Offenlegung der Richtlinien im Fall Greensill wird geprüft

Eschborn (ew). Bürgermeister Adnan Shaikh hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag beantragt, die Kapitalanlagenrichtlinie der Stadt Eschborn teilweise offenzulegen. Die Veröffentlichung der bislang als vertraulich eingestuften Richtlinie sei im Sinne der Transparenz im Fall der bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegten Gelder wichtig.

Die Ausschussmitglieder begrüßten den Vorschlag, einige wollten die Richtlinie sogar vollständig offenlegen. Ob dies möglich ist, solle nun bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche geprüft werden, so Shaikh. Deshalb stellte der Bürgermeister seinen ursprünglichen Antrag auch nicht zur Abstimmung.

„Mir ist die größtmögliche Transparenz sehr wichtig. Vor dem Hintergrund des möglichen hohen Schadens ist es von Bedeutung zu betonen, dass die Verwaltung sich innerhalb der Vorgaben der Kapitalanlagenrichtlinie bewegt hat. Es wurden Anlageformen gewählt, die zur Vermeidung von Negativzinsen zulässig waren. Davon soll sich auch die Öffentlichkeit überzeugen können, weshalb ich für die Offenlegung bin – zumindest eines Großteils des Dokuments“, so Shaikh.

Shaikh habe bewusst die Regelungen zum Masterspezialfonds ausgeklammert, da diese für den Fall Greensill nicht relevant seien. Die Stadt Eschborn solle aus seiner Sicht nicht ihre kompletten Anlagestrategien öffentlich machen, da dies ihre Position auf dem Markt schwächen könne. Ob eventuell auch urheberrechtliche Gründe dagegen sprächen, müsse noch abschließend geklärt werden. Sofern die Stadtverordnetenversammlung jedoch die komplette Offenlegung beschließe, würde Shaikh dies unterstützen – sofern die rechtliche Prüfung dies zuließe.

Die von einzelnen Fraktionen geäußerte Kritik an der beratenden Kanzlei Rödl & Partner bezeichnet Shaikh als unsachlich. „Bislang haben wir gut daran getan, die von der Stadtverordnetenversammlung bei nur einer Gegenstimme verabschiedete Kapitalanlagerichtlinie sorgfältig, unvoreingenommen und gemeinsam zu überprüfen und aufzuarbeiten.“

„Es ist richtig, dass die Kanzlei bei der Erstellung der Kapitalanlagerichtlinie maßgeblich beteiligt war. Dies bezog sich jedoch vor allem auf die Regelungen im Zusammenhang mit dem Masterspezialfonds. Die getroffenen Regelungen zu den Geldanlagen in Eigenregie entstanden bereits vor der Beauftragung von Rödl & Partner“, erklärt die Leiterin des Fachbereichs Finanzen, Gabi Czeka.

Dass nun Rödl & Partner pauschal die Erstellung eines „gefälligen Schriftstücks“, welches für den Steuerzahler wertlos sei, unterstellt werde, überschreite jedes Maß an Sachlichkeit, so der Bürgermeister. „Ich bin frühzeitig meinem eigenen Anspruch, für maximale Transparenz zu sorgen, in der gemeinsamen Sitzung des Magistrats und der Fraktionsvorsitzenden am 9. März und in der Sondersitzung des HFA am 22. März nachgekommen. Es war wichtig und zielführend, dass so schnell und sachkundig eine erste Aufklärung in die Sachlage gebracht wurde. Ein schnelles Handeln schien in Anbetracht der drohenden Schadenshöhe von 35 Millionen Euro und dem großen öffentlichen Interesse geboten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Sondersitzung mit intensiven Stellungnahmen und Erläuterungen zu den aufgeworfenen Fragestellungen genutzt. Dass nun einzelne Fraktionen mit der wiedergegebenen Rechtsauffassung nicht zufrieden sind, sollte nicht dazu führen, dass die komplette Kanzlei mit Niederlassung in Eschborn in Misskredit gebracht wird. Das dient nicht der Aufklärung in der Sache und bringt uns von unserem gemeinsam erklärten Weg ab, gemeinschaftlich eine verbesserte Kapitalanlagerichtlinie zu erstellen, um die Stadt künftig vor solchen Ereignissen zu bewahren“, erklärte Shaikh.



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