Süd-Ost-Verbindung:

Eschborn (es). Zu dem Thema der Süd-Ost-Verbindung äußern sich die Fraktionen von SPD, FWE und Die Linke.Eschborn: Ein seit Jahren heiß umstrittenes Thema der Eschborner Kommunalpolitik ist die sogenannte Süd-Ost-Verbindung, eine große Straßenbaumaßnahme, mit der die Gewerbegebiete Süd und Ost verbunden werden sollen – Kostenpunkt circa 30 bis 70 Millionen Euro.

Dieses von CDU und FDP stets geforderte Projekt, wird von allen anderen Fraktionen sehr kritisch gesehen. Die Kritik betrifft dabei nicht nur die Kosten, sondern auch die weitgehende Nutzlosigkeit, zumindest solange das Nordwest-Autobahnkreuz nicht komplett umgebaut wird. Mit diesen Maßnahmen soll erst 2030 begonnen werden.

Die Fraktionen von SPD, FWE und Die Linke.Eschborn waren und sind der Ansicht, dass mit diesem umstrittenen Straßenbauprojekt derzeit nur eine Verschiebung der Staus innerhalb Eschborns erreicht werden kann, was wenig Sinn macht.

Dazu kommt, dass gerade nach den Erfahrungen während der Corona-Pandemie durchaus nicht klar ist, ob sich durch massive Umverteilung von Büroarbeit zum Home-Office, der Pendlerverkehr ohnehin langfristig verändern wird. Während sich auch für alle Eschborner Arbeitswelt und Alltag aktuell grundlegend verändern und mobiles Arbeiten, Ausbau des ÖPNV und Fahrradstraßen, Mobilitätsapps, Verleih- und Mitfahrkonzepte im Fokus stehen und Betriebsräte, Beschäftigte und Unternehmen weitreichende Konzepte zur Verstärkung mobiler Arbeit entwickeln, setzen CDU und FDP unter Missachtung – auch des Klimawandels – rückwärtsgewandt auf Straßenbau.

Auch die Eschborner Grünen haben über viele Jahre hinweg unsere Kritik an dem Straßenbauprojekt von CDU und FDP geteilt und auch auf einen neuerlichen Antrag der FDP hin, die Planung des Millionen-Projekts bis zur Umsetzungsreife fort zu führen, konsequent in den Ausschüssen mit „Nein“ gestimmt.

Letzte Woche in der Stadtverordnetenversammlung gab es jedoch eine völlig unerwartete und nicht erklärbare Wende bei den vier grünen Stadtverordneten. Wohlwissend, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine Enthaltung der Grünen dem FDP-Antrag zum Erfolg verhelfen würde, taten sie genau das. Sie meldeten in ihrem Redebeitrag zwar weiterhin schwerwiegende Bedenken an, enthielten sich bei der dann folgenden namentlichen Abstimmung aber der Stimme. Durch diese Enthaltung reichten die Stimmen der Straßenbefürworter, den Antrag mehrheitlich zu beschließen. Der Magistrat wurde damit beauftragt, entsprechend dem FDP- Antrag, die Planungen bis zur Umsetzungsreife fortzuführen.

So wie die Menschen der Flughafenregion sich oft genug von der grünen Regierungsbeteiligung im Land getäuscht sehen, die für die Teilhabe an der Macht alle Kritik unter den Tisch fallen lässt, geht es jetzt auch den Bürgern in Eschborn: Die Grünen als Wegbereiter eines rückwärtsgewandten und nicht mehr zeitgemäßen Straßenbauprojekts. Was für CDU und FDP ein Husarenstück war, kommt dem sprichwörtlichen „Verkauf der eigenen Großmutter“ durch die grüne Fraktion in Eschborn gleich.

Wir, die Fraktionen von SPD, FWE und Die Linke.Eschborn werden an unserer kritischen Position zu diesem Straßenbauprojekt festhalten und das aus guten Gründen. Zumindest ohne Umbau des Nordwestkreuzes verlagert dieses Mammutprojekt die Staus lediglich um ein paar hundert Meter. Außerdem ist es verkehrspolitisch, ökologisch sowie vom volkswirtschaftlichen Nutzen her ein mehr als fragwürdiges Projekt.



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