Eschborn (ew). Am vergangenen Donnerstag, 15. Dezember, tagte die Stadtverordnetenversammlung und beschloss die Erhebung einer Normenkontrollklage gegen den Schwalbacher Bebauungsplan betreffs des Ausbaus der „Obermayr International School“.
Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt begleitet die Stadt Eschborn das Verfahren. Nicht erst in der Amtszeit von Bürgermeister Adnan Shaikh, auch bereits unter seinen Vorgängern, den Bürgermeistern a. D. Wilhelm Speckhardt und Mathias Geiger, beschloss der Magistrat mit deutlicher Mehrheit Stellungnahmen zu den zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Bereich des Gewerbegebiets Camp-Phönix-Park, Eschborn Süd und vor allem am Knotenpunkt Frankfurter Straße/Sossenheimer Straße. Diese Einwendungen wurden bedauerlicher Weise im Verfahren von der Stadt Schwalbach trotz mehrfacher Hinweise, auch von übergeordneten Behörden, nicht berücksichtigt.
Entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) obliegt die Entscheidung, eine Klage bei Angelegenheiten mit größerer Bedeutung zu erheben, allein der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb musste der Magistrat den Vorschlag zum weiteren Vorgehen der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen. Der Magistrat wird allerdings gemäß dem gefassten Beschluss der Stadtverordenversammlung ermächtigt, die Klage zurückzuziehen, wenn den Einwendungen der Stadt Eschborn durch geeignete Beschluss- fassung der Stadt Schwalbach Rechnung getragen wird.
Eine Klageerhebung sei auch deshalb geboten, da seit über 30 Jahren in Eschborn Süd keine weitere zusätzliche Ausnutzung durch Änderung oder Befreiung von Bebauungsplänen aufgrund der hohen Verkehrsbelastung genehmigt wurde.
Bürgermeister Shaikh betont: „Ziel des juristischen Verfahrens ist nicht, den geplanten Ausbau der Schule grundsätzlich zu verhindern. Wir schätzen die Schule und stehen ihrer Entwicklung offen und positiv gegenüber. Da die Erschließung des Schulgeländes über Eschborner Verkehrswege erfolgt, ist es der Stadt Eschborn ein wichtiges Anliegen, im konstruktiven Dialog mit der Stadt Schwalbach und der Obermayr-Schule eine zukunftsfähige und vor allem rechtssichere Lösung für die momentan bestehenden Differenzen zu finden. Erste Gespräche diesbezüglich haben bereits stattgefunden. Hierbei wurden kon- struktive Lösungsvorschläge von der Obermayr-Schule unterbreitet, die wir grundsätzlich begrüßen. Hätten diese bereits Eingang in den Bebauungsplan gefunden, wäre das Klageverfahren möglicherweise nicht nötig geworden. Für das kommende Jahr ist zeitnah weiterer Austausch vorgesehen, um einen Konsens zur Entlastung der Eschborner Verkehrswege zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu erreichen. Dem Ausbau der Schule soll möglichst bald nichts mehr im Wege stehen.“