Glashütten (as) – Eine rundum perfekt vorbereitete konstituierende Versammlung der Glashüttener Gemeindevertretung hatte nur zwei echte Spannungsmomente zu bieten: die Abstimmung über die Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten im Gemeindevorstand und die Auslosung des siebten Sitzes im Haupt- und Finanzausschuss zwischen WGS/WGO und Bündnis 90/Die Grünen. Beide Male zog die Wählergemeinschaft aus Schloßborn und Oberems, die sich bei der Kommunalwahl am 15. März auf den zweiten Rang in der Wählergunst hinter dem Platzhirschen CDU gemausert hatte, den Kürzeren.
Beim ersten Mal stimmte die klare Mehrheit der Gemeindevertreter für die Verkleinerung des Gemeindevorstands von acht auf sechs Mitglieder, womit die WGS/WGO keinen zweiten Beigeordneten erhält, den man so gerne aus Reihen der WGO besetzt hätte. Beim zweiten Mal entschied das Los für die Grünen, die mit einem zweiten Abgeordneten in den HFA einziehen darf, während WGS/WGO auch hier (wie die kleinen Fraktionen) bei einem Vertreter blieb. Die verschiedenen Formen der Mehrheitsfindung können durchaus ernüchternd sein ...
Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode eröffnete traditionell der Bürgermeister. Thomas Ciesielski (CDU) begrüßte alle gewählten Gemeindevertreter, ganz besonders die erstmals gewählten, die für eine deutliche Verjüngung des Parlaments sorgen. Er freue sich auf eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinaus“. Die Bürger würden von der Politik erwarten, dass es vor Ort laufe. „Packen wir’s an!“, so der Bürgermeister. Karin Kempf als das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied – die FWG-Dame wurde für 45 Jahre in der Gemeindevertretung mit großem Applaus und einem Blumenstrauß belohnt – hatte dann die ehrenvolle Aufgabe, die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu übernehmen. „Wir müssen es nicht zu hoch hängen“, meinte sie zu ihrer Person, ihr Dank gelte den Mitgliedern der Wahlämter, dem Wahlausschuss und den Mitarbeiter der Gemeinde, „die es begleitet haben, dass wir heute Abend hier zusammen sind“.
Als einziger Kandidat wurde aus der Gemeindevertretung deren bisheriger Vorsitzende Matthias Högn (CDU) vorgeschlagen, der mit 17 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (WGS/WGO und von ihm selbst) wiedergewählt wurde und dann auch wieder die Sitzungsleitung übernahm. Die vier Stellvertreter heißen in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen Christoph Klomann (WGS/WGO), Dr. Christian Holst (Grüne), Karin Kempf (FWG) und Marlon Hassel (FDP). Sie wurden wie alle weiteren Ämter an diesem Abend einstimmig gewählt. Hier hatte es sich ausgezahlt, dass die Fraktionen sich (wie 2021) vorab auf eine gemeinsame Wahlliste verständigt hatten. So gingen später auch die insgesamt zehn Tagesordnungspunkte zu den verschiedenen Vertreterwahlen in den diversen Verbänden, in denen die Gemeinde Mitglied ist, in wenigen Minuten – statt in stundenlangen Vorschlagsprozeduren und möglichen Kampfkandidaturen – über die Bühne (siehe Textende). Die neue Gemeindevertretung hatte bereits vor ihrer ersten Zusammenkunft bewiesen, wie effizientes Arbeiten, das die Interessen aller berücksichtigt, aussieht. Ebenso einstimmig durch alle 23 Abgeordneten wurde ein Antrag des einzigen SPD-Gemeindevertreters, Dr. Hansjörg Melcher, auf die Tagesordnung genommen und auch angenommen. Demnach erhalten künftig auch Einzelvertreter ohne Fraktionsstatus ein Rede- und Beratungsrecht in den Ausschüssen, allerdings weiterhin kein Stimmrecht, sowie einen Sitz im Ältestenbeirat.
Die Frage nach dem Wählerwillen
Blieb das strittige Thema Gemeindevorstand. Christian Holst präsentierte den gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, FWG und FDP, die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von acht auf sechs zu reduzieren. Demnach würde die CDU zwei und alle anderen Fraktionen einen Vertreter in den Gemeindevorstand entsenden, dem zudem der Bürgermeister als einziger Hauptamtlicher angehört. Bei einer Beibehaltung der alten Zahl hätten CDU, WGS/WGO je einen Sitz mehr bekommen und zwischen FWG und FDP hätte das Los entscheiden müssen. Mit dem Vorschlag seien alle Fraktionen sicher im Vorstand vertreten und die Verkleinerung spare zudem einen niedrigen vierstelligen Euro-Betrag, so die Begründung. Eine Argumentation, der WGS/WGO nicht folgen wollte, was sich bereits bei den Sondierungen gezeigt hatte. Ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Klomann sah in dem Antrag „keinen sachlichen Anlass, außer den Versuch, uns den zweiten Sitz im Vorstand zu nehmen“. Seine Fraktion habe mit einem Stimmenanteil von mehr als 22 Prozent 13 bis 14 Prozentpunkte Vorsprung auf FWG und FDP und obendrein fünf Sitze in der Gemeindevertretung (gegenüber zwei bei den kleinen Fraktionen) und würde trotzdem die gleiche Zahl an Sitzen im Gemeindevorstand erhalten. Die Verkleinerung entspreche nicht dem Wählerwillen. Sein Vorschlag: Die Beibehaltung des Status quo oder sogar eine Erhöhung auf neun Beigeordnete, um das Losverfahren zu verhindern. Bei einem dann möglichen Patt von 5:5 würde dann immer noch die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag geben.
Doch die anderen Fraktionen wollten der Argumentation nicht folgen. Carmen Mildenberger, Fraktionsvorsitzende der CDU, erinnerte an den Sommer 2021, als ein Antrag der SPD auf Vergrößerung des Gemeindevorstandes auch mit den Stimmen der WGS abgelehnt worden sei. Ihr Parteikollege Lutz Schiermeyer argumentierte, am 15. März sei die Gemeindevertretung gewählt worden und nicht der Gemeindevorstand, letzterer könnte zwischen drei und neun Personen so ziemlich jede Größe haben, was in diesem Gremium entschieden werde. Und das stimmte dann mit 17 Mal Ja, fünf Mal nein von WGS/WGO und einer Enthaltung von der SPD für die Verkleinerung des Gemeindevorstandes.
Holst, der mit den Grünen damit ebenfalls einen Sitz abgibt, erklärte nach der Sitzung seinen Beweggrund, den entsprechenden Antrag selbst eingebracht zu haben: „Ein Losentscheid mag demokratisch sein, aber er ist ungerecht. Es ist gerechter, wenn auch die kleinen Fraktionen repräsentiert sind.“ Er betonte auch, dass in Glashüttens Politik die Sachdiskussion bei 80 Prozent einstimmig angenommenen Anträgen in der vergangenen Legislatur gegenüber ideologischer Sichtweisen dominiere, auch deshalb seien möglichst viele Parteien zu beteiligen. Was sich durchaus mit der Politik der CDU deckt, keine Koalition zu bilden und von Vornherein mit wechselnden Mehrheiten sachorientiert arbeiten zu wollen.
Wahl der Beigeordneten am 21. Mai
Da die durch den erfolgreichen Antrag nötige Änderung der Hauptsatzung erst im Amtsblatt veröffentlicht werden muss, wurden die Tagesordnungspunkte zur Wahl und Vereidigung der Beigeordneten auf die nächste Sitzung am 21. Mai verschoben. Die WGS/WGO ist sich auch bewusst, bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen ihren Kandidaten für den Ersten Beigeordneten (und Stellvertreter des Bürgermeisters), Klaus Hindrichs, der während der letzten Legislatur aus der CDU ausgetreten war, nicht mehr durchsetzen zu können. Damit dürfte der Weg für Dirk Westenberger (CDU) in dieses Amt frei sein.
Hindrichs bestätigte am Rande der Sitzung aber bereits, dass er als „normales“ Mitglied in den Vorstand gehen wird, womit Tim Böttger in die WGS/WGO-Fraktion aufrückt. Da der aber auch Schloßborner ist, musste Klomann einige Personalrochaden einfädeln, um das gewollte Verhältnis von 3:2 zwischen WGS/WGO herzustellen und so – wenigstens in der eigenen Fraktion – den Wählerwillen abzubilden. Er berichtete, dass sich Stephanie Marx auf eigenen Wunsch dazu bereit erklärt habe, ihr Mandat niederzulegen, um mit Nachrücker Thorsten Peters einen zweiten WGO-Mann neben dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Trippe in die Fraktion aufzunehmen. „Peters ist ein WGO-Mitglied aus Glashütten, damit haben wir alle drei Ortsteile in der Fraktion abgebildet“, freute sich Klomann über den kleinen Coup.
FWG und FDP einigen sich
Die Ausschüsse wurden von der Größe her unverändert belassen. Der Ausschuss für Umwelt, Bau und Infrastruktur (AUBI) und der Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur und Jugend (ASSKJ) umfassen jeweils fünf Mitglieder. Hier hat die CDU jeweils zwei Stimmen, WGS/WGO und Grüne eine, beim fünften Sitz einigen sich FWG und FDP vorab, dass die FWG im AUBI das Stimmrecht wahrnimmt und die FDO im ASSKJ, Rederecht hat selbstverständlich auch die andere Fraktion und ist damit von den Rechten her der SPD gleichgestellt. Der HFA hat, wie erwähnt, sieben Sitze, womit alle Fraktionen mindestens einen Vertreter haben, die CDU wiederum zwei und die Grünen nach dem Losentscheid ebenfalls. Die Benennung der Vertreter müssen bei der Gemeinde bis Ende April vorliegen, mahnte Högn hier Eile an. WGS/WGO haben bereits ihre Entscheidung getroffen: In den HFA geht Böttger, in den AUBI Peters und in den ASSKJ Klomann.
Stichwort Eile: Die Sitzung dauerte nur 60 Minuten. In vier Wochen dürfte es wieder wesentlich länger werden, denn dann muss nach Abschluss aller Wahlen auch wieder Sachpolitik gemacht werden.
Die Vertreter in den Verbänden
Verbandskammer Rhein-Main: Vertreter Thomas Ciesielksi, zwei Stellvertreter aus dem Gemeindevorstand werden im Mai gewählt
Verbandsvorstand des „Abwasserverbandes Emsbachtal“: Vertreter Thomas Ciesielski, Stellvertreter: Franz-Jürgen Seiter
Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Emsbachtal: Vertreter Matthias Högn und Volker Bartmann, Stellvertreter Christian Holst, Lutz Schiermayer
Verbandsvorstand des Abwasserverbandes Main-Taunus: Vertreter Thomas Ciesielski, Stellvertreter Elmar Gräber
Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Main-Taunus: Vertreter Manfred Kunz, Stellvertreter Jürgen Usinger
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverband Hochtaunus (auch von außerhalb des Gemeindevertretung besetzbar): Vertreter Marco Abbé und Christian Holst, Stellvertreter Jürgen Usinger und Julian Merkel
Verbandsversammlung der ekom21: Vertreterin Berenike Holst, Stellvertreter Klaus Hindrichs
Kindergartenausschuss Kindergarten Oberems: Mitglieder: Marlon Hassel, Julian Merkel