Friedrichsdorf (fch). Zum ersten Mal in der neuen Wahlperiode tagte das Stadtparlament. Es wurden unter anderem die neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt, und das Mitglied der neu gegründeten Partei „Lebendiges Friedrichsdorf“ nahm seinen Sitz ein.
Dr. Gerd Brücks ist der neue Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Friedrichsdorf. Während der konstituierenden Sitzung wurde der Grünen-Politiker einstimmig per Akklamation von den 37 Stadtverordneten gewählt. Er löst Karl Günther Petri von der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) ab, der 20 Jahre dem Stadtparlament vorstand und sich seit 52 Jahren politisch engagiert. Dr. Gerd Brücks gehört dem Stadtparlament seit einer Wahlperiode an, unter anderem als Mitglied im Jugend- und Sozialausschuss. Er wohnt mit Frau, Tochter (19) und Sohn (17) seit 2003 in Köppern. Der promovierte Mathematiker arbeitet als Management-Berater für Digitalisierung im Gesundheitswesen. Er betonte, dass der „Stadtverordnetenvorsteher ein überparteiliches und unparteiisches Amt“ sei. „Beim Thema Kommunalpolitik kann jeder mitreden, mitarbeiten und mitentscheiden“, wandte Dr. Brücks sich an die Stadtverordneten.
Zu seinem ersten Stellvertreter gewählt wurde Jens Witte (FWG). Zum zweiten stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher wählten die städtischen Parlamentarier Norbert Fischer (CDU), zum dritten Dr. Birgit Brigl (SPD) und zum vierten Guido Barthels (FDP). Schriftführer ist Jens Linzbach, der sechs Stellvertreter hat. Einstimmig beschloss das Stadtparlament die Erhöhung der ehrenamtlichen Stadträte von drei auf acht. Zum ersten Stadtrat gewählt wurde Lars Keitel (B90/Die Grünen), zweiter Stadtrat ist Reinhold Bingenheimer (FWG) und dritter Stadtrat Lothar Weinmann (CDU).
Jeweils getrennt und in geheimer Wahl wurden die Vertreter der Stadt in der Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt- RheinMain gewählt. Mit 24 Ja- bei 13 Nein-Stimmen zum Vertreter gewählt wurde Lars Keitel. Stellvertreter sind Dr. Jutta Janda (SPD) und Daniela Fox (Grüne). Jeweils einstimmig für gültig erklärt wurden die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte, des Ausländerbeirats und zum Bürgermeister.
Hohes Arbeitsaufkommen
Nach lebhafter Diskussion über die Anzahl der Ausschüsse und der Mitglieder einigte sich das Plenum auf drei Ausschüsse mit jeweils zehn Mitgliedern. Trotz des großen Arbeitspensums in der Legislaturperiode gibt es statt sieben jetzt sechs Sitzungsrunden. Damit folge die Mehrheit nicht der Argumentation des neuen Stadtverordneten Nicolas Schallmayer (Lebendiges Friedrichsdorf), der für eine Vergrößerung der Ausschüsse geworben hatte. Die Stadt auf dem Weg zum digitalen Rathaus bei der Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen vertreten Dieter Dienstbach und David Herkenrath. Dem erweiterten Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins Friedrichsdorf gehört Yves Atkinson, der Kulturstiftung Friedrichsdorf Claudia Schlick (FWG), die sich in einer geheimen Abstimmung gegen Nicolas Schallmayer (Lebendiges Friedrichsdorf) mit 22 Ja-Stimmen durchsetzte.
Auf der 27 Punkte umfassenden Agenda standen noch weitere Wahlen von Vertretern in verschiedene Verbände, Gremien und Vereine. Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatten die drei Fraktionsvorsitzenden Dr. Birgit Briegel (SPD), Daniele Fuchs (B90/Die Grünen) und Claudia Schlick (FWG) den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Eröffnet wurde die Sitzung zum letzten Mal von Bürgermeister Horst Burghardt. Er appellierte an die Mitglieder, dass „Politiker in dieser schwierigen Zeit Vorbilder sein müssen“ und „dass auch der andere einmal Recht haben kann“. Viele Bürger litten unter „Existenz- und Zukunftsängsten, Einsamkeit und Aggressivität nähmen zu. In den nächsten Legislaturperioden müssten sich die Stadtverordneten infolge der Corona-Pandemie auf schwere finanzielle Einbrüche und unausgeglichene Haushalte einstellen. „Noch ist die Haushalts- und Finanzlage der Stadt gesichert.“ Burghardt informierte, dass ab Mai die geänderte Gebührensatzung für das städtische Freibad in Kraft tritt. Ob und wann das Freibad öffnet, hängt vom Verlauf der Pandemie ab. Einstimmig angenommen wurde der Antrag der FDP zur „Einrichtung runder Tische“ zum Neustart nach Corona.
!Das Stadtparlament in Zahlen: Durch Wegfall der fünf Prozent Hürde ist mit 7571 Stimmen Lebendiges Friedrichsdorf mit einem Sitz im Stadtparlament vertreten. Vier Sitze errang die SPD mit 9616 Stimmen, die CDU mit 10 384 Stimmen neun Sitze, die Grünen mit 10 545 Stimmen zehn Sitze, die FDP mit 10.676 vier Sitze und die FWG mit 10 864 Stimmen sechs Sitze. „Stimmenkönige“ sind Jens Witte mit 5278 Stimmen, Katja Gehrmann mit 6271 Stimmen und Lars Keitel mit 7075 Stimmen. Von den 37 Stadtverordneten sind 14 Frauen, was einer Quote von 37,8 Prozent entspricht. Der Frauenanteil bei den Fraktionen im Parlament liegt in der SPD bei 75 Prozent, bei den Grünen bei 55 Prozent, bei der FDP bei 50 Prozent, den FWG bei 29 Prozent und der CDU bei zehn Prozent. Das Durchschnittsalter der 37 Abgeordneten liegt bei 50 Jahren. Jüngstes Mitglied ist mit 18 Jahren Lena Lange, Senior ist Jobst Flesch mit 72 Jahren beide B90/Die Grünen.
