräftig investiere. „Als wichtigen Punkt möchte ich hier die Überdachung der Tribüne an der Westerbach-Sportanlage nennen, die für das kommende Jahr mit 400 000 Euro vorgesehen ist. Dort wird zudem ein Kunstrasenplatz errichtet, der die Nutzbarkeit dieser Anlage deutlich erhöhen wird. Zudem muss dieser Platz in den langen Trockenzeiten, die inzwischen leider zur Norm gehören, nicht gewässert werden, was auch ein Beitrag zur Ökologie ist“, merkt Bürgermeister Shaikh an. Mit dem Bau von Calisthenics-Anlagen ermögliche die Stadt den Menschen jedoch auch, sich sportlich zu betätigen, ohne Mitglied eines Vereins sein zu müssen.
Shaikh stellt aber fest: „Wirklich bedeutend für die Lebensqualität in Eschborn sind die Vereine mit ihrem breiten Angebot. Immer wieder beeindruckt mich das herausragende Engagement der Menschen, die dahinterstehen. Diejenigen, die sich in Vereinen für andere engagieren, bilden das Fundament der Stadtgesellschaft. Zum Glück konnten in diesem Jahr wie gewohnt alle Feste – wenn auch zu Beginn noch mit mulmigem Gefühl – begangen werden. Das war auch für die Vereine eine große Erleichterung.“ Für Fördermittel im Rahmen der Vereinsförderrichtlinie und durch gezielte Projektförderungen seien erneut weit über 1 Million Euro vorgesehen, um weiterhin partnerschaftlich an der Seite der ehrenamtlich engagierten Mitmenschen zu stehen.
Auch sportliche Großevents gehören zu Eschborn. Das Radrennen Eschborn-Frankfurt ist inzwischen sogar außerhalb von Deutschland zu einer Marke geworden. Der Zuschuss werde im nächsten Jahr etwas höher liegen als bisher, da auch die Organisation dieser Großveranstaltungen immer aufwändiger werde. Die Stadt Eschborn profitiere in erheblichem Maße durch Werbung für ihren Standort.
„Zu unserer Marke gehören auch die Förderung von und Kooperation mit Kultureinrichtungen. Das ‚English Theatre‘, die Oper und die Alte Oper Frankfurt gehören ebenso dazu wie das Dialogmuseum und das Filmmuseum. Sie alle fördern wir mit bis zu 50 000 Euro. Die Kooperationen, die während Corona teilweise eingeschränkt wurden, sind alle wieder voll aufgelebt und beide Seiten – unsere Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen sowie die Kulturinstitutionen – erfreuen sich an einem lebendigen Austausch“, erklärt Bürgermeister Shaikh stolz.
„Auch in diesem Jahr möchte ich dem Fachbereich eins ‚Finanzen‘ mit Fachbereichsleiterin Gabi Czeka an der Spitze für ihre sehr gute Vorbereitung danken. Ich danke allen, die in diesen Haushaltsplanentwurf viel Zeit, Mühe und Nerven gesteckt haben, sehr“, sagt Bürgermeister Shaikh abschließend.
Der Haushalt für das Jahr 2023 soll in der Sitzung am 24. November beraten und beschlossen werden.