Glashütten (rs) – Zu ihrem diesjährigen Neujahrsempfang konnte die CDU Glashütten den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als Hauptredner gewinnen. Gleich zu Beginn kam er auf die Einstellung der Bundesbürger insgesamt zu sprechen. Hier führte er das bekannte Beispiel des halbvollen bzw. halbleeren Glases an, das zwar aus beiden Sichtweisen immer den gleichen Inhalt vorweist, die Ausdrucksweise jedoch einmal positiv und einmal negativ zu werten ist. Dies bot ihm einen guten Übergang zu einer Umfrage, die im vergangenen Jahr im Auftrag des Weltwirtschaftsforums in Davos in Auftrag gegeben wurde, bei der 10.000 Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft nach dem dynamischsten und zurzeit besten wirtschaftlichen und politischen Standort in der Welt befragt wurden.
Auf den ersten Platz kam die Bundesrepublik Deutschland, gefolgt von Schweden, Kanada und Großbritannien. Im Gegensatz hierzu gab es bei der Befragung eines Sozialforschungsinstitutes aus Washington zur Ermittlung des Glücksindexes ein ganz anderes Ergebnis. Menschen in 138 Staaten wurden befragt, wie sie sich in ihrem Land fühlen, was sie denken, wie es weitergeht und wie die Selbstwahrnehmung ist. Hier lag die Bundesrepublik Deutschland lediglich im Mittelfeld auf Platz 46 – zwischen Kenia und Senegal. Die glücklichsten Menschen leben übrigens in Lateinamerika. „Manchmal ist es gut, die Sichtweise von anderen zur Kenntnis zu nehmen“, gab Schäfer zu bedenken.
Dr. Schäfer erklärte, dass Glashütten eine sehr gut situierte Wohnsitzgemeinde ist, die sogar in Bezug auf den Gemeindeanteil der Einkommensteuer pro Einwohner deutlich über dem Schnitt des Hochtaunuskreises liegt. Dies läge vor allem aber auch daran, dass die Gemeinde nicht unbedingt abhängig von Gewerbesteuereinnahmen sei, die ständigen Schwankungen ausgesetzt sind und auf die man nicht „bauen“ könne.
Also ein Zustand, der eigentlich als gut betrachtet werden kann.
Schäfer ermahnte die Zuhörer, sich nicht in eine selbsterfüllende Spirale zu begeben: „Wie oft begegnen wir Menschen, die missmutig und unzufrieden sind und die sich schnell entmutigen lassen.“ Seiner Meinung nach beschleunigen die neuen Medien die negativen Wahrnehmungen noch. Dem gilt es entgegenzuwirken und den Blick der Mitbürger auf die guten und funktionierenden Dinge und Abläufe, nicht nur in ihrem Leben, sondern allgemein in unserem Land zu lenken und nicht alles als selbstverständlich und normal zu erachten. Und hier sieht Schäfer die Chance für die CDU bei den nächsten Wahlen, nämlich nicht mit den „Wölfen zu heulen“, sondern auf die positiven Zustände aufmerksam zu machen. Natürlich muss auch an Missständen gearbeitet und angepackte Projekte sollten fortgeführt werden.
In diesem Zusammenhang kam Schäfer auf die Arbeitslosigkeit zu sprechen, die sich seit 2005 halbiert hat. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 5,3 Prozent hat Deutschland den niedrigsten Stand in ganz Europa – und dies mit weitem Abstand zu anderen Ländern, die uns um diese niedrigen Zahlen beneiden. Ebenso verwies Dr. Thomas Schäfer auf die Zahl der Erwerbstätigen, die seit 2008 um über fünf Prozent gestiegen ist und nun auf dem höchsten Stand der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei.
Weiter führte der hessische Finanzminister aus, dass sich der Bildungsstand seit 20 Jahren kontinuierlich verbessert habe. Alles Punkte, die seiner Meinung nach mehr als positiv zu beurteilen sind, man müsse sich dies alles nur auch mal vor Augen führen.
Zum Thema Altersarmut merkte der Minister an: „Natürlich geht es nicht jedem gleich gut, jedoch wird die Altersarmut in den nächsten 10 bis 20 Jahren ein noch viel markanteres Problem darstellen als heute.“ Wurden 1966 noch 1,4 Millionen Geburten registriert, waren es 2008 nur noch 700.000. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen, können die benötigten Rentenzahlungen unmöglich von den geburtenschwachen Jahrgängen aufgefangen werden. Und auch hierfür müssen Lösungen gefunden werden, gegebenenfalls auch durch Anhebung des Rentenalters zu gegebener Zeit, gibt Schäfer zu bedenken. Schäfers Meinung nach muss in diesem Land nicht viel verändert werden, damit es so gut weitergeht, wie es im Moment ist. Was jedoch nicht bedeutet, dass nichts getan werden muss. Viele können nicht einschätzen, was durch Veränderungen passiert und sind verunsichert. „Und genau deshalb müssen die Menschen der CDU wieder und weiter vertrauen, damit es gut bleibt und sogar noch besser werden kann“, zieht Schäfer Resümee. Schäfer bemerkte, dass es nicht im Sinne der Union ist, alles schön zu reden. Vielmehr müssten auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen und dafür Lösungen gefunden werden.
Er sieht die Aufgabe der Union auch darin, präzise auszudrücken, was geändert werden muss. Er führt die früheren, guten Wahlergebnisse nicht zuletzt darauf zurück, dass Probleme angepackt wurden, auch wenn die Lösungen nicht immer nur bequem waren.
Zu den angesprochenen Veränderungen zählte der Finanzminister aus Hessen auch, dass Gemeinden zusammenarbeiten sollten. Wenn der Finanzdruck nicht allzu hoch ist, wird oftmals die Notwendigkeit des Sparens nicht erkannt und damit auch nicht die Möglichkeit, dass Fachkräfte gemeindeübergreifend tätig sein können. Abschließend kam Dr. Schäfer noch auf das Thema Sicherheit zu sprechen. Hier gab er zu bedenken, dass dahingehend auf jeden Fall mehr Geld in die Hand genommen werden müsse. Der Verabredung der Natostaaten, 2 % des Bruttoinlandproduktes für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, kommen bisher nur die Amerikaner und Briten nach. Deutschland läge im Moment bei 1,2 %. „Das ist eine Differenz von 0,8 % Prozent, was einen Betrag von 20 Milliarden Euro ausmacht“, berichtete Schäfer. Schäfer weiter: „Egal wie die Einstellung zu Trump ist – Amerika kann nicht für die weltweite Sicherheit sorgen.“ Auch wenn einige Aktivitäten der NSA nicht der „feinen englischen Art“ entsprächen, führte Schäfer aus, dass in den letzten Monaten viele Anschläge durch Informationen des amerikanischen Geheimdienstes verhindert werden konnten. Zusammenfassend stellte Schäfer dahingehend die Frage: „Wie viele private Informationen dürfen preisgegeben werden, um die Sicherheit zu gewährleisten?“ Abschließend wurden die Herren Ott, Sowaidnig und Bommersheim (in Abwesenheit) für ihre 40-jährige Unionszugehörigkeit geehrt, sowie Jutta Nothacker für 20 Jahre CDU-Treue. Die Ehrungen nahm der nach längerer Krankheit wieder genesene Landtagesabgeordnete des Hochtaunuskreises, Jürgen Banzer, vor.