Glashütten
(kw)– Mit dem Haushaltsplan 2023 hat Bürgermeister Thomas Ciesielski ein modernes Personalkonzept zusammen mit dem Stellenplan der Verwaltung in die Gemeindevertretung eingebracht. Dabei hat der Bürgermeister auch die Anregungen aus der Bürgerschaft aus der KOMPASS Umfrage berücksichtigt. Man hat sich mehr Präsenz des Ordnungsamts in den drei Ortsteilen und mehr Kontrollen des Verkehrs – insbesondere des ruhenden – gewünscht.
„Gerade im Bereich Verkehr- und Ordnungsrecht ist es wichtig, dass die Gemeinde Glashütten endlich ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt und die hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Dazu ist eine gute personelle Ausstattung unseres Ordnungsamtes notwendig“, so Carmen Mildenberger, Co-Fraktionsvorsitzende.
Umso mehr verwundere es die CDU Fraktion, dass diese Planung des Bürgermeisters von einigen Fraktionen abgelehnt würden. Würde man in die Programme der Kommunalwahl 2021 schauen, hätten fast alle Parteien und Wählergemeinschaften das Thema „Sicherheit und Ordnung“ für sich entdeckt.
„Der Bürgermeister hat mehrfach verständlich erläutert, warum eine zusätzliche Stelle im Ordnungsamt notwendig ist. Es ist daher unverständlich, warum sich manche Fraktionen dagegen sträuben, zumal es hier um die Sicherheit aller geht. Außerdem stehen wir in der sozialen Verantwortung, das bestehende Personal zu entlasten und zu halten. Neues Personal zu finden ist in der heutigen Zeit eh schwierig. Der einzelne Beschäftigte in der Gemeindeverwaltung muss auch die Möglichkeit haben, die massiv aufgelaufen Überstunden abzubauen. Derzeit ist das nicht möglich. Die CDU jedenfalls steht für Sicherheit, Ordnung und Mitarbeiterentlastung und unterstützt das Vorgehen des Bürgermeisters“, führt Dr. Lutz Riehl, Co-Fraktionsvorsitzender, weiter aus. Ein weiterer Punkt sei die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes. „Das Thema hat die CDU erstmals Mitte 2022 in die Gemeindevertretung gebracht und hier wurde es fast Einstimmig von der Gemeindevertretung befürwortet“, so Carmen Mildenberger. Ein bestehendes Gemeindeentwicklungskonzept könne der Verwaltung in der Zukunft sehr viel Arbeit einsparen. Neben Leitzielen würden für alle Themenbereiche der Gemeindeentwicklung Perspektiven für einen Zeitraum von rund zehn bis 15 Jahren unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Einbindung der Gemeindevertretung entwickelt. Dabei würden die verschiedenen Fachplanungen aufeinander abgestimmt. „Ein Gemeindeentwicklungskonzept ist nicht verbindlich, es wird von externen Personen begleitet. Es handelt sich lediglich um eine Richtschnur und eine Leitlinie. Aber es können viele Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden“, führt Dr. Lutz Riehl aus. Die Begründungen der ablehnenden Fraktionen seien die nicht vorhanden finanziellen Mittel für ein solches Konzept. Dieses Argument sei jedoch nach Auffassung der CDU nicht mehr schlagend.
Seit der letzten HFA-Sitzung wissen wir, dass die Mittel für ein Gemeindeentwicklungskonzept ohne Erhöhung der Grundsteuer zur Verfügung stehen. Die CDU Fraktion hofft, dass es in der Sitzung der Gemeindevertretung noch ein Umdenken bei den Skeptikern gibt. Glashütten müsse in seine Zukunft investieren.