Glashütten (kw) – Der erste offene Disput zwischen den beiden stärksten Fraktionen in der Glashüttener Gemeindevertretung ist ausgebrochen, noch bevor sich diese am 16. April konstituiert. Die WGS/WGO hat auf die zunächst von der Taunus Zeitung (30. März) aufgegriffene Pressemitteilung der CDU (die auf dieser Seite unten zu finden ist) reagiert. Die CDU versuche damit, die Weichen für die kommende Wahlperiode im eigenen Sinne zu stellen, so die Wählergemeinschaft WGS/WGO, die am 15. März 22,8 Prozent der Stimmen erhalten hatte – und meint: Die vorgebrachten Argumente zur Interpretation des Wahlergebnisses, zur Besetzung des Ersten Beigeordneten und zur angestrebten Verkleinerung des Gemeindevorstands entbehrten jeder sachlichen Grundlage und verzerrten den Wählerwillen systematisch.
Wahlergebnis und Personaldebatte
Die CDU mag mit 34,1 Prozent der Stimmen rechnerisch die stärkste Fraktion stellen, doch fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler haben sich für andere demokratische Kräfte entschieden. Ein alleiniger Regierungsauftrag lässt sich daraus nicht ableiten. Vielmehr ist dies ein klares Votum für politische Vielfalt und eine kooperative Gestaltung der kommunalen Zukunft.
Die CDU versuche, ihren Kandidaten für das Amt des Ersten Beigeordneten, Dirk Westenberger, mit einem fragwürdigen Argument ins Spiel zu bringen: Da die CDU mit 23 Bewerbern angetreten sei, die WGS/WGO aber nur mit 15, seien auf den WGS-Kandidaten Klaus Hindrichs (Platz 4 der Liste, durch Kumulieren und Panaschieren auf Platz 1 vorgewählt) automatisch mehr Listenstimmen entfallen als auf Dirk Westenberger, der auf Platz 15 der CDU-Liste kandidierte.
Diese Rechnung gehe an der demokratischen Realität vorbei, so WGS/WGO: Hindrichs blicke auf eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung mit breit aufgestelltem Netzwerk zurück: Er war in der vergangenen Wahlperiode bereits 1. Beigeordneter, kennt die Verwaltungsabläufe und hat sich auch in der Gemeindevertretung über viele Jahre bewährt. Bei der Wahl erhielt er 1.312 persönliche Stimmen aus der Bürgerschaft – ein klarer Vertrauensbeweis. Westenberger, der laut WGS/WGO politisch unerfahren sei, kam dagegen auf lediglich 728 persönliche Stimmen.
Unterschiedliche Listengrößen könnten nicht mit individueller politischer Erfahrung gleichgesetzt werden. Die WGS/WGO stellt klar: „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren persönlichen Stimmen ein klares Zeichen gesetzt, wem sie die Verantwortung als Erstem Beigeordneten zutrauen. Dieses Votum sollte respektiert werden.“
Verkleinerung des Gemeindevorstands
Machtpolitisches Kalkül statt fairer Repräsentanz
Besonders brisant für die Wählergemeinschaft: Die CDU spekuliert offen über eine Verkleinerung des Gemeindevorstands von acht auf sechs Sitze. Die geplante Rechnung sei durchsichtig: Demnach würde die CDU drei Sitze erhalten (inklusive Bürgermeister), für WGS/WGO, Grüne, FWG und FDP würde je ein Sitz herausspringen, die SPD leer ausgehen.
„Dass die SPD bei dieser Rechnung als kleinste Kraft nicht berücksichtigt wird, ist rechnerisch nachvollziehbar. Aber die CDU verfolgt mit der Verkleinerung ein ganz anderes Ziel: Sie will sich auf Kosten der anderen demokratischen Kräfte eine komfortable Mehrheit von drei eigenen Mitgliedern im Gemeindevorstand sichern“, so Tim Böttger von der WGS/WGO. „Das hat nichts mit sachlicher Politik zu tun, sondern ist reine Ämtertaktik.“
Zwar wird der Gemeindevorstand nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sondern von der Gemeindevertretung. Dennoch tragen die Fraktionen eine politische Verantwortung, bei der Zusammensetzung den Wählerwillen fair abzubilden. Eine rein machtpolitisch motivierte Verkleinerung würde dieses Prinzip grob verletzen.
WGS/WGO für faire Repräsentanz
Die WGS/WGO ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv an einer stabilen, bürgernahen Mehrheit für die kommende Wahlperiode mitzuwirken. Eine Verkleinerung des Gemeindevorstands lehnt sie entschieden ab. Gleiches gilt für die Versuche, mit listenplatztaktischen Rechenspielen gegen den klaren Bürgerwillen zu agieren.
„Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns allen Lösungen für die drängenden Themen – sei es bei Wohnen, Infrastruktur, Klimaschutz oder der Haushaltskonsolidierung. Kommunalpolitik wird nicht im Konfrontationskurs, sondern durch Zusammenarbeit zum Wohle aller gestärkt. Die CDU täte gut daran, sich an diesem Maßstab messen zu lassen“, so Klaus Hindrichs abschließend. „Zumindest wurde das im Zuge des Wahlkampfes den Wählerinnen und Wählern zugesagt.“