Glashütten
(kw) –
Bündnis 90/Die Grünen bedauern die Ablehnung des Haushalts und dessen Rückverweisung in den Haupt- und Finanzausschuss in Glashütten, wie in der letzten Gemeindevertretersitzung von WGS, FDP, SPD und Freien Wählern beschlossen. „Die ablehnenden Parteien wiederholen damit die Fehler der Vergangenheit, indem sie notwendige Ausgaben schieben, abwarten und letztlich den Kopf in den Sand stecken“ kommentiert Franz Seiter (Sprecher Bündnis 90/Die Grünen) dieses Verhalten. Denn genau dieses Nicht-Handeln habe zu der Situation geführt, in der sich die Gemeinde jetzt befindet: Die Sanierung von Straßen ist mehr als überfällig, die Wasserversorgung kaputtgespart. Projekte wie der Umbau der Mehrzweckhalle in Schloßborn sind seit langem geplant, aber verzögern sich immer wieder. Wenn dann in der Gemeindeverwaltung in der Vergangenheit das Personal so „geführt“ wurde, dass z.B. im Bereich der Wasserversorgung knapp 4.000 Überstunden aufgebaut wurden, dann wurde der Haushalt auch auf dem Rücken der Verwaltungsmitarbeiter:innen klein gehalten. Gleichzeitig kommen dazu Ausgaben wie die erhöhte Kreisumlage, die für die Gemeinde eine Pflichtabgabe ist und auf deren Festlegung sie keinen Einfluss hat, sowie für den Katastrophenschutz. Es ist unbestritten, dass dieser Berg von Aufgaben die Gemeinde – und hier insbesondere die Gemeindevertreterinnen und -vertreter – vor eine große Herausforderung stellt. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 90 Punkte auf nunmehr 625 Punkte ist ärgerlich. Allerdings muss man auch diesen Betrag im Zusammenhang sehen: Bei den Kommunen im Hochtaunuskreis, die laut Bund der Steuerzahler keinen defizitären Haushalt aufweisen, lag dieser Satz bisher im Durchschnitt bei 596 Punkten (zwischen 450 (Weilrod) und 758 (Neu-Anspach)), mit der Erhöhung liegt Glashütten also nur leicht über dem Durchschnitt. Und angesichts der Erhöhung der Kreisumlage, die alle Kommunen trifft, werden auch andere Kommunen den Hebesatz erhöhen müssen. Vorangegangene Gemeindevertretungen konnten mit der Abschaffung der Umlage für Straßeninstandsetzungkosten bei gleichzeitigem Aufschub von Sanierungsarbeiten in der Vergangenheit den Glashüttener Bürgerinnen und Bürgern ein Steuergeschenk machen. Aber auch das gehört zu ehrlicher Politik dafür zu sorgen, dass man, wenn man an einer Stelle der Gemeinde eine Einnahmequelle austrocknet, dafür sorgt, dass sie an anderer Stelle wieder fließen kann. Insofern ist die gesamte Mehrbelastung für den einzelnen Privathaushalt von ca. 23 € im Monat in einer Gemeinde wie Glashütten noch vertretbar. Auch deshalb ist es wenig nachvollziehbar, dass in der Aussprache in der Gemeindevertretung von den ablehnenden Parteien wieder versucht wurde, auf Kosten der Verwaltung im Haushalt zu sparen. In Glashütten liegt der Personalaufwand je Einwohner bei nur 328 € (2022) und würde in 2023 auf 412 € steigen, im Hochtaunuskreis aber bei 571 € (2022) bzw. 603 € (2023) (Medianwert). Wer eine leistungsfähige Verwaltung erwartet, die auch die Ressourcen hat, endlich Prozesse nachhaltig zu digitalisieren, muss ihr dann auch die Ressourcen geben, so etwas umzusetzen.
Dr. Christian Holst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, fasst die Diskussion so zusammen: „Natürlich muss in der Gemeinde gespart werden, dann aber mit Verstand und einem Konzept für die Zukunft.“ Insofern war die Ablehnung des Haushalts wieder ein Aufschieben und eine verpasste Chance, die Zukunft von Glashütten zu gestalten.