Glashütten
(kw) – Am Samstag, den 5.11.2022, wurde in einer siebeneinhalbstündigen Sitzung der Haushalt der Gemeinde Glashütten im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
Alle Ausschussmitglieder haben in einer sachlichen Atmosphäre Argumente ausgetauscht und mögliche Änderungen beraten. Am Ende stand eine Erhöhung der Grundsteuer von 90 Hebesatz-Punkten.
Der von Bürgermeister Thomas Ciesielski vorab eingebrachte Entwurf war ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt für 2023. In dieser Vorlage des Gemeindevorstands war bereits eine Erhöhung der Grundsteuer um 25 Hebesatz-Punkte enthalten. Sie wurde u. a. notwendig, um die personelle Aufstellung der Verwaltung zukunftssicher zu machen.
Die Wasserversorgung – bekanntlich in Glashütten autark! – soll zukünftig personell aufgestockt werden. Es sind dringende Investitionen notwendig. „Die bisherige Anhäufung von Überstunden kann nicht die Lösung für die Zukunft sein“, so Co-Fraktionsvorsitzende Carmen Mildenberger.
Auch das Ordnungsamt wird personell verstärkt, damit es den einschlägigen Vorschriften entspricht. Die Begleitung von Demonstrationen, sowie Urlaubs- und Krankheitsvertretung, Hilfestellung bei Problemen und Notsituationen durch zwei ausgebildete Ordnungskräfte ist dringend geboten.
Klares Ausbildungskonzept
In der inneren Verwaltung stehen altersbedingt viele Personalwechsel an. Es ist notwendig, einzelne Stellen zeitlich befristet doppelt zu besetzen, damit neue und junge Mitarbeiter vom Wissen der Älteren profitieren können. „Diesen Generationenwechsel geht der Bürgermeister professionell an“, so der Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Lutz Riehl. Weiter sagte er: „Unser Bürgermeister hat darüber hinaus ein klares Ausbildungskonzept: Zukünftige Mitarbeiter sollen in der Gemeindeverwaltung ausgebildet werden. Denn so schaffen wir den Generationenwechsel in der Behörde.“ Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich das vorgestellte Personalkonzept des Bürgermeisters Thomas Ciesielski!
Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich die Kreisumlage um knapp 100.000 Euro für Glashütten erhöhen würde. Allein dieser Umstand führte dazu, dass die Grundsteuer um 40 Hebesatz-Punkte angehoben werden musste.
Freiwillige Leistungen erhalten
Die restlichen 25 Prozentpunkte der Erhöhung der Grundsteuer entfallen vor allem auf Maßnahmen des Brand- und Katastrophenschutzes (seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelten auch hier andere Anforderungen und Erwartungen), Unterstützung unserer örtlichen Vereine sowie zukunftsweisende Konzepte für unsere Gemeinde, wie ein Gemeindeentwicklungsplan und Mobilitätskonzept.
„In schwierigen Zeiten, wie diesen, ist es wichtig, den Vereinen freiwillige Leistungen nicht zu kürzen. Denn das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen ist ein wichtiger Baustein für das gesellschaftliche Zusammenleben hier in unserer Gemeinde und gerade jetzt besonders wichtig“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Carmen Mildenberger.
Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass die Anhebung der Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung darstellt. Die Gemeinde Glashütten muss sich aber den Herausforderungen durch z. B. höhere Energiepreise, notwendige Investitionen in unsere Zukunft und dem Generationenwechsel in der Verwaltung stellen. Die CDU wird daher dem erarbeiteten Haushaltsentwurf, dem Stellenplan und der Erhöhung der Grundsteuer zustimmen, steht aber auch gerne für Gespräche zur Verfügung, wenn es Ideen für sinnvolle Einsparungen geben sollte.